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Zugewinnausgleich Anfangsvermögen: Auszahlung von Rentenbeiträgen während der Ehe


| 25.07.2017 11:57 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht



- Geheiratet 2001.
- Beamtenernennung 2003.
- Auszahlung der vor der Ehe (1983-1987) angesammelten Rentenbeiträge gem. § 210 SGB VI, Abs. 1a Punkt 2. während der Ehe in 2004.
- Es besteht keine Rentenversicherung für Beamte. Das Konto wurde mit der Auszahlung somit aufgelöst. Für einen etwaigen Versorgungsausgleich hätten die Beiträge zur Berechnung sowieso nicht herangezogen werden können..
- Scheidungsantrag 2016 gestellt und rechtskräftig geschieden in 2017.

Zurechnung der während der Ehe ausgezahlten Rentenbeiträge zum Anfangsvermögen beim Zugewinnausgleich:
Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um Vermögen, das in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebensgemeinschaft steht und es sich um "Anwärterbezüge" handelt, die zum Anfangsvermögen hinzugerechnet werden müssen. Sie wurden schließlich in der Zeit vor der Ehe erwirtschaftet.
Ein identisches Thema behandelte der BGH: BGH FamRZ 1995, 289; Vorinstanz: OLG Karlsruhe FamRZ 1993,1447.
BGH FamRZ 1995, 289, 290.

Wie sieht die Rechtslage aus: Gehört das ausgezahlte Guthaben aus der Rentenkasse nun zum Anfangsvermögen oder nicht ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe, bestätigt durch den BGH sind auf Ihren Fall anwendbar. Das Recht des Versorgungsausgleichs wurde zwar im Rahmen der großen Familienrechtsreform auch teilweise geändert. Die einschlägige Vorschrift des alten § 1578 Abs. 3 BGB findet sich jetzt in § 2 Abs. 4 VersAusglG wieder.

Danach findet ein Ausgleich von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die vor Beginn der Ehezeit erworben wurden, nicht statt. Diese sollen nach § 1 Abs. 1 , § 2 Abs. 4 VersAusglG dem anderen Ehegatten weder im Rahmen des Versorgungsausgleichs noch im Rahmen des Zugewinnausgleichs zugute kommen. Sie müssen dem Ehegatten, der sie vor der Ehezeit erworben hat, allein verbleiben.

Nur der Umstand, dass Ihnen die Beitragserstattung während der Ehezeit ausbezahlt wurde, ändert hieran nichts.

Rechnerisch setzt man den Auszahlungsbetrag deswegen für den Zugewinnausgleich ins Anfangsvermögen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2017 | 14:19

Wird diese Auszahlung im Nachhinein auch indexiert ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2017 | 14:31

Ja, aber nicht zu dem Zeitpunkt der Eheschließung (Stichtag Anfangsvermögen), sondern zum Zeitpunkt, zu dem Ihnen das Geld ausbezahlt wurde.

Bewertung des Fragestellers 25.07.2017 | 22:58


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