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Zugewinn trotz Niesbrauchrecht


| 31.05.2005 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meiner geschiedenen Ehefrau wurde während der Ehe das Einfamilienhaus der Eltern überschrieben. Es wurde ein lebenslanges niesbrauchrecht eingetragen. Habe ich nach der Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleiches trotzdem einen Anspruch auf einen Teil des Hauses (finanziell gesehen) ?

Vielen Dank
Guten Tag,

grundsätzlich gehört das Grundstück mit dem Wert, den es zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes hat, zum Endvermögen. Hierfür wird der Grundstückswert ermittelt, von dem dann der Wert des Nießbrauches abgezogen wird (der Nießbrauchswert verringert sich ja während der Ehezeit). Mit dem so ermittelten Wert würde das Grundstück in das Endvermögen einfließen mit der Folge, daß Sie entsprechend finanziell beteiligt würden.

Von dieser Regelung macht allerdings § 1374 II BGB eine wichtige Ausnahme: wenn Ihre Frau das Grundstück mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird dieses Grundstück dem Anfangsvermögen zugerechnet, wirkt sich also für Sie nicht positiv aus. Hier kommt es auf den Übertragungsvertrag zwischen Ihrer Frau und deren Eltern an.

Hintergrund dieser Regelung ist, daß der Gesetzgeber Vermögenszuwächse, die eigentlich nichts mit dem ehelichen Güterstand zu tun haben, also z.B. Erbschaften, aus dem Zugewinnausgleich heraushalten wollte.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2005 | 13:54

wie wird der wert de niesbrauches errechnet bzw. wo steht dieser wert ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2005 | 14:07

Guten Tag,

ein allgemeiner Wert für einen Nießbrauch gibt es nicht. Sie müssen den durchschnittlichen Wohnwert des Nießbrauches ermitteln, d.h. was müßte ein Fremder zahlen, wenn er die Wohnung wie die Nießbraucher nutzen würde.

Diesen Wert (in der Regel der übliche Mietzins) müssen Sie multiplizieren mit der statistischen Lebensdauer der Nießbraucher. Hier können leicht bei mehreren Jahren Werte zusammenkommen, die den Wert des Hauses übersteigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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