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Zugewinnausgleich für Auslandsvermögen und Inlandsvermögen


| 21.12.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Tag,

Ich bin beteiligt als Beklagte in einem Scheidungsprozes in Deutschland. Nach 22 Jahren Ehe haben wir einige Eigenschaften gemeinsam mit Ex-Frau in Rumänien und Deutschland erworben.
In DE ein Mehrfamilienhaus ca. 40% vom Wert noch Schulden bei der Bank, in Rumänien paar Grundstücken, teils als Familienbesitz (wir zwei) teils als Miteingentümer mit andere 2 Personen, Zustand ungeteilt.
Mitte 2013 reichte meine EX-Frau die Scheidungsprozedur ein. Es wurden die Rentenansprüche geklärt sowie die Ansprüchen aus der Lebensversicherungen. Was offen blieb ist die außergerichtliche Teilung der oben genannten Gegenständen.
Meine Frau beauftragte eine Rechtsanwältin(in Rumänien geboren, in DE zugelassen) mit der Sache, sowie mit der Erzwingung einer außergerichtlicher Einigung zwischen uns.
Zu dieser Einigung habe ich versucht meiner Frau verschiedene Angebote zu unterbreiten, jedoch nach jeder Kontakt(telefon und email) erhöhte sie ihre Ansprüchen. Ich habe immer betonnt dass ich bereit bin für die vorgeschlagene Summen meine Anteile an sie zu veräussern. Auch das war für sie nicht von Interesse.
Vor kurzen bekam ich paar Terminvorschläge von der Anwältin ins Büro der Anwältin um die Teilung zu erzwingen. Habe noch nicht darauf geantwortet, wegen Terminplanung für Mitte Januar 2015. Zugleich wurde ich gewarnt dass die Anwältin die Vollstreckung der Objekte veranlassen wird. Und gestern kam noch eine Rechnung über 4000 eur mit der Bitte um die Halbsumme-Überweisung, da ich über meine Frau die Anwältin auch beauftragte. DAVON aber kann ich mir nichts erinnern, es liegt auch nichts schriftliches vor.
Ich bräuchte paar Ratschlägen in folgende Fragen:
1. Kann ein deutsches Gericht das Vermögen in Ausland festlegen und ggf. aufteilen? Bemerkung ist, dass die Grundstückspreisen in Rumänien derzeit bis um 90% vom Verkehrswert veräussert werden können, nach dem Platzen von Grundstücksblase.
2. Ein deutsches Gerichtsbeschluss gilt auch für die Werten im Ausland? Bzw. kann ein solches Gericht die Zwangsversteigerung der Auslandssachen aufzwingen?
3. Das Mehrfamilienhaus aus Deutschland besteht aus 3 circa gleichflächigen Wohnungen + 1 kleine Wohnung. Hierfür sehe ich die Möglichkeit, dass dies aufgeteilt werden kann, da derzeit als reines Miethaus genutzt wird und von keinem der Ehegatten bewohnt wird. Habe in dem Haus Geld + über 2 Jahren Arbeit und Energie investiert, zwecks Altervorsorge. Mein Ziel wäre das Aufteilen sowie das Abwarten von 10 Jahren für die Steuerfreiheit. (Kaufdatum Juni 2010).
4. Wer muss die Gerichts- und Anwaltskosten tragen, wer muss die Erstkosten tragen und an wem werden diese aufgeteilt?
Wir sind beide doppelte Staatbürger und verfügen auch über dessen Staatspapieren.
Und zuletzt soll ich die Rechnung von der Gegenanwältin, die ich bereits erwähnt habe, reagieren? Ich finde es als ungerecht!

Gerne erwarte ich Ihre Ratschlägen.
Schöne Vorweihnachtszeit!

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft den Zugewinnausgleich. Also werden Sie und Ihre geschiedene Ehefrau keinen Ehevertrag geschlossen haben, sondern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Jeder Ehegatte hat während der Ehezeit (im Regelfall) Vermögenswerte erwirtschaftet. Dabei wird ein Ehegatte mehr, der andere weniger Werte erlangt haben. Diese Differenz zwischen den erworbenen Vermögenswerten auszugleichen ist Gegenstand des Zugewinnausgleichs.

Um die Vermögenswerte ausgleichen zu können, muß das Vermögen bzw. der Vermögenszuwachs für jeden Ehegatten gesondert ermittelt werden. Maßgeblich sind dabei zwei sog. Stichtage: der Tag der Eheschließung (für die Bestimmung des Anfangsvermögens) und der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten, also demjenigen, der den Scheidungsantrag nicht bei Gericht eingereicht hat, zugestellt worden ist. Das ist der Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens.

Das klingt kompliziert (und ist es bei der Berechnung auch), aber anhand eines vereinfachten Beispiels läßt sich das Prinzip leicht verständlich machen:

Nehmen wir an, der Ehemann hatte am Tag der Heirat ein Geldvermögen in Höhe von 10.000 Euro. Das ist sein Anfangsvermögen. Der Ehemann ist ein Autofan und hat sich einen Porsche 997 GT3 gekauft. Das Auto hat am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags noch einen Wert von 90.000 Euro. Das ist das Endvermögen des Ehemanns. Folglich hat der Ehemann während der Ehezeit einen Zugewinn von 80.000 Euro erwirtschaftet (Endvermögen von 90.000 Euro abzüglich Anfangsvermögen von 10.000 Euro).

