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Zurückgestelltes Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht, droht Verjährung ?


| 15.12.2016 02:11 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



In beiderseitigem Einverständnis mit meinem Zweckverband (Wasser/Abwasser) wurde mein Widerspruch zur nachträglichen Heranziehung eines Trinkwasseranschlussbeitrages zurückgestellt, bis in einem bereits am Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren eine Entscheidung ergeht. Diese Entscheidung ist 1,5 Jahre später ergangen.
In diesem Fall wird es eine unaufgeforderte Information an mich geben, hat der Zweckverband im Widerspruchsbescheid damals schriftlich mitgeteilt. Gemeldet hat er sich Monate später noch nicht.

Frage:
Gibt es eine Verjährung bei zurückgestellten Widerspruchsverfahren oder sind alle Fristen ausgesetzt ?

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Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Das Verwaltungsverfahrensrecht verweist bezüglich seiner Verjährungsvorschriften auf die Grundsätze des Zivilrechts, wo die Thematik im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Danach gilt Folgendes:

Im Grunde genommen ist jegliche Verjährung von geltend gemachten Ansprüchen ausgesetzt, sobald ein Gerichtsverfahren läuft, sodass keine Verjährung droht, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Hiervon gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: Wenn nämlich - etwa wegen einer solchen Abwartesituation wie der von Ihnen beschriebenen - das Verfahren länger als sechs Monate am Stück nicht mehr weiter durch Prozesshandlungen betrieben wird, fällt diese Hemmungswirkung weg, § 204 Abs. 2 BGB.

Um das Problem zum umgehen, muss das Gericht die Angelegenheit rechtzeitig erneut in die Bearbeitung nehmen und sei es nur, um festzustellen, dass sich die Rechtslage im Hintergrund noch immer nicht geklärt hat.
Als Partei sollten Sie hierauf notfalls entsprechend einwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 15.12.2016 | 08:07

Sehr geehrter Mandant,

bitte beachten Sie, dass meine Ausführung für ein Gerichtsverfahren gilt. Derzeit läuft ein solches aber noch nicht, da sich die Angelegenheit noch vor der Verwaltungsbehörde befindet.
Dort ist die Sache noch viel einfacher: Eine Verjährung droht nicht, die einvernehmliche Zurückstellung reicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 17.12.2016 | 12:14


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