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Zugewinnausgleich: Leistungsprämie, Jubiläumszuwendung


03.08.2017 14:15 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind in der Regel keine Schenkung und daher beim Zugewinnausgleich dem Anfangsvermögen nicht hinzuzurechnen.


Ich habe während der Ehezeit jeweils eine Jubiläumszuwendung (25 Jahre Dienstjubiläum) als einmalige Sonderzahlung und eine Leistungsprämie als einmalige Sonderzahlung von meinem Arbeitgeber erhalten. Sind diese dem Anfangsvermögen zuzurechnen ?
03.08.2017 | 15:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diese Zuwendungen sind dem Anfangsvermögen nicht hinzuzurechnen.

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind nach herrschender Meinung und Rechtsprechung kein Geschenk, sondern eine Entlohnung. (So unter anderem OLG München, Urteil vom 07.12.1994 - 12 UF 1150/94; Budzikiewicz in: Erman, BGB Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 1374 BGB, Rz. 13, Cziupka in: Bamberger/Roth Beckscher Online-Kommentar zum BGB, 42. Edition 2017, § 1374 BGB, Rz. 29).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

ANTWORT VON

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