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Zulassung Jägerprüfung / Jagdschein innerhalb Tilgungsfrist Alkoholfahrt


| 05.10.2017 12:30 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Im Februar 2007 musste ich noch innerhalb der Probezeit meinen Führerschein abgeben.
Grund: Ich bin mit 1,34 Promille in einen Graben gefahren.
(Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort / Verkehrsunfallflucht)
Verurteilt wurde ich zu 40 Sozialstunden und 11 Monate Führerscheinentzug.
Das müsste im Juni gewesen sein.
Hätte also im Januar 2008 theoretisch den Führerschein wieder bekommen sollen.
Da aber wenige Tage vor diesem Tag noch ein Brief vom Amt kam, dass ich doch noch eine MPU machen muss hat sich das noch etwas verzögert.
Dank Anwalt bin ich nochmal ohne MPU durchgekommen.
Hat aber einige Zeit gedauert, sodass der Führerschein dann erst im August 2008 wieder ausgestellt wurde.

Abgesehen von dieser Geschichte hatte ich noch nie mit dem Gesetzt zu tun.

Jetzt zu meinen Fragen:
Ich meine die Tilgungsfrist in solchen Fällen beträgt 10 Jahre.
Aber beginnt die Frist mit der Verurteilung im Juni 2007 oder erst mit der Neuerteilung des Führerscheins im August 2008?

Hintergrund der Frage ist, dass ich gerne im April die Jägerprüfung ablegen und dann einen Jagdschein lösen würde.

Könnte es mir passieren, dass ich keine Zulassung zur Prüfung bekomme oder nach erfolgreicher Prüfung trotzdem keinen Jagdschein lösen darf, da die Strafe noch nicht getilgt ist?
05.10.2017 | 14:12

Antwort

von


22 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Sie schreiben, Sie seien zu 40 Sozialstunden verurteilt worden. Hieraus folgt, dass es sich bei der Verurteilung um eine "Erziehungsmaßregel" nach § 10 JGG oder ein "Zuchtmittel" nach § 15 JGG gehandelt hat .

Die Verurteilung wurde daher weder in das Führungszeugnis, noch in das Bundeszentralregister eingetragen.

Ein Eintrag erfolgte lediglich ins Erziehungsregister. Der Eintrag wird gemäß § 63 BZRG mit Vollendung des 24. Lebensjahres aus dem Erziehungsregister entfernt.

Da Sie schreiben, Sie seien sonst nie mit dem Gesetz in Konflikt gewesen, liegt ein Versagensgrund der Tilgung aufgrund einer Eintragung in das Bundeszentralregister gemäß § 63 Abs. BZRG nicht vor.

Es besteht somit insoweit kein Grund zur Versagung der Zulassung.

Im Übrigen beginnt die Tilgungsfrist gemäß § 36 BZRG grundsätzlich mit dem Tag des ersten Urteils.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Reiser
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2017 | 14:37

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Eine Rückfrage habe ich jedoch zu folgendem Punkt:

<Sie schreiben, Sie seien zu 40 Sozialstunden verurteilt worden. Hieraus folgt, dass es sich bei der Verurteilung um eine "Erziehungsmaßregel" nach § 10 JGG oder ein "Zuchtmittel" nach § 15 JGG gehandelt hat . ">

Es sollte zunächst erst eine Geldstrafe sein (den Betrag weiß ich nicht mehr).
Da ich aber zu der Zeit als Wehrdienstleistender kaum Geld zur Verfügung hatte wurde auf bitte meines Anwalts zu "Sozialstunden" umgewandelt.
Trifft das oben geschriebene trotzdem auf jeden Fall zu?

Ist für meinen Fall ja jetzt nicht mehr so wichtig, da ja die Tilgungsfrist nach § 36 BZRG dann wohl eh abgelaufen wäre.
Interessant wäre es aber zu wissen.
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2017 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Es kommt darauf an, ob Sie tatsächlich wie beschrieben verurteilt worden, oder ob Sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und nur durch Arbeitsleistung in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nachträglich eine Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet haben.

Bei Ersterem verbleibt es bei den bisherigen Ausführungen.

Bei Letzterem käme es auf die Höhe der Geldstrafe an. Mit Blick auf die 40 Sozialstunden dürfte diese jedoch in jedem Fall 90 Tagessätze nicht überschritten haben, so dass eine Eintragung in Bundeszentralregister oder Führungszeugnis nicht stattgefunden hat.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe benötigen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt. Ich stehe Ihnen aber auch weiterhin gerne bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Reiser LL.M, MLE
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.10.2017 | 15:20


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"Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Wirkte auf mich alles sehr freundlich und kompetent.
Ich würde ihn bei weiteren Fragen auf jeden Fall wieder kontaktieren."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.10.2017
5/5.0

Sehr schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Wirkte auf mich alles sehr freundlich und kompetent.
Ich würde ihn bei weiteren Fragen auf jeden Fall wieder kontaktieren.


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