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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Sozialrecht » Zuflussprinzip beim Pflegewohn

meine Mutter ist am 07.01.2011 ins Altenheim gekommen. Am 17.01.2011 haben wir 1000 Euro auf das lfd. Konto eingezahlt (zwecks Begleichung von Rechnungen. Das Sozialamt hat das Pflegewohngeld erst ab 01.02.2011 bewilligt mit der Begründung . Es gelt das Zuflussprinzip, daher jede Einzahlung zählt als Einnahme (angeblich Urteil Bundessozialgericht). Wir wohnen in NRW.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen leider davon ausgehen, dass das Sozialamt im Recht ist. Personen haben nur dann Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn ihr Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Der Begriff des "Einkommens" soll nach dem Gesetz und der einschlägigen Rechtsprechung wie im Sozialhilferecht beurteilt werden, das heißt, als "Einkommen" wird grundsätzlich jeder Geldzufluss im maßgeblichen Zeitraum bewertet. Selbst dann, wenn ein Geldzufluss nur dazu dienen soll, Verbindlichkeiten zu erfüllen, stellt er dennoch "Einkommen" im sozialhilferechtlichen Sinne dar und kann den Anspruch auf Pflegewohngeld ausschließen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Auskunft geben kann. Die Rechtsprechung ist leider nicht zu Ihren Gunsten. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen aber trotzdem gern zur Verfügung.

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