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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Internationales Recht » Zollantrag Einfuhr eines PKW a

Sehr geehrte Damen u. Herren,
auf ein eBay Angebot hin habe ich in den USA einen PKW erworben, der als Fahrzeug der Marke Hummer Typ H1 angeboten wude und den Kaufpreis entsprechend des Sofortkaufgeschäfts bei den deutschen Zollbehörden angegeben, allerdings war unmittelbar danach - bei Abholung des Fahrzeugs bei der Spedition bereits deutlich geworden, dass es sich nach deutscher STVZO gar nicht um einen Hummer sondern um ein Fahrzeug der Marke Dodge handelt. Auf einen Dodge Rahmen mit Dodge Motor und Dodge Achsen war eine Hummer Karosserie geschraubt worden. Die wesentlichen Markmale eines Geländefahrzeugs vom Typ Hummer H1 - nämlich die Geländetauglichkeit durch Achsen die dem Unimog-Prinzip mit je einem Getriebe pro Radnabe gleichen, nicht mehr gegeben war. Der Umbau oder Rückbau in den Urzustand erwiess sich - gutachterlich nachgewisen - als völlig unwirtschaftlich, so dass ich den aktuellen Wert gutachterlich habe ermitteln lassen und gebeten habe nach § 29 ZK per Billigkeitserlass einer Reduzierung der Zollschuld unter Anpassung an den tatsächlichen Wert des Fahrzeug, das eben kein Hummer sondern ein Dodge ist, stattzugeben. Allein aus wirtschaftlichen Gründen kommt eine gerichtliche Durchsetzung einer Preisminderung in den USA nicht in Betracht.
Das Prozesskostenrisiko und die Begleitkosten wären schlichtweg zu hoch.
Gleichwohl sieht in schweren Fällen von Falschlieferung (und ein Dodge ist kein Hummer) und Gebrauchsminderung (mit billigen Starrachsen ist die für einen Geländewagen charakteristische Geländetauglichkeit schlichtweg nicht gegeben)das Gesetz nach meinem Kentnisstand die Möglickeit einer Minderung der Zollschuld nach § 29 ZK vor. Hier hat es allerdings der Sachbearbeiter es sich zu einem persönlichen Anliegen gemacht, zum Teil auch durch Vortrag von Unwahrheiten offen- sichtlich wider besseren Wissens und durch mutmasslich vorsätzliche Ignorierung relevanter und nachvollziehbarer wie auch gutachterlich präzisierter Argumente, den Antrag wie auch den Einspruch abzulehnen.
Dabei werden nicht nur Argutmente ignoriert sondern bewußt durch Inaugenscheinnahme durch den Leiter des Zollamtes bestätigte Sachverhalte bagatellisiert und mein Anliegen so dargestellt, als sei ich im Nachhinein darüber erbost, dass die Reifen meines Fahrerugs weniger Profil haben als erwartet. Es wird bewußt unwahr in der Ablehnung geschrieben, dass das Fahrzeug im Wesentlichen der Beschreibung entspricht und ich keine wesentlichen Argumente vorgetragen hätte. Tatbestand ist jedoch, dass außer einer umfangreichen Beschreibung, die von der Verwendung eines Dodge Rahmens und Fahrgestells nichts erwähnt, zusätzlich viele Fotodokumente des Fahrzeugs bei Ebay die Beschreibung vervollständigten - ein wesentliches typisches Merkmal bei ebay Geschäften - und dass diese Fotos ausnahmslos so aufgenommen waren, dass die vom Original abweichende Achskonstruktion nicht erkennbar war. Davon konnte sich der Leiter der Einfuhrabteilung überzeugen, der Sachbearbeiter hat diese Tatsachen aber - mutmasslich unter sachfremden Erwägungen - absichtlich ignoriert, denn ansonsten könnte er keinesfalls zu der abschließenden grob wahrheitswidrigen Stellungnahme gelangen, das Fahrzeug entspreche im Wesentlichen der Beschreibung.
Meine Frage ist: Besteht eine Chance auf dem Klagewege die Berücksichtigung einer unbilligen Härte und damit eine Berücksichtigung der Tatsache zu erstreiten, dass das erworbene Fahrzeug nach deutschem Gesetz ein ganz anderes als das tatsächlich gelieferte ist und das der Wert bei weniger als der Hälfte des tatsächlich gezahlten Preises liegt. Ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei diesen im Schrifttum in Einzelheiten nachweisbaren mutmasslich vorsätzlichen Ignorieren von Tatbeständen durch den Sachbearbeiter möglicherweise zielführend?
Herzliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gegen die ablehnende Einspruchsbegründung (243 ZK) besteht in der Tat die Möglichkeit im Klagewege vorzugehen, § 33 FGO.

Örtlich zuständig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk das Hauptzollamt seinen Sitz hat.

Die Klage gegen das Hauptzollamt ist binnen Monatsfrist bei dem zuständigen Finanzgericht einzureichen.

Eine entsprechende Anpassung des Zollwertes folgt aus § 29 ZK. Zudem hat der BFH - FG Hamburg 27.2.2007 VII R 25/06 in seinem Leitsatz eine entsprechende Anpassung nach dem Wert der eingeführten Sache entschieden.

Im weiteren sollten Sie einen Antrag auf Erlass oder die Erstattung der Zollabgaben stellen. Die Rechtsgrundlage findet sich in Art. 236 Abs. 1. ZK.

Die geltend gemachte Einfuhrabgabe erfolgt auf einer rechtlichen Grundlage. Fällt diese Grundlage durch eine Falschlieferung weg, werden hier Abgaben eingefordert, die nicht geschuldet werden.

Einfuhrabgaben werden dann nicht gesetzlich geschuldet, wenn
• einfache Schreib- oder Rechenfehler,
• unrichtige Warennummern,
• ein unrichtiger Zollwert oder
• die Nichtberücksichtigung möglicher Abgabenbefreiungen,
vorliegen.

Hier liegt ein unrichtiger Zollwert vor, den es nachzuweisen gilt.

In dem Antrag auf Erlass oder Erstattung sollten Sie daher unter Zugrundelegung des Gutachtens für das Fahrzeug den Anspruch auf eine Abgabenbegünstigung oder -befreiung begründen
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erachte ich zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend, da sich der Zollbeamte möglicherweise auf eine Ermessensentscheidung berufen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei einer Nachfrage weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Zertifizierter Zwangsverwalter

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