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Zugewinnausgleich Indexierung / Reparaturkosten gemeinsames Haus


| 28.12.2010 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

Teil 1 Zugewinn

ich bin seit 2005 geschieden. Meine Exfrau und ich haben im letzten Jahr noch ein gemeinsames Grundstück verkauft und wir hatten vereinbart hiermit den Zugewinnausgleich durchzuführen.

Ich habe eine Aufstellung des Anfangs- und Endvermögens erstellt, diese wurde von meiner Exfrau so akzeptiert und unterschrieben.

Mein Exfrau akzeptiert allerdings nicht, dass das Anfangsvermögen entsprechend dem Preisindex hochgerechnet wird. Da mein Anfangsvermögen deutlich höher war als ihres hätte sie dadurch Nachteile. Wir haben daher unser Vermögen bis auf eine wegen der Indexierung strittigen Summe (ca. 23000 €) aufgeteilt. Diese ist auf einem gemeinsamen Und-Konto angelegt.

Wird die Indexierung berücksichtigt, so steht mir die Summe kpl. zu, falls nicht jedem hälftig.

Ich möchte von einem Anwalt/Anwältin folgendes:

1. Berechung des Zugewinns auf der Basis meiner Aufstellung(muss ich separat als Excel Datei schicken).

2. Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Indexierung des Anfangsvermögens.

2. Einschätzung der Erfolgsaussichten, wenn ich gegen meine Exfrau wegen des Zugewinns klage.

3. Angabe der Kosten, die bei einem Rechststreit
wegen des Zugewinns entstehen.

Teil 2 Reparaturkosten

Ich hatte das gemeinsame Haus noch 5 Jahre bis zum Verkauf alleine bewohnt. Vor dem Verkauf mussten noch auf Anforderung des Käufers folgende Reparaturen durchgeführt werden:
Erneuerung Heizkörperventile 210 €
Reparatur Terrassentür 787 €
Reparatur Abwasserrohr 1271 €

Meine Exfrau weigert sich an einer Beteiligung, sie ist der Auffassung ich müsste die Kosten alleine tragen.

Ich schließe nicht aus,dass es mit meiner Exfrau zu einem Rechtsstreit kommt. Der/die Anwalt/Anwältin sollte daher möglichst aus dem PLZ Gebiet 76... kommen.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten. Da Sie die Frage hier weiterhin offen gehalten haben, gehe ich davon aus, dass eine Beantwortung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten dieser Plattform gewünscht ist. Zur Überprüfung der Zugewinnausgleichsberechnung können Sie mir die Datei gesondert übermitteln. Die übrigen Fragen können hier wie folgt beantwortet werden:

1.
Die Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens regelt das BGB in § 1376 I, II:

1) Der Berechnung des Anfangsvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsvermögen hinzuzurechnende Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte.
(2) Der Berechnung des Endvermögens wird der Wert zugrunde gelegt, den das bei Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen in diesem Zeitpunkt, eine dem Endvermögen hinzuzurechnende Vermögensminderung in dem Zeitpunkt hatte, in dem sie eingetreten ist.

Das Gesetz geht dabei davon aus, dass "vergleichbare Werte" für Anfangs- und Endvermögen gebildet werden sollen.
Es ist daher richtig, dass die Geldentwertung bei der Gegenüberstellung von Anfangs-u. Endvermögen ausgeklammert werden muss. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1974 in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass die allein durch die Geldentwertung eingetretene nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens als unechter Zugewinn nicht auszugleichen ist ( BGH NJW 1974, 137 ).

Die Berechnung des Kaufkraftschwundes erfolgt durch Hochrechnung des Anfangsvermögens. Unter Heranziehung des Statistischen Jahrbuchs wird nach der Formel: "Wert des Anfangsvermögens zur Zeit des Beginns des Güterstandes multipliziert mit dem Verbraucherpreisindex zur Zeit der Beendigung des Güterstandes dividiert mit dem Verbraucherpreisindex zur Zeit des Beginns des Güterstandes" der Einsatzbetrag für das Anfangsvermögen gewonnen. Dieser Wert wird dann vom Wert des Endvermögens abgezogen, so dass sich der reale Zugewinn ergibt.

Die Indexierung des Anfangsvermögens ist also rechtmäßig.

Da die Aufstellung des Anfangs- und Endvermögens nach Ihrer Darstellung einvernehmlich erfolgt und von beiden Seiten akzeptiert worden ist, sind die Erfolgsaussichten für eine Durchsetzung Ihres Anspruchs also als gut einzustufen, sofern sich der Streit im Wesentlichen auf die Frage der Behandlung des Kaufkraftschwundes beschränkt.

Bei einem angenommenen Gegenstandswert von 23.000,- EUR betragen die anteiligen Kosten auf Ihrer Seite rund 2.500,- EUR ( eigene RA-Kosten und hälftige Gerichtskosten ). Das vollständige Risiko bei Verlust des Rechtsstreits liegt bei rund 5.000,- EUR. Sicher lassen sich die Kosten allerdings nicht voraussagen, da weitere Gerichtskosten - z.B. bei Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung von Vermögensgegenständen im Zugewinnverfahren- hinzukommen können.

2.
Da Sie bis zur Veräußerung des Hausgrundstücks gemeinsam Eigentümer waren, sind die Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungskosten von der Eigentümergemeinschaft insgesamt zu tragen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Ihnen die Nutzung des Hauses in den letzten Jahren vorbehalten war. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es sich um typische Abnutzungserscheinungen - Malerarbeiten, Fußboden - handeln würde. Die von Ihnen genannten Reparaturen sind aber von der Eigentümergemeinschaft zu übernehmen.

( Dies gilt natürlich nicht, wenn Sie im Rahmen der Trennung eine Art Nutzungsvereinbarung mit Ihrer Ehefrau abgeschlossen haben, die Ihre Verpflichtung zur Übernahme von Instandsetzungsarbeiten enthielt. Davon gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung aber nicht aus.)

Die anteiligen Kostentragungspflicht der Gemeinschafter ergibt sich aus § 748 BGB.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe ich ggf. für die weitere Interessenvertretung gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 06.01.2011 | 22:46


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