Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Restschulbefreiung


| 09.12.2014 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Hat das Insolvenzgericht Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, ist ein neuer Antrag des Schuldners auf Erteilung von restschuldbefreiung nach Maßgabe des § 287 a Abs. 2 InsO zulässig.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sie wie folgt dar:

Im September 2001 wurde ein Insolvenzantrag über meine Firma ( Bauunternehmung ) gestellt und das Verfahren eröffnet. Im Dez. 2001 wurde das Insolvenzrecht neugestaltet.

In den letzten 13 Jahren musste ich pfändbare Teile meines Einkommens an den Insolvenzverwalter abführen.

Am 04.03.2013 stellte ich den Antrag auf Restschuldbefreiung der am 28.03.2013 mit Schreiben vom Amtsgericht zurückgewiesen wurde. Diese Urteil hat Rechtskraft

Nun hat sich die Rechtslage des Insolvenzrechtes zum 01.07.2014 wiederum geändert. auf Grund dieser Änderung hat der zuständige Richter am Insolvenzgericht in Kaiserslautern einen Vermerk in meiner Akte gemacht, wonach dem Schuldner sofort vorzeitige Restschulbefreiung zu erteilen sei ( Seite 618 der Gerichtsakte ).

Daraufhin hat meine Anwältin ( in Gemeinschaftspraxis mit meinem Inso-Verwalter ) das Mandat übernommen und einen neuerlichen Antrag auf Restschuldbefreiung gem. den jetzt gültigen Gesetzen beantragt der aber wiederum abgelehnt wurde. Als Grund wird die dagegenstehende Rechtskraft des alten Urteils aufgeführt.

Um dieser Sache nun ein ende zu setzen müsste ich ein neues Insolvenzverfahren beantragen ( das auch angenommen würde ) mit all seinen Unannehmlichkeiten.

Die Wohlverhaltensphase würde dann 5 Jahre dauern.

Meine Anwältin hat mittlerweile das Mandat wieder niedergelegt mit dem Hinweis des Gerichtes " sie würde im selben Haus und in Partnerschaft mit dem Inso-Verwalter ihre Kanzlei betreiben " . Warum hat man sie überhaupt beauftragt was mir zusätzliche Kosten von 1832,-- EUR eingebracht haben ?

Nun meine Frage an sie:

Gibt es keine Möglichkeit auf Grund der nun geltenden Gesetzeslage diese Restschuldbefreiung nun doch vorzeitig zu erlangen und das alte Urteil zu aufzuheben ? Gibt es so was wie Amnesie im Inso-Recht ?

Für ihre Mühe und Antwort bedanke ich mich recht herzlich

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Frage teilen Sie nicht mit, aus welchem Grund das Gericht Ihnen die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt hat.

Nach § 290 InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, der bis zum Schlusstermin gestellt werden kann, die Erteilung der Restschuldbefreiung durch Beschluss aus folgenden Gründen versagen:

- der Insolvenzschuldner ist innerhalb von 5 Jahren wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden (Nr. 1),
- der Insolvenzschuldner hat innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag falsche schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht (Nr. 2),
(- Nr. 3 ist weggefallen),
- sein letztes Insolvenzverfahren liegt weniger als 10 Jahre zurück (Nr. 4),
-er hat innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben sein Vermögen verschwendet (Nr. 5),
- er hat die Insolvenzverfahrenseröffnung verzögert (Nr. 6),
- er hat gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten oder die Erwerbsobliegenheit verstoßen (Nr. 7).

Ferner kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Restschuldbefreiung versagen, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase gegen seine Obliegenheiten nach § 295 InsO verstößt,

1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Schließlich kann das Insolvenzgericht nach § 297a InsO die Restschulbefreiung versagen, wenn nachträglich Versagungsgründe bekannt werden, und der antragstellende Gläubiger dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung glaubhaft macht.

Das Insolvenzgericht kann nach § 298 InsO Restschuldbefreiung versagen, wenn die Mindestvergütung des Treuhänders nicht gedeckt und auch keine Prozesskostenhilfe nach § 4a InsO bewilligt worden ist.

Gegen einen Versagungsbeschluss hat der Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, die innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung einzulegen ist. Wird innerhalb dieser Frist keine Beschwerde eingelegt, wird der Beschluss rechtskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Ist die Erteilung der Restschuldbefreiung einmal vom Gericht rechtskräftig versagt worden, ist eine erneute Antragstellung durch den Schuldner nach Maßgabe des § 287a Abs. 2 InsO zulässig:

Danach ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn

1.
(...) (dem Schuldner) die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO versagt worden ist oder

2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

(Wird der Antrag rechtzeitig vor einer Entscheidung des Gerichts zurückgenommen, liegt keine erneute Versagung durch das Gericht vor.)

Daneben gibt es keine Möglichkeiten der vorzeitigen Erlangung der Restschuldbefreiung oder "Amnesie" im InsO-Recht.

