Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.243
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zugewinnausgleich 1


| 20.04.2017 16:15 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,
ich befinde mich gerade in einem Zugewinnausgleichsverfahren.
Das Problem:
Ich bin Besitzer (bereits schon vor der Ehe) eines 4-Familienhauses.
Im Laufe der Ehe haben wir (Meine Ex-Frau und ich gemeinschaftlich eine Grundschuld in Höhe von € 160.000,-- aufgenommen.
Im Darlehnsvertrag haben meine Ex-Frau und ich als Darlehnsnehmer gestanden.
Nach der Scheidung hat meine Ex-Frau ein Zugewinnausgleichsverfahren eingeleitet und will jetzt von mir 90.000,-- haben.
Bei einer Zusammenkunft der gesamten Familie (meine Ex-Frau, meine beiden Kinder und ich)wurde vereinbart, dass ich den
Anteil von (€ 160.000) also € 80.000 meiner Ex-Frau übernehme und im Gegenzug kein Zugewinnausgleich gemacht werden sollte.
Bei diesem Gespräch waren meine beiden Töchter anwesend. Bei dem jetzt laufenden Verfahren bestreitet meine Ex-Frau diese Vereinbarung.
Eine meiner Töchter hat bereits als Zeugin vor Gericht ausgesagt, dass es diese Vereinbarung gibt und diese Vereinbarung verbindlich ist.
Trotz dem hat der Richter ein Gutachten über das Haus verfügt.
Meine zweite Tochter (die bei diesem Gespräch ebenfalls anwesend war)wurde von meinem Anwalt sozusagen nachnominiert.
Der Richter ignorierte den Antrag (hat den Antrag weder abgelehnt noch statt gegeben).
Mir geht es nur um die Frage: Kann der Richter ein Zeugenangebot einfach so ignorieren.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragensteller,

Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich bedürfen der notariellen Beurkundung. Das mündliche Gespräch ist insofern unerheblich. Deswegen ist es juristisch richtig, dass der Richter keinen Beweis über das rechtlich bedauerlicherweise irrelevante Gespräch aufnimmt.

Z. B. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 19.08.2013 (Az.: 8 UF 145/13):

"Trotz des Widerspruchs des Ag. hat der Senat keine Veranlassung gesehen, die Bet. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören und sich auf diese Weise ein eigenes Bild von den Bet. zu verschaffen, da zusätzliche Erkenntnisse durch die Vornahme einer erneuten mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten sind. Denn der auf die handschriftliche Vereinbarung gestützte Arrestanspruch scheitert aus den o. g. Gründen bereits an der Formunwirksamkeit, so dass dahinstehen kann, ob es sich bei der Unterschrift unter der o. g. Vereinbarung um diejenige der Ag. handelt und wie es überhaupt zu dieser Vereinbarung gekommen ist."

Siehe auch § 1378 BGB:

"Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. "

Wie Sie erkennen, wäre sogar eine einfache schriftliche Vereinbarung wertlos gewesen. Erst recht gilt dies für das gesprochene Wort.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2017 | 17:18

Sehr geehrter Herr Saeger,

diese Vereinbarung wurde 2 Jahre nach der Scheidung jedoch innerhalb der Fristenneuregerung (neue Gesetzgebung Scheidungsrecht) getroffen.
Meines Erachtens ist im Rahmen der Prozessförderungspflicht
nach § 139 Abs. I ZPO eine Partei darauf hinzuweisen, dass weitere im bisherigen Sachvortrag benannte Zeugen ausdrücklich als Beweismittel angeboten werden müssen wenn nach Ansicht des Gerichts der Beweis nicht erbracht wurde.
Bereits in dem Erwiderungsschriftsatz meines Anwaltes auf die Klageschrift wurde meine 2. Tochter als "bei dem Gespräch anwesend" genannt jedoch nicht als Zeugin benannt.
Hätte der Richter den Hinweis gegeben das der Beweis der 1. Tochter nicht erbracht wurde hätte zur Stabilisierung der Behauptung dieser Vereinbarung meine 2. Tochter geladen werden müssen da bereits im 1. Schriftsatz die 2: Tochter als Anwesende des Gespräches benannt wurde jedoch nicht als Zeugin. Meine 2. Tochter wurde aber als Zeugindem Gericht angeboten
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 17:21

Sehr geehrter Fragensteller,

der Wortlaut des § 1378 BGB ist insofern eindeutig. Eine Hinweispflicht nach § 139 ZPO ist bei einer anwaltlich vertretenen Person nicht ersichtlich.

