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Zoff um Einstellplätze BGB


| 01.12.2014 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gemeinschaftliche Nutzung von Parkplätzen mehrerer Grundstücke/Einfamilienhäuser


Hallo, 3 Einfamilienhäuser stehen nebeneinander seit ungefähr 3 Jahre.
Davor ist ein großer Platz ca. 400 qm mit Einfahrt von der Straße. Dieser Platz ist Privat und gehört zu den 3 Einfamilienhäuser.
Nun wurde dieser Platz gepflastert und 6 Pkw Einstellplätze geschaffen. die Kosten wurden geteilt. So weit so gut.
Die Pkw -Flächen sollten mit Kennzeichen für die entsprechenden Häuser versehen werden, damit auch Fremde etwas davon abgehalten werden dort zu parken.
Eine Familie bekommt sehr und viel Besuch, hat angekündigt, dass vielleicht auch mal die Plätze von den Nachbarn in Anspruch genommen werden können und dürfen. Auch noch gut.
Nun möchten beide Nachbarn keine Kennzeichnung der Parkflächen mehr und plädieren folgendermaßen :
Rechtlich gesehen gehört jeder Parkplatz jeder Partei zu je einem Drittel, da es sich um Gemeinschaftsfläche handelt und das Eigentum durch Grundbucheintrag gesichert ist und bringt Rechte und Pflichten mit sich u.a. Verkehrsversicherungspflicht. Letztere kann nicht rechtswirksam durch Aufteilung oder Zuordnung aufgehoben werden. Ferner kann keine Partei von Haftung für evtl. Schäden ausgeschlossen werden. Im Schadensfall können Dritte jede Partei in voller Höhe persönlich und ausschließlich in Haftung nehmen. Ein interner vereinbarter Haftungsausschluss hat nach außen hin keine Rechtswirksamkeit.
Im übrigen darf kein Miteigentümer den anderen von der Nutzung des Miteigentums ausschließen.
Deshalb bitten wir darum, dass keine Schilder angebracht werden., da wir eine feste Zuordnung von Parkplätzen ablehnen. Das Hausrecht kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.
Mein Mann hatte die Schilder besorgt , weil es so abgesprochen war und wollte diese nun anbringen. Wir stellen als Grundstücksgemeinschaft eine BGB-Gesellschaft dar.

Es kann doch nicht sein, dass die Nachbarn ihren Besuch auf alle Parkflächen ausbreiten und wenn etwas passiert können wir noch verantwortlich gemacht werden. Ich verstehe das so, dass die Grundstückgemeinschaft die ausgewiesenen Parkflächen nutzen können und keine Fremde.
Das muss mir mal etwas näher erklärt werden, was die Nachbarn da wollen.

Baurecht - Thema ?
01.12.2014 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die beiden Nachbarn haben insoweit durchaus Recht, nach den Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft, des Mit- bzw. Wohneigentums, woher diese Grundsätze stammen und es dort grundsätzlich gleich gehandhabt wird.

Aber:
In der Tat kann somit konsequenterweise nur eine einvernehmliche Regelung stattfinden, soweit es an einem Sondernutzungsrecht insbesondere fehlt, was so auch im Grundbuch hätte eingetragen werden müssen, es aber eben nicht ist.

Die darüberhinaus gehende Regelung "Die Pkw -Flächen sollten mit Kennzeichen für die entsprechenden Häuser versehen werden, damit auch Fremde etwas davon abgehalten werden dort zu parken" erscheint mir in der Tat schlüssig und nachvollziehbar, was eine zweckentsprechende Nutzungsmöglichkeit entspricht.

Da nur eine einvernehmliche Nutzung möglich ist, können sehr wohl Fremde von jeglicher Nutzung ausgeschlossen werden.

Durch Stimmenmehrheit kann jedoch eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, zudem eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Letzteres dient zu Ihren Gunsten und steht in § 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss.

Mögen ansonsten die Nachbarn selbst die Verkehrssicherungspflicht übernehmen, wenn Sie sie überstimmen, 2:1, und Fremde dort parken lassen.

Eine Mithaftung von Ihnen kann dann nämlich, so meine ich, nicht verlangt werden.

Schreiben Sie dieses den Nachbarn unter Berufung auf § 745 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2014 | 14:19

In vorgenannten Zusammenhang wurde bei mehreren gemeinsamen Besprechungen festgelegt, dass die nun entstandenen Parktaschen gegen die rundum angrenzenden Nachbarschaft mit einem Jägerzaun versehen werden und daran wie schon vorher erwähnt gekennzeichnete Schilder angebracht werden. Das waren bei der Planung pro Haus 2 Einstellplätze, also 6 Parktaschen. Dies wurde gemeinschaftlich besprochen und bestimmt. Die Schilder existieren seit dieser Absprache und wurden von allen Beteiligten bezahlt.
1. Mein Mann hat angefangen den Zaun aufzustellen , das sind für jede Partei 6 Elemente, also 18 insgesamt und wollte nun auch an den von ihm aufgestellten 6 Elementen die entsprechenden 2