Was eine "Aufhebung" des "alten Urteils" betrifft:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens, worunter auch Beschlüsse fallen (VG Augsburg · Beschluss vom 18. März 2014 · Az. Au 1 K 14.357), ist für einen Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts nach Maßgabe des § 4 InsO in Verbindung mit §§ 578, 579 f. ZPO möglich. In den §§ 579, 580 ZPO werden die Wiederaufnahmegründe im Einzelnen genannt, etwa nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts oder Beruhen des Urteils auf einer falschen Zeugenaussage.

Ob in Ihrem Fall ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, kann mangels Angaben im Sachverhalt Ihrer Frage hier nicht beantwortet werden.

Allerdings ist die Wiederaufnahmeklage nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Wiederaufnahmegrunds zulässig, § 586 Abs. 1 ZPO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 11:23

Folgender Wortlaut steht im Beschluß des Gerichtes vom 28.03.2013:

In Art. 103aEGInso hat der Gesetzgeber die Übergangsvorschriften klar geregelt.

Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 01.12.2001 eröffnet worden sind, sind ausnahmslos die bis dahin geltenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden ( BGH Beschluss vom 11.10.2007, IX ZB 72/06 ).

Das Verfahren wurde am 03.08.2001 eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Wohlverhaltensphase 7 Jahre und begann mit der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung musste der Schuldner davon ausgehen, dass die Restschuldbefreiung erst nach Ablauf des genannten Zeitraums erfolgen kann. Eine längere Verfahrensdauer muss in Kauf genommen werden. Ein Schutzbedürfnis des Schuldners ist nicht ersichtlich.

Der Schuldner hat keinen gesetzlichen Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ( BGH Beschluss vom 30.09.2010, IX ZA 35/10 ).

Der Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wird daher zurückgewiesen.


Ich kann jetzt als Leihe nicht erkennen warum mein Antrag zurückgewiesen wurde.

Was raten sie mir nun zu tun ? Bitte wenn es möglich wäre eine auch für mich verständliche Antwort ohne viel § anzuführen die ich doch nicht verstehe.

Danke für ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

das Gericht lehnt die Erteilung der Restschuldbefreiung ab, da in Ihrem Fall die Wohlverhaltensphase noch nicht abgelaufen ist, und ein Anspruch auf vorzeitige Restschuldbefreiung nicht besteht.

Ob diese Ausführungen zutreffen, lässt sich angesichts der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht überprüfen, da Sie nicht mitteilen, ob und wann das im September 2001 eröffnete Insolvenzverfahren in Ihrem Fall aufgehoben wurde (oder läuft es noch und wurde gar nicht aufgehoben?):

"Das Verfahren wurde am 03.08.2001 eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Wohlverhaltensphase 7 Jahre und begann mit der rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens."

Ab dem Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens schließt sich in Ihrem Fall die siebenjährige Wohlverhaltensphase an. Wenn Sie wissen, wann in Ihrem Fall das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde, können Sie die zeitliche Lage der Wohlverhaltensphase in Ihrem Fall und deren Ende berechnen.

Durch eine Verkürzung der gesetzlichen Fristen zum 01.07.2014 findet eine rückwirkende Verkürzung längerer Fristen für bereits eröffnete Altverfahren nicht statt.

Sie schreiben oben, Ihre (frühere) Anwältin hätte einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung nach neuem Recht gestellt. Hieraus ergibt sich nicht, ob der Alt-Antrag vorher zurückgenommen wurde. Nur dann wäre ein Neu-Antrag zulässig.

Ob eine Antragstellung nach neuem Recht für Sie sinnvoller wäre, lässt sich hier auch nicht beurteilen, da nicht mitgeteilt wird, wann das Insolvenzverfahren in Ihrem Fall aufgehoben wurde bzw. bis wann die siebenjährige Wohlverhaltensfrist noch läuft oder überhaupt schon begonnen hat.

Die Regeldauer der Wohlverhaltensfrist nach neuem Recht beträgt übrigens 6 Jahre. Nur wenn vorher die Verfahrenskosten vom Insolvenzschuldner vollständig beglichen worden sind, verkürzt sich die Frist auf 5 Jahre.

Damit Sie richtig beraten werden können, braucht der Anwalt die vollständigen Informationen und Unterlagen über den bisherigen Verlauf Ihres Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2014 | 16:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nach einem Telefonat mit dem Anwalt hatte ich den eindruck er hat meine Sache nicht richtig durchgelesen oder mir nicht richtig zugehört....komisch"
Stellungnahme vom Anwalt:
An sich hat der Fragesteller nur Anspruch auf eine einmalige kostenlose schriftliche Nachfrage und nicht noch auf eine zusätzliche kostenlose telefonische Beratung. Gleichwohl nahm ich den Anruf entgegen. Vorliegend wurde der Fragesteller am Telefon ausfallend und vergriff sich im Ton. Daraufhin habe ich das Gespräch abgebrochen. Ich habe dem Fragesteller anheim gestellt, sich von einem anderen Anwalt beraten zu lassen.