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Zu schnell gefahren - Messverfahren anfechtbar?


| 01.12.2008 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

Mich drückt folgender Schuh:

ich bin vor ein paar Tagen mit dem PKW auf einer Autobahn in Hessen geblitz worden. Heute nun kam ein Zeugenfragebogen (mit Foto), weil der Halter eine Firma ist. Die Messung hat nach Toleranzabzug noch 126 km/h ergeben. Die Zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 100 km/h.

Obwohl das Bild alles andere als eindeutig ist, werde ich mich als Fahrer outen, da ich auf ein drohendes Fahrtenbuch keine Lust habe.

Unglücklicherweise gibt es ab 26 km/h Überschreitung 3 Punkte. Bei 25 km/h würde ich noch mit 1 Punkt davon kommen und das ist genau mein Problem: Leider sieht mein Konto in Flensburg nicht so richtig gut aus. Dummerweise dümpeln da noch 5 Punkte vor sich hin. Zwei aus 2007 weil ich ganz schnell nach Hause kommen sollte (nein, ich bin kein notorischer Raser, aber das Essen stand schon auf dem Tisch...) und drei aus diesem Jahr wegen einer Ampel, die unbedingt noch auf Rot umspringen musste bevor ich komplett über die Linie rüber war. Glücklicherweise war das aber noch innerhalb der "Schonzeit" von einer Sekunde, sodass ich nicht zum temporären Fußgänger degradiert wurde.

Meine Frage lautet nun, ob es Sinn macht, dass Messverfahren bzw. das Ergebnis in Frage zu stellen, um hoffentlich auf max. 25 km/h Überschreitung zu kommen? Begründen kann ich es damit, dass meine Tachonadel zwischen 125 und 130 km/h stand nach dem ich den Blitz wahrgenommen hatte.

Der fällige Punkt bei max. 25 km/h würde wesentlich weniger weh tun als ein Dreier bei 26 km/h, der mein Konto in Flensburg auf 8 Punkte anwachsen lassen würde und mich damit in die 1. Warnstufe hebt, was mir überhaupt nicht gefallen würden.

Glauben Sie ich hätte mit dieser Strategie eine mögliche Erfolgsaussicht? Ich gelobe auch Besserung für die Zukunft... :-)

Vielen Dank schon mal im Voraus für die Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich sind die Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen anfechtbar, wenn Messfehler vorliegen. Eine Anfechtung des Messverfahren ausschließlich mit Ihren Angaben zum abgelesenen Tachowert halte ich für nicht erfolgsversprechend.

Wenn Sie gegen den Vorwurf angehen wollen, sollten Sie zunächst einen Rechtsanwalt damit beauftragen, für Sie Akteneinsicht zu nehmen. Nach Akteneinsicht kann erfahrungsgemäß abgeschätzt werden, ob Ansatzpunkte für eine Verteidigung vorliegen oder nicht. Es können dann ggf. bekannte Probleme zu einzelnen Messverfahren überprüft werden.

Von Angaben ins Blaue hinein, rate ich ab, da dies zu einer kostspieligen Überprüfung des Messergebnis durch einen Sachverständigen führen kann. Dies ist m.E. nur sinnvoll, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen. In Ihrem Fall entspricht die gemessene Geschwindigkeit tatsächlich der abgelesen Geschwindigkeit in etwa. Übliche Tachometer zeigen erfahrungsgemäß nicht kilometergenau an. Mit vorschnellen Angaben schneiden Sie sich u.U. sogar andere Verteidigungsmöglichkeiten ab.

Nach Ihrer Schilderung könnte u.U. ein Fall des § 4 II BKatV vorliegen. Danach kommt ein Fahrverbot in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Es scheint daher in Ihrem Fall nicht unangemessen, in die Prüfung der Sache durch einen Rechtsanwalt zu investieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 09:19


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