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Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung


27.12.2014 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mit meiner heutigen Ehefrau lebe ich seit 2003 zusammen, seit 2006 sind wir verheiratet. Es gibt keinen Ehevertrag.

In die Ehe hat meine Frau ein Haus eingebracht, in dem wir seither leben. In 2003 war dieses Haus allerdings noch nicht vollständig abbezahlt. Weil sie bereits zu Beginn unserer Beziehung aufgehört hat zu arbeiten und zu dieser Zeit kein liquides Vermögen hatte, leben wir seit 2004 ausschließlich von meinem Einkommen, so dass von diesem Jahr an auch die Kredite von mir bedient wurden. Heute ist diese Immobilie schuldenfrei. Ab 2011 hatten wir zusätzlich Renovierungen vorgenommen. Insgesamt habe ich in dieses Haus ca.100 T€ investiert, ohne als Miteigentümer notiert zu sein.

In 2012 haben wir zusätzlich eine Eigentumswohnung erworben, hier sind wir als Eigentümer zu je 50% eingetragen. Auch hier wird die Finanzierung nur aus meinem Einkommen bedient, allerdings fallen auch Mieteinnahmen an, die nicht ausschließlich, aber auch zur weiteren Tilgung eingesetzt werden sollen.

Zur Zeit befinden wir uns in einer ziemlichen Ehekrise, so das sich mir Gedanken mache, wie in Falle einer Scheidung ein Ausgleich über diese Gelder stattfinden würde.

In diesem Zusammenhang stellen sich mir Fragen wie folgt:

1. Verstehe ich es richtig, dass sich durch die Rückzahlungen der Kredite für das Haus, die nach der Eheschließung getätigt wurden, das Vermögen meiner Frau entsprechend erhöht hat, so dass ich im Falle einer Scheidung nur die Hälfte aus diesem Zugewinn beanspruchen kann?

2. Ist es richtig, dass die vorehelichen Zahlungen nicht dem Zugewinn zuzurechnen sind, so dass ich diese in voller Höhe zurückfordern könnte?
Weil wir in dieser Zeit im Ausland gelebt haben, habe ich ich dazu allerdings keine Bankbelege: wir hatten die Beträge seinerzeit in bar nach Deutschland gebracht und eingezahlt.

3. Was die Eigentumswohnung anbelangt: Ich denke, dass im Falle einer Scheidung meine Frau diese vollständig übernehmen will (die Wohnung wurde durch Umbau ihres Elternhauses erstellt). Stimmt es, dass ich dann ebenfalls nur die Hälfte der bis zur Übernahme bereits dafür bezahlten Beträge beanspruchen kann?

Nach dem Tod meiner Schwiegereltern hat meine Frau geerbt und große Pläne mit diesem Erbe, die ich trotz der Erbmasse für nicht oder nur mit Risiko finanzierbar halte (auch daran entzündet sich der Streit). Weil ich mit meinem Vermögen dafür nicht haften kann und will, denke ich darüber nach, nachträglich eine wie auch immer geartete Gütertrennung zu vereinbaren, die allerdings meine Leistungen vor und während der Ehe absichern muss.

4. Wäre eine Gütertrennung überhaupt sinnvoll oder stelle ich mich mit der Zuggewinngemeinschaft nicht besser, weil ich nicht gedenke, weitere Investitionen/Baumaßnahmen zu unterstützen? Wenn doch: Wie könnte eine solche Vereinbarung gestaltet werden?
27.12.2014 | 13:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Verstehe ich es richtig, dass sich durch die Rückzahlungen der Kredite für das Haus, die nach der Eheschließung getätigt wurden, das Vermögen meiner Frau entsprechend erhöht hat, so dass ich im Falle einer Scheidung nur die Hälfte aus diesem Zugewinn beanspruchen kann?

Grundsätzlich ja, allerdings wird beim Zugewinnausgleich nicht ein einzelner Wert ausgeglichen, sondern es wird eine Gesantbilanz über die Ehezeit erstellt. Dabei wird für jeden Ehepartner isoliert vom Endvermögen sein Anfangsvermögen abgezogen. Die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn. Wer den höheren Gewinn erwirtschaftet hat, muss die Hälfte der Differenz ausgleichen. Die Tilgung der Kredite erhöht den Zugewinn Ihrer Frau.


