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Zu welchem Termin kann gekündigt werden?


05.11.2004 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo liebe Anwälte,

es geht um die Findung des richtigen Kündigungstermins, welcher sich aus einem Altmietvertrag vor 2001 stellt.

Folgende Daten stehen zur Verfügung:

Vertragsunterzeichnung: Oktober 1999
Einzugstermin und Mietbeginn: 01. Dezember 1999

Kündigungsschreiben an den Vermieter abgesendet: 25.10.2004
Kündigung zum 31.01.2005
Eingang Kündigungsschreiben beim Vermieter: 26.10.2004

§2 Mietzeit (Inhalt des Mietvertrags)
Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.1999. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. **) Die Kündigung muß schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. ***)

**) Vgl. §§565, 565a BGB im Anhang (wortgetreuer Auszug aus dem Gesetzestext). Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt
3 Monate, wenn die Wohnräume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind,
6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre,
9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre,
12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat.

***) Den Parteien wird wegen der sie betreffenden Beweislast für den Zugang der Kündigung empfohlen, das Kündigungsschreiben in der Form des Einschreibens mit Rückschein abzusenden.

Daraus ergibt sich jetzt folgende Frage!!!!

Ist eine dreimonatige Kündigungsfrist die für den Vertrag geltende Zeit, da zum Zeitpunkt der Kündigung das Mietverhältnis noch keine 5 Jahre bestanden hat, oder ist hier die Kündigungszeit schon auf 6 Monate verlängert?
Guten Morgen,

der Gesetzgeber hat zum September 2001 die Kündigungsfristen im Mietrecht grundlegend neu geregelt. Für Altverträge, also solche Verträge, die schon vor diesem Datum geschlossen wurden, gelten allerdings nach den Übergangsregelungen dann die alten Kündigungsfristen weiter, wenn in diesen Verträgen die alten Kündigungsfristen vereinbart waren.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2003 ( Az. VII ZR 240/02 ) dargelegt, daß dies auch dann gilt, wenn in den Verträgen nur die gesetzliche Regelung im Wortlaut wiederholt wird. So ist es auch in Ihrem Mietvertrag, da dort über den Anhang die gesetzliche Regelung noch einmal wiederholt wird. Anders wäre es z.B., wenn im Mietvertrag stünde, daß "die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen Anwendung finden".

Für Ihr Mietverhältnis finden damit noch die verlängerten Kündigungsfristen aus dem alten Mietrecht.

Dies bewirkt allerdings keine Verlängerung der Kündigungsfrist im konkreten Fall, da es für die Berechnung der Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung ankommt. Die Kündigung ist am 26.10.2004 beim Vermieter eingegangen.Mietbeginn war nach Ihrer Schilderung der 01.12.1999, so daß das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch keine fünf Jahre bestanden hat.Die Kündigung greift also zum 31.01.2005.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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