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Zuordnung rechtlich als Geschmacksmuster schützen


| 15.12.2011 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage zielt auf den Schutz einer Idee ab.

Ich möchte ein farbiges Schmuckstück (Edelstein, Zirkonia etc.) ein definiertes Attribut zuordnen:

roter Stein = geschieden
weißer Stein = verlobt

Ist es möglich diese Art der Zuordnung rechtlich als Geschmacksmuster in den entsprechenden Loccarno-Klassen zu schützen?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Es ist sehr fraglich, ob Sie die Gebühren wie berechnet, bezahlen müssen.
Ihren Mobilfunkanbieter treffen mehre Pflichten, gegen welche dieser verstoßen hat. So muss jeder Telefonanbieter seine Kunden vor Schäden schützen. Hierzu gibt es reichlich Rechtsprechung aus der letzten Zeit, welche Ihre Position stützen.

Leider ist die Idee, welche Sie vortragen als Idee nicht schützenswert als Geschmacksmuster. Dem Geschmacksmusterschutz unterfallen nur die äußeren Erscheinungsformen von Erzeugnissen einschließlich aller Farb- und Formgebungen von Erzeugnissen, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben werden.
Zudem muss die Erscheinungsform nachbildungsfähig sein. Entscheidend ist, ob der Gesamteindruck des neuen Geschmacksmusters sich von vorbekannten Mustern unterscheidet.

Sie müssten für den beabsichtigten Schutz den farblichen Steinen entweder eine besondere Form oder eine gestaltete Fassung geben um als neues Geschmacksmusters Schutz erlangen zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2012 | 12:31

Sehr geehrter Herr Gerth,

ein frohes neus Jahr und vielen Dank für Ihre Antwort. Erlauben Sie mir noch eine weitere Frage.

Wenn ein Geschmacksmuster nicht in Frage kommt, gibt es dafür beim Patent-und Markenamt eine andere Rubrik in die mein Anliegen fällt?

Oder kann ich mich andersartig gegen Ideenklau absichern? Vielleicht kann ein Dokument/Datei über diese Idee bei einem Anwalt deponiert werden, um damit wenigstens den "Zeitpunkt", also wer hatte die Idee als erstes, zu dokumentieren?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2012 | 13:59

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

Ihre Idee mit dem verbrieften Urheberrecht durch Hinterlegung bei einem Rechtsanwalt ist möglich.

Gerne können Sie mich hierzu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gerth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.01.2012 | 12:35


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"Alles vollkommen okay. Leider war ein Absatz aus einem vorherigen Fall mit in der Antwort."