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Zu geringer Abstand von Bäumen auf städtischem Grundstück


17.11.2004 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



An unser Grundstück grenzt ein Grundstück der Stadt an, das den Rand eines kleinen Wäldchens darstellt. Auf dem Grundstück der Stadt stehen einige größere Bäume die wir gerne von der Stadt entfernen lassen würden. Gemäß dem Nachbarschaftsrecht von Baden-Württemberg ist der Abstand dieser Bäume zu unserer Grenze zu gering. Ein von uns beauftragter Landschaftsgärtner hat den Zustand der angrenzenden Bäume als morsch und mit Pilz befallen eingestuft. Zum Zeitpunkt der Bebauung unseres Grundstücks (Baubeginn 7/2003) waren die Bäume auf dem städtischen Grundstück schon vorhanden.

Die Fragen die ich habe sind:

- ist die Stadt verpflichtet, die Bäume mit zu geringem Abstand auf ihrem Grundstück zu entfernen ?
- gilt die Verkehrssicherungspflicht der Stadt auch für Bäume die nicht direkt an einer Straße stehen ?
Guten Abend,

einen Beseitigungsanspruch haben Sie nach dem Nachbarrechtsgesetz Baden-Würtemberg nur dann, wenn dieser Anspruch nicht verjährt ist. Nach § 26 NachbarRG verjährt der Beseitigungsanspruch in fünf Jahren, wobei die Verjährung mitdem 01.07. nach der Pflanzung. Hier müßten Sie zunächst prüfen, wie alt die Bäume sind.

Haben die Bäume dieses Alter noch nicht erreicht, können Sie auch die Beseitigung der Bäume beanspruchen.

Unabhängig hiervon, ist die Stadt möglicherweise auch aufgrund der Verkehrssicherungsplficht zu einem derartigen Schritt verpflichtet. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn von den Bäumen eine direkte Gefähr für Ihr Grundstück ausgeht. Dies ist eine Tatfrage, die ich von hier aus nicht zu beantworten vermag.
Geht eine Gefahr aus (etwa durch drohenden Umsturz) ist die Stadt als Eigentümerin des Grundstückes verpflichtet, diese Gefahr durch den geringstmöglichen Eingriff zu beseitigen. Wenn hier nur die Fällung des Bäumes reicht, haben Sie auch hierauf einen Anspruch.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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