2. Ist es richtig, dass die vorehelichen Zahlungen nicht dem Zugewinn zuzurechnen sind, so dass ich diese in voller Höhe zurückfordern könnte?
Weil wir in dieser Zeit im Ausland gelebt haben, habe ich ich dazu allerdings keine Bankbelege: wir hatten die Beträge seinerzeit in bar nach Deutschland gebracht und eingezahlt.

Der Zugewinnausgleich erfasst nicht die Zeit vor der Ehe. Grundsätzlich kann damit unter dem Aspekt der ungerechtfertigten Bereicherung ein Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden, soweit Zuwendungen vor der Ehe betroffen sind. Allerdings können Sie nicht schlicht die Zahlungen zurückfordern; es wäre hier zu überprüfen, inwieweit eine Bereicherung (noch) vorhanden ist.

Soweit Sie in dieser Zeit zumindest teilweise in der Immobilie gelebt hätten, wäre eine Rückforderung nach der Rechtsprechung des BGH u. U. ausgeschlossen, soweit die Kredittilgung nicht höher als die von Ihnen ersparte Miete gewesen wäre. Ein weiteres Problem sehe ich in der Beweisbarkeit: Wenn Ihre Frau die Zahlungen durch Sie bestreitet, müssen Sie diese im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen.


3. Was die Eigentumswohnung anbelangt: Ich denke, dass im Falle einer Scheidung meine Frau diese vollständig übernehmen will (die Wohnung wurde durch Umbau ihres Elternhauses erstellt). Stimmt es, dass ich dann ebenfalls nur die Hälfte der bis zur Übernahme bereits dafür bezahlten Beträge beanspruchen kann?
Nach dem Tod meiner Schwiegereltern hat meine Frau geerbt und große Pläne mit diesem Erbe, die ich trotz der Erbmasse für nicht oder nur mit Risiko finanzierbar halte (auch daran entzündet sich der Streit). Weil ich mit meinem Vermögen dafür nicht haften kann und will, denke ich darüber nach, nachträglich eine wie auch immer geartete Gütertrennung zu vereinbaren, die allerdings meine Leistungen vor und während der Ehe absichern muss.

Die Wohnung fällt einerseits in den Zugewinn, beeinflusst diesen aber möglicherweise deshalb nicht, weil beide zur Hälfte Eigentümer sind und die Wohnung das Endvermögen beider Partner somit in gleicher Höhe erhöht.

Wenn ein Partner eine gemeinsame Immobilie übernehmen will, wird üblicherweise der Verkehrswert ermittelt und um die noch vorhandenen Schulden reduziert. Von dem so ermittelten freien Wert müsste Ihre Frau Ihnen die Hälfte zahlen und die noch vorhandenen Schulden komplett übernehmen.

Die Durchführung des Zugewinnausgleichs wird hierneben durchgeführt und hat damit nicht unmittelbar etwas zu tun.


4. Wäre eine Gütertrennung überhaupt sinnvoll oder stelle ich mich mit der Zuggewinngemeinschaft nicht besser, weil ich nicht gedenke, weitere Investitionen/Baumaßnahmen zu unterstützen? Wenn doch: Wie könnte eine solche Vereinbarung gestaltet werden?

Eine vertragliche Regelung kann sinnvoll sein, wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Bereitschaft Ihrer Frau besteht, den bisherigen Zugewinn vernünftig auszugleichen. Dazu müsste jedoch eine Beratung unter Kenntnis aller Zahlen stattfinden, die im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist. Da eine Vereinbarung über den Güterstand immer notariell erfolgen muss, sollten Sie mit Ihrer Frau klären, ob diese zu entsprechenden Vereinbarungen überhaupt bereit ist und dann ggf. einen Notar aufsuchen, der Sie entsprechend berät und anschließend einen Vertragsentwurf erstellt.

Eine grundsätzliche Haftung Ihrerseits für Schulden, die Ihre Frau alleine macht, besteht allerdings unabhängig vom Güterstand nicht. Allein aus diesem Grund ist eine Gütertrennung nicht zwingend notwendig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


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