Nun muß der Zugewinn der Ehefrau ermittelt werden. Die Ehefrau hatte bei der Heirat nichts, folglich ist ihr Anfangsvermögen mit Null anzusetzen. Die Ehefrau ist begeisterte Fotoamateurin und hat sich während ihrer Ehe eine Spiegelreflexausrüstung gekauft, die zum Stichtag, der für das Endvermögen maßgeblich ist, 20.000 Euro wert ist. Als hat die Ehefrau einen Zugewinn von 20.000 Euro.

Nachdem nun der Zugewinn für jeden Ehegatten feststeht, ist der Ausgleich des Zugewinns zu berechnen. Hierzu bildet man die Differenz zwischen dem Zugewinn des Ehemanns (80.000 Euro) und dem Zugewinn der Ehefrau (20.000 Euro): Das sind 60.000 Euro. Hiervon erhält die Ehefrau die Hälfte, also 30.000 Euro, vom Ehemann.

Der Zugewinnausgleich ist also ein Geldanspruch. Im Einzelfall ist die Berechnung weitaus komplizierter, aber das Beispiel verdeutlicht das grundsätzliche Prinzip.


II.

Jeder Ehegatte kann nun vom anderen Ehegatten verlangen, daß er Auskunft über Anfangs- und Endvermögen erteilt. Zur Auskunfterteilung wird - sinnvollerweise - eine Frist gesetzt.

Liegen die Auskünfte für jeden Ehegatten vor, kann der Rechtsanwalt die Berechnung des Zugewinnausgleichs vornehmen.


III.

Kann man sich nicht einigen, z. B. weil bezüglich des Werts von Grundstücken unterschiedliche Meinungen bestehen, wird man den Verkehrswert der Grundstücke durch Einholung von Sachverständigengutachten ermitteln müssen.

Scheitern alle Bemühungen einer Einigung, bleibt nur das Gerichtsverfahren zur Durchführung des Zugewinnausgleichs.


IV.

Anhand dieser Erläuterungen werden Sie schon festgestellt haben, daß sich einige Ihrer Fragen so, wie sie formuliert sind, nicht stellen.

Hierzu im Einzelnen:

1.

Frage: Kann ein deutsches Gericht das Vermögen in Ausland festlegen und ggf. aufteilen? Bemerkung ist, dass die Grundstückspreisen in Rumänien derzeit bis um 90% vom Verkehrswert veräussert werden können, nach dem Platzen von Grundstücksblase.

Antwort: In einem Prozeß wird das Gericht, sofern das beantragt worden ist, einen Sachverständigen beauftragen, den Grundstückswert zu ermitteln. D. h. das Gericht legt nicht fest, sondern bezieht sich auf das Gutachten des Sachverständigen und bezieht den von ihm ermittelten Wert in seine Berechnung ein.

2.

Frage: Ein deutsches Gerichtsbeschluss gilt auch für die Werten im Ausland? Bzw. kann ein solches Gericht die Zwangsversteigerung der Auslandssachen aufzwingen?

Antwort: Der Rechtsstreit wird nach Ihrer Schilderung in Deutschland geführt. Damit gilt der Beschluß des Gerichts, der den Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten betrifft, auch für die Eheleute.

3.

Frage: Das Mehrfamilienhaus aus Deutschland besteht aus 3 circa gleichflächigen Wohnungen + 1 kleine Wohnung. Hierfür sehe ich die Möglichkeit, dass dies aufgeteilt werden kann, da derzeit als reines Miethaus genutzt wird und von keinem der Ehegatten bewohnt wird. Habe in dem Haus Geld + über 2 Jahren Arbeit und Energie investiert, zwecks Altervorsorge. Mein Ziel wäre das Aufteilen sowie das Abwarten von 10 Jahren für die Steuerfreiheit. (Kaufdatum Juni 2010).

Antwort: Wenn Ihre Ehefrau mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist, wird der Verkehrswert von einem Sachverständigen zu schätzen sein. Auf dieser Basis erfolgt die Aufteilung, wobei es stets um einen Geldanspruch geht.

"Aufzwingen" kann das Gericht die Zwangsversteigerung nicht, weder hinsichtlich Immobilien im Inland noch im Ausland. Die Zwangsversteigerung wird von dem Ehegatten betrieben, der vom anderen Geld zu bekommen hat. Dann kommt auch eine Vollstreckung, also Zwangsversteigerung, im Ausland in Betracht. Das ist ein nicht unkomplizierter, aber gangbarer (und im Regelfall) langwieriger Weg.

4.

Wer muss die Gerichts- und Anwaltskosten tragen, wer muss die Erstkosten tragen und an wem werden diese aufgeteilt?

Grundsätzlich gilt, daß derjenige zahlt, der im Rechtsstreit unterliegt.

Mit den "Erstkosten" meinen Sie vermutlich die außergerichtlichen Kosten, in diesem Fall also die sog. Geschäftsgebühr. Hier kommt es bezüglich der Kostentragungspflicht darauf an, ob z. B. die Gegenseite Ihnen eine Frist zur Auskunft über Anfangs- und Endvermögen gesetzt hat. Sind Sie Ihrer Pflicht zur Auskunftserteilung nicht fristgerecht nachgekommen, sind Sie in Verzug geraten. Bedingt durch den Verzug haben Sie dann auch die Kosten der Gegenseite zu tragen.


V.

Sie sehen, daß die Durchführung des Zugewinnausgleichs nicht einfach ist, insbesondere wenn Immobilien vorhanden sind.

Deshalb sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.12.2014 | 00:43


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