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Zur Verjährung von Amazon Marketplace Bewertungen


| 17.12.2013 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Lieber Rechtsanwalt,

seit ca. 5 Jahren verkaufe ich hin und wieder einen Artikel bei Amazon, über die sog. "Marketplace" Plattform, die bekannt sein dürfte.

Im Nachgang zu einem solchen Verkauf erhält der Verkäufer vom Käufer eine Zufriedenheits-Bewertung von mind. 1 bis max. 5 "Sternen". Vor ca. vier Jahren erhielt ich nun von einem Käufer eine sehr schlechte Bewertung (1 Stern). Ich möchte gleich dazu sagen, dass diese Bewertung zurecht (!) erging, ich sah da wirklich nicht gut aus. Auf die Bewertung als solche bzw. deren Inhalt will ich also gar nicht abstellen.

Was mich ärgert ist, dass Amazon's Bewertungen kein "Verfallsdatum" haben. Sie bleiben ewig stehen. Wenn man nur ein privater Gelegenheitsverkäufer ist wie ich, dann 'verhageln' somit schon ein oder zwei negative Bewertungen auf ewig den Ruf. Es liegt auf der Hand, dass das auf Dauer Kunden und damit Geld kostet.

Ich habe Amazon darauf angesprochen und auch auf den §195 BGB (Verjährung) hingewiesen. Ich fragte, wie es sein kann, dass Totschlag verjährt, eine Marketplace-Bewertung aber nicht. Daraufhin erhielt ich nur eine Art Achselzucken; man verstünde das Problem, die Bewertung könne aber nicht gelöscht werden.

Meine Frage: Kann es tatsächlich eine Lex Amazon geben? Falls nein, was kann ich tun, um meine Forderung durchzusetzen? Denn Kooperation jedweder Art ist ja seitens Amazon endgültig abgelehnt worden.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich unterliegen nur Ansprüche einer Verjährung, eine Bewertung kann daher im engen Sinne nicht verjähren.

Was aber sehr wohl verjähren kann, ist ein Anspruch auf Löschung der Bewertung.

Ein solcher Anspruch kann sich aus einem Unterlassungsanspruch ergeben. Anspruchsgrundlage wäre § 1004 BGB ( gegebenenfalls in Verbindung mit § 823 BGB).

Voraussetzung für einen solchen Löschungsanspruch wäre, dass die Bewertung bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen enthält.

Sollte dieses der Fall sein, hätten Sie sowohl gegenüber der Person, welche die Bewertung abgegeben hat, als auch gegenüber Amazon einen Unterlassungsanspruch, also einen Anspruch auf Löschung. Hierzu gibt es auch Rechtsprechung (zum Beispiel Urteil AG Nördlingen vom 26.08.2010, Aktenzeichen 2C 118/10).

Bitte sehen Sie mir nach, dass eine abschließende Bewertung ohne Kenntnis von der konkreten Formulierung im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist. Daher würde ich Ihnen gegebenenfalls anraten, einen Rechtsanwalt mit der abschließenden Prüfung der Formulierung im Hinblick auf den Löschungsanspruch zu beauftragen. Sehr gerne können Sie sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Die Verjährungsfrist beträgt im übrigen drei Jahren gemäß § 195 BGB und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die negative Bewertung eingestellt wurde und Sie Kenntnis von der Bewertung erlangt haben.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend.

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2013 | 16:44

Lieber Herr Neweria,

es tut mir ja leid, dass Ihnen meine 30 Euro offenbar zu wenig waren, so dass ich nur _eine_ wirklich zur Fragestellung passende Zeile von Ihnen erhielt.

Denn wenn ich beispielsweise schon von mir aus schreibe, die Richtigkeit der negativen Bewertung werde nicht in Frage gestellt, dann brauchen Sie mich nicht auf einen eventuellen Unterlassungsanspruch hinzuweisen für den Fall, dass die Bewertung unwahre Behauptungen enthält. Was soll denn das?

Also schön, Einsatz verloren. Darf ich Sie bitte trotzdem noch einmal kurz belästigen. Geben Sie mir doch bitte einen konkreten, handfesten Ratschlag, was ich tun kann.

Aber bitte keine "Konserve" mehr.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2013 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte sehen Sie mir nach, dass eine juristische Beurteilung ohne Kenntnis vom Wortlaut der Bewertung kaum möglich ist. Entschuldigen Sie aber, sofern es zu Missverständnissen gekommen sein sollte.

Sofern es sich also um eine nachweislich wahre Tatsache handelt, besteht leider kein Unterlassungsanspruch und auch kein sonstiger Anspruch

Bei einer nachweisbar wahren (hier hat derjenige, der die Bewertung eingestellt hat die Beweislast für den Wahrheitsgehalt)Tatsachenbehauptung haben Sie leider keine rechtliche Handhabe.

Diese darf nach aussen kommuniziert und braucht von Amazon nicht gelöscht werden.

Die Rechtslage ist insoweit leider eindeutig.

Lediglich wenn die Art der Wortwahl eine gewisse (Stichwort "Beleidigung" ) erreicht, wäre eine Handhabe trotz wahrem Kern der Aussage gegeben.

Dies kann ich nach Ihrer Schilderung aber so nicht erkennen.

Somit können Sie leider nichts tun, da Sie keinen durchsetzbaren Anspruch haben und die wahre Tatsache (leider) zu Recht (also gemäß der objektiven Rechtsordnung) veröffentlich wird.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Auch ich hätte Ihnen lieber eine positivere Antwort gegeben. Mir ist es aber auch wichtig, Ihnen keine falschen Hoffnungen zu machen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 12:04


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"Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Neweria das Problem richtig erfasst hat. Denn im ersten Antwort ging er auf Teilproblem A ein, nicht aber auf B, und in der zweiten Antwort war es genau umgekehrt. Sicher ist sein Ton verbindlich, und seine Hilfsbereitschaft steht außer Frage. Dies allein war jedoch -zumindest hier- nicht hilfreich."
FRAGESTELLER 20.12.2013 3,4/5.0
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