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Zugesicherte Produkteeigenschaft


08.12.2014 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo Anwalt

vor einiger Zeit habe ich von der Firma Horizon Hobby einen Modellfernsteerung gekauft, und zwar nur deshalb, weil mir die Firma versichert hatte, diesen später mit einer Funktion upgraden zu können, die ich unbedingt haben wollte. Nun habe ich an einer Ausstellung erfahren, dass das nicht geht und nur ein Nachfolgemodell die Funktion hat. Ich habe daher den Sender mit folgenden Brief an den Service von Horizon Hobby zurückgeschickt:

"Guten Tag
Ich sende Ihnen hierbei meinen DX18-Sender zum Upgrade auf eine Version, die die Ausgabe von Audio-Signalen eines Varios direkt am Sender ermöglicht.
An Ausstellungen habe ich mit Ihren Mitarbeitern diskutiert, dass es schade sei, dass es am DX18 keinen direkten Kopfhörer-Anschluss für ein Vario-Signal gibt, wie das bei Multiplex- und Futaba-Sendern der Fall ist.
Ich habe aber dann doch einen DX18-Sender gekauft, weil Ihre Mitarbeiter mir versichert haben: „Der DX18 ist zukunftssicher. Durch ein einfaches Softwareupgrade wird es möglich sein, einen Kopfhörer an die Lehrer-/Schüler-Buchse anzuschliessen, um die Vario-Signale abzuhören."
Nun erfahre ich an der diesjährigen Messe in Friedrichshafen, das es keinen Upgrade für meinen DX18 geben wird, der das versprochene Feature ermöglichen würde. Ihre Mitarbeiter haben mir aber auch nochmals bestätigt, dass sie früher solche Ankündigungen gemacht haben, weil sie geglaubt haben, dass so ein Upgrade möglich sein werde.
In meinem Fall wurde mir so ein Upgrade an der Spielwaren-Messe in Nürnberg und dann nochmals in Friedrichshafen, wie oben beschrieben, angekündigt.
Ich darf Sie bitten nun Ihr gegebenes Versprechen einzulösen, und meinen DX18 so aufzurüsten, dass ich einen Kopfhörer direkt am Sender anschliessen kann, und die Vario-Signale abzuhören.
Besten Dank"

Inzwischen habe ich kurze Antwort erhalten:

"Gegen einen Aufpreis von 399€ wird die DX18 in einer DX18 G2 getauscht. Eine Aufrüstung mit Sprache ist bei der DX18 nicht möglich."

Zusatzinfo:
Für die Aussagen an den Ausstellungen habe ich eine unabhängige Zeugin (Arbeitskollegin). Neupreis meines DX18: ca. 600€, Neupreis eines DX18 G2: ca. 700€
Die Aussagen stammen alle direkt von Horizon Mitarbeitern, nicht von Händlern.

Ich dachte auch in Deutschland gilt eine mündliche Zusicherung einer Produkteeigenschaft.
Was kann ich tun? Fäuste im Sack oder gibt es noch andere Möglichkeiten.
Und: Wie könnten Sie mich unterstützen?
Danke und Gruss

Thomas Forster
09.12.2014 | 01:56

Antwort

von


964 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat gilt auch in Deutschland die mündliche Zusicherung einer Produkteeigenschaft als verbindlich vereinbart. Das Problem ist regelmäßig die Beweisführung, aber Sie sind da gut gerüstet.

Da Ihr DX18 entgegen der Zusage nicht aufrüstbar ist, ist es mangelhaft im Sinne des Kaufrechts, so dass Ihnen die Gewährleistungsrechte der § 434 fortfolgende BGB zustehen. Insbesondere haben Sie Anspruch auf entweder eine upgradefähige DX18 oder eine Nachrüstung der Upgradefähigkeit. Weigert sich die Gegenseite oder scheitert die Herstellung der Upgradefähigkeit zweimal, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, müßten dann aber eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Wie jeder Anwalt könnte ich Ihre Interessen vor Gericht durchsetzen, wenn sich die Gegenseite hartnäckig zeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 14:04

Hallo Herr Weber
inzwischen hat sich Horizon-Hobby wieder geäussert....
Den Mailverkehr finden Sie unten.
Zusammenfassend: Horizon-Hobby argumentiert nun, sie hätten mit mir kein Vertragsverhältnis, da ich die Steuerung nicht direkt bei ihnen gekauft hätte. Das stimmt. Horizon-Hobby ist der Hersteller respektive Horizon-Hobby Deutschland der Importeur der Anlage. Horizen vertreibt ausschliesslich über den Fachhandel, also nie direkt. Deshalb habe auch ich meine Anlage bei einem Händler in Deutschland gekauft.
Kann sich Horizon so aus der Verantwortung stehlen?
Was raten Sie mir?
Freundliche Grüsse


Sehr geehrter
Ihre Ausführungen haben wir zur Kenntnis genommen. Leider fehlt neben vielen anderen Dingen u.a. die Rechtsgrundlage, da wir nicht in einem Rechtsverhältnis mit Ihnen stehen.
Wir wiederholen unser Angebot Ihre DX18 gegen eine neue DX18G2 zum Preis von 399,-EUR zu tauschen. An dieses Angebot halten wir uns bis zum 13.01.2015 gebunden. Sollten Sie das Angebot nicht annehmen wollen, werden wir Ihre Anlage am 14.01.2015 an die von Ihnen angegebene Adresse zurücksenden.
Vielen Dank!

Horizon Hobby GmbH
Information

Fon: +49(0)4121-2655 100
Fax: +49(0)4121-2655 111
Mail: mailto:service@horizonhobby.de
Web: www.horizonhobby.de

Horizon Hobby GmbH
Christian-Junge-Str. 1, 25337 Elmshorn
Geschäftsführung: Klaus Breer, Bill Vallee
Handelsregister: HRB 1909
UST ID NR: DE812678792

Vertraulichkeitshinweis: Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Unerlaubtes Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail sind nicht gestattet.


_____________________________________________

Gesendet: Donnerstag, 25. Dezember 2014 11:38
An: hde-service
Betreff: RE: DX18 Upgrade


Doch, doch, das sind Sie.
Die DX18 wurde in Deutschland gekauft (Staufenbiel) und nach Deutschland versandt.
Deswegen habe ich ja den Sender Ihnen geschickt und mich bei einem deutschen Rechtsanwalt erkundigt.
Der Sender ist immer noch bei Ihnen in Elmshorn.
Bitte Mail ganz lesen.
Freundlichen Gruss


-----Original Message-----
From: hde-service [mailto:hde-service@horizonhobby.com]
Sent: Mittwoch, 24. Dezember 2014 16:46
To: Thomas Forster
Subject: AW: DX18 Upgrade

Sehr geehrter,
leider sind wir für die Schweiz nicht zuständig.
Bitte wenden Sie Sich an den dortigen Importeur:

Firma Lemaco SA
Chemin du Croset 9
CH-1024 Ecublens
Schweiz
+41 21 691 89 91
pegger@lemaco.ch

Wir wünschen schöne Weihnachtsfeiertage!


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Information

Fon: +49(0)4121-2655 100
Fax: +49(0)4121-2655 111
Mail: mailto:service@horizonhobby.de
Web: www.horizonhobby.de

Horizon Hobby GmbH
Christian-Junge-Str. 1, 25337 Elmshorn
Geschäftsführung: Klaus Breer, Bill Vallee
Handelsregister: HRB 1909
UST ID NR: DE812678792

Vertraulichkeitshinweis: Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Unerlaubtes Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail sind nicht gestattet.


_____________________________________________
Von:
Gesendet: Mittwoch, 24. Dezember 2014 16:41
An: hde-service
Betreff: DX18 Upgrade


Guten Tag

Vor einiger Zeit habe ich Ihnen einen DX18 Sender zum Upgrade auf ein Modell, das die Vario-Signale ausgeben kann, eingeschickt.

