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Zugang zur Mietwohnung ohne Terminwahlmöglichkeit


21.11.2014 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Liebe Anwälte,
Meine Frage ist lang erklärt aber schnell beantwortet.

Meine Freundin und ich (Mieter) bekamen zwei Briefe mit ähnlichem Inhalt. In Brief eins teilte uns die Hausverwaltung einen Termin für das Ablesen des Zählers mit. In Brief Nummer zwei wurde uns von einer Firma ein Termin für die Installation eines Rauchmelders mitgeteilt. Wahrscheinlich betrifft das in beiden Fällen die gesamten Wohnungen (9 Parteien) im Haus. Zu beiden Terminen müssten wir nicht persönlich anwesend sein, es genüge eine Person des Vertrauens, welche den Zugang zur Wohnung gewährt. Sollte dieser Termin jedoch nicht möglich sein, müsse ein neuer Termin vereinbart werden und im Fall der Hausverwaltung würden Kosten i.H.v. 25,- Euro entstehen, die wir zu leisten hätten.

Den Zugang zur Wohnung zu diesen Zwecken gewähren wir natürlich gerne.
Doch Punkt eins: es wurden uns keine Termine zur Auswahl mitgeteilt.
Punkt zwei: Wir sind arbeitstätig und zu diesem Termin nicht anwesend.
Punkt drei: Wir haben KEINE Person des Vertrauens. Bitte beachten Sie Punkt drei ausdrücklich!

Unser Vorgehen wäre deshalb folgendes:
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass es in Deutschland die gesetzliche Pflicht ist, eine Person des Vertrauens zu besitzen, vereinbaren wir neue Termine. Diese sollten am späteren Nachmittag liegen sodass wir anwesend sind. Ich bin der Meinung, dass sich die Hausverwaltung und die Firma zur Rauchmelderinstallation zu einem Kompromiss bezüglich der Uhrzeit einlassen müssen. Was das Ablesen des Zählers betrifft, würden wir gerne ein Foto von diesem machen, welches wir dann zur Hausverwaltung schicken. Für die Gebühr von 25,- Euro, bei Verschiebung des Termins, gibt es meiner Meinung nach keine rechtliche Grundlage und wir werden es nicht bezahlen.

Meine Frage ist deshalb, ist unser Vorgehen rechtlich in Ordnung?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt:
Der Mieter hat die generelle Pflicht, einen Heizungsableser in die Wohnung zu lassen (Bundesverfassungsgericht, Az. 2 BvR 198/86). Stellt sich der Mieter stur, kann der Vermieter vor Gericht gehen und die Wohnung zwangsweise öffnen lassen (Landgericht Köln, Az. 1 S 81/88) oder den Heizungsverbrauch schätzen (etwa Amtsgericht Brandenburg, Az. 32 C 110/04).

Selbiges gilt sicherlich auch zur Installation der Rauchmelder, da diese Installation gesetzlich vorgeschrieben ist.

Aber:
Kann der vom Messdienst gewünschte Ablesetermin nicht eingehalten werden, so hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass ihm kostenlos ein Alternativtermin genannt wird (unter anderem Amtsgericht Hamburg, Az. 37 bC 1128/95). Der Alternativtermin muss dabei mindestens 14 Tage später liegen (Landgericht München, Az. 12 O 7987/00). Erst bei einem dritten Termin darf mit zusätzlichen Kosten für den Mieter gedroht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 16:44

Sehr geehrter Herr Wendel,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wenn ich das richtig verstanden habe, wird mir lediglich ein zweiter Termin genannt, es besteht also nicht die Pflicht der Firmen, auf Terminwünsche der Mieter Rücksicht zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 17:15

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Jede Partei sollte versuchen auf "Terminbedürfnisse" des Anderen Rücksicht zu nehmen.

Aber konkret verstehen Sie dies richtig. Der Mieter muss versuchen beim zweiten Termin der ihm eröffnet wird den Zugang zur Wohnung zu gewährleisten, wenn er der Auferlegung von Kosten entgehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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