Zumal ganz offensichtlich keine anderen Beweismittel vorliegen.

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 20.04.2017 | 19:02

Seien Sie a) versichert, dass ich nur 26,78 € nach Abzug der Gebühren minus Mehrwertsteuer und keine 50,00 € ( welche im Übrigen auch noch ca. 100,00 € unter der echten Erstberatungsgebühr liegen ) erhalten werde und b) dass der zitierte Beschluss und auch die Norm Ihren Fall betreffen.

Am besten Sie besprechen dies in Ruhe mit dem Kollegen und fokussieren Ihre Energie auf den Richter.

Rechtlich kann ich nicht mehr zu Ihrem Fall sagen. Auch weitere Emails würden dies nicht ändern.

MfG
D. Saeger
- RA -
Ergänzung vom Anwalt 21.04.2017 | 10:30

Zwar denke ich immer noch, dass die Formbedürftigkeit hier verletzt wurde und vermute, dass die Beweisaufnahme wahrscheinlich andere Punkte betraf und auch diesen hier mit berührte.

Aber: fordern Sie doch einfach Ihren Anwalt auf, den Beweisantrag nochmals zu stellen und das Gericht um eine Stellungnahme nach § 139 ZPO zu bitten, warum das Beweisangebot bislang missachtet wurde.

Siehe auch BGB § 1378 Ausgleichsforderung Cziupka Beck'scher Online-Kommentar BGB, Bamberger/Roth
41. Edition
Stand: 01.08.2016 Rn. 18-21:

"Jedoch lässt Abs. 3 S. 2 Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten während eines Eheauflösungsverfahrens (Scheidung, Eheaufhebung) zu, wenn die Vereinbarung für den Fall der (konkret beabsichtigten) Eheauflösung getroffen wird (Scheidungsvereinbarung im Unterschied zum Ehevertrag). Solche werden jedoch entspr. dem Gedanken des Schutzes durch Formzwang einer besonderen Form unterworfen (wobei die Nichtbeachtung der Form zur Nichtigkeit führt, BGHZ 86, 143 [149 f.] = FamRZ 1983, 157: privatschriftliche Vereinbarung): Sie bedürfen der notariellen Beurkundung oder der Form eines Prozessvergleichs (§ 127a), der in einem Verfahren in Ehesachen (§ 121 FamFG) vor dem FamG protokolliert wird (ein Vergleich selbst ist nicht erforderlich, Staudinger/Thiele Rn. 19). Dabei war nach früher hM erforderlich, dass das Eheauflösungsverfahren rechtshängig ist (KG FamRZ 1982, 275 – vom BGH aufgehoben; Staudinger/Thiele Rn. 20; Johannsen/Henrich/Jaeger Rn. 12; Gaul FS Lange, 1976, 846 Fn. 69). Demgegenüber lässt der BGH die Vereinbarung „vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens" zu (BGHZ 86, 143 [150])."

Sollte die Vereinbarung nach Rechtskraft der Entscheidung getroffen worden sein, gilt die strenge Form nicht mehr, BGB § 1378 BGB Ausgleichsforderung Bernd Häcker Schulz | Hauß, Familienrecht
2. Auflage 2011 Rn 8-11:

"Nach Rechtskraft der Ehescheidung sind Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich zwischen den ehemaligen Ehegatten nicht formbedürftig. Das Formerfordernis entfällt auch, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft bereits durch notariellen Ehevertrag aufgelöst war.[3]

OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 181."

MfG
RA Saeger
Bewertung des Fragestellers 20.04.2017 | 19:49


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Dieser Anwalt glänzte mit Allgemeinwissen welches sich jeder bei richtiger Fragestellung im Internet kostenfrei selbst aneignen kann. Als Anwalt sollte man zumindestens die höchtsrichterlichen Urteile und Kommentare kennen oder sich kundig machen.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Diesen Fall kann man mit Allgemeinwissen, dem zitierten Beschluss und dem § 1578 BGB bestens lösen. ;-) Das werden auch Sie noch am eigenen Leib spüren. :D

Viel Erfolg, hochachtungsvoll Ihr RA Saeger