Den folgenden Brief habe ich beigelegt:

"Guten Tag
Ich sende Ihnen hierbei meinen DX18-Sender zum Upgrade auf eine Version, die die Ausgabe von Audio-Signalen eines Varios direkt am Sender ermöglicht.
An Ausstellungen habe ich mit Ihren Mitarbeitern diskutiert, dass es schade sei, dass es am DX18 keinen direkten Kopfhörer-Anschluss für ein Vario-Signal gibt, wie das bei Multiplex- und Futaba-Sendern der Fall ist.
Ich habe aber dann doch einen DX18-Sender gekauft, weil Ihre Mitarbeiter mir versichert haben: „Der DX18 ist zukunftssicher. Durch ein einfaches Softwareupgrade wird es möglich sein, einen Kopfhörer an die Lehrer-/Schüler-Buchse anzuschliessen, um die Vario-Signale abzuhören."
Nun erfahre ich an der diesjährigen Messe in Friedrichshafen, das es keinen Upgrade für meinen DX18 geben wird, der das versprochene Feature ermöglichen würde. Ihre Mitarbeiter haben mir aber auch nochmals bestätigt, dass sie früher solche Ankündigungen gemacht haben, weil sie geglaubt haben, dass so ein Upgrade möglich sein werde.
In meinem Fall wurde mir so ein Upgrade an der Spielwaren-Messe in Nürnberg und dann nochmals in Friedrichshafen, wie oben beschrieben, angekündigt.
Ich darf Sie bitten nun Ihr gegebenes Versprechen einzulösen, und meinen DX18 so aufzurüsten, dass ich einen Kopfhörer direkt am Sender anschliessen kann, und die Vario-Signale abzuhören.
Besten Dank"

Und das war Ihre Antwort:

"Gegen einen Aufpreis von 399€ wird die DX18 in einer DX18 G2 getauscht. Eine Aufrüstung mit Sprache ist bei der DX18 nicht möglich."

Diese Antwort hat mich natürlich nicht ganz befriedigt.
Ich habe mich daher mit der folgenden Zusatzinfo nach der rechtlichen Situation erkundigt:

Zusatzinfo:

„Für die Aussagen an den Ausstellungen habe ich eine unabhängige Zeugin (Arbeitskollegin, die das jederzeit bestätigen kann). Neupreis meines DX18: ca. 600€, Neupreis eines DX18 G2: ca. 700€
Die Aussagen stammen alle direkt von Horizon Mitarbeitern, nicht von Händlern.
Ich dachte auch in Deutschland gilt eine mündliche Zusicherung einer Produkteeigenschaft.
Was kann ich tun? Fäuste im Sack oder gibt es noch andere Möglichkeiten.
Und: Wie könnten Sie mich unterstützen?"

Und hier die Antwort des Anwalts:

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

In der Tat gilt auch in Deutschland die mündliche Zusicherung einer Produkteeigenschaft als verbindlich vereinbart. Das Problem ist regelmäßig die Beweisführung, aber Sie sind da gut gerüstet.

Da Ihr DX18 entgegen der Zusage nicht aufrüstbar ist, ist es mangelhaft im Sinne des Kaufrechts, so dass Ihnen die Gewährleistungsrechte der § 434 fortfolgende BGB zustehen. Insbesondere haben Sie Anspruch auf entweder eine upgradefähige DX18 oder eine Nachrüstung der Upgradefähigkeit. Weigert sich die Gegenseite oder scheitert die Herstellung der Upgradefähigkeit zweimal, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, müßten dann aber eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Wie jeder Anwalt könnte ich Ihre Interessen vor Gericht durchsetzen, wenn sich die Gegenseite hartnäckig zeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Die DX18 ist so gut wie nie gebraucht worden, da ich immer noch mit meiner alten Robbe Steuerung fliege, und die ganzen Empfänger in meinen Segelfliegern erst dann austausche, wenn ich weiss mit welchem System ich künftig fliegen werde.

Nun, ich werde demnächst pensioniert und habe daher viel Zeit. Sie können mitbestimmen wie ich einen Teil dieser Zeit verbringe: Mit Fliegen oder mit einem Rechts-Streit mit Horizon-Hobby.
Ich glaube nicht, dass mit der Haltung, die in Ihrer Antwort oben zum Ausdruck kommt, Horizon Hobby in den letzten Jahren derart gewachsen wäre.
Ich denke Sie sollten zu den Falschaussagen Ihrer Mitarbeiter stehen und die Konsequenzen selber tragen und nicht einfach auf den Konsumenten abschieben.

Bitte um Feedback.

Freundliche Grüsse



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 15:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Gegenseite hat da Recht. Ihr Anspruch entsteht aus Kaufrecht, besteht daher nur gegen den Verkäufer, nicht gegen den Hersteller.

Ich empfehle daher, nicht gegen den Hersteller, sondern gegen den Verkäufer vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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