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Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis


03.11.2004 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich war als Angeklagter zur Hauptverhandlung geladen ,nachdem ich Einspruch einlegte .
Hierbei wurde ich zu 15 Tagessätze a 55€ verurteilt. Meine Frage ist ob es Sinn macht in Berufung zu gehen ?
Zum Tathergang :
Ein mir damals noch unbekannter,jetziger Freund ,hatte mir versichert ,er hätte eine gültige Fahrerlaubnis für einen Traktor und möchte mir bei der Ernte helfen .Ich bat ihn mir seine Fahrerlaubnis vorzulegen ,als er mir bei der dritten Anfrage immer noch nicht den Führerschein vorlegte nahm ich die Zulassung und die Schlüssel an mich und erteilte ihm Traktorverbot.Auf dem Feld und auf dem Hof durfte er fahren .
Die Schlüssel bewahrte ich im Wohnwagen auf ,wo ich auch schlief.
Er wurde als Zeuge gehört und gab zu ,mir den Schlüssel während ich schlief ,aus dem Wohnwagen genommen zu haben und er Eigenmächtig das geerntete Heu einfahren wollte .Hierbei wurde er wegen einer nicht richtig befestigter Ladung gestoppt .Ich bekam einen Anruf und musste den Fahrzeugschein und seinen Ausweis vorbei bringen .Hierbei habe ich von der Polizei erfahren ,dass er er keinen Führerschein hat und er nicht zum ersten mal wegen diesen Vorfall verurteilt wurde.Er wurde in Gewahrsam genommen und verbüßte eine Haftstrafe .
Der Staatsanwalt sagte ich hätte den Traktorschlüssel in einen Safe aufbewahren sollen,ich hätte fahrlässig gehandelt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst weise ich darauf hin, daß gegen das Urteil nur innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils Berufung eingeleget werden muß. Andernfalls ist das Urteil rechtskräftig! Bitte beachten Sie dies! Die Berufung muß schriftlich eingelegt werden oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.

§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG erfaßt u.a. den Halter eines KFZ, der es zuläßt, daß jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Strafbar ist auch die fahrlässige Verursachung.

Der BGH sowie eine Oberlandesgerichte gehen davon aus, das das "fahrlässige Ermöglichen" schlechthin genüge. Fahrlässigkeit wird aber auch angenommen, wenn konkrete Umstände die Benutzung des KFZs befürchten lassen (vgl. Bay ObLG in: 1983, S. 637). Diese Anforderungen sind unwahrscheinlich hoch und werden z.T. kritisiert. Trotz allem gibt es einige Gerichte, die diese Ansicht unterstützen. M.E. sind die Anforderungen der Staatsanwaltschaft - den Schlüssel in einem Safe (!) zu verwahren - überzogen. Trotz allem müßte geklärt sein, wo Sie den Schlüssel hinterlegt haben. Lag er offen herum?

Wichtig: Beachten Sie, daß gegen das Urteil innerhalb einer Woche nach Verkündung Berufung einlegen müssen!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
Telefax: 0221/ 272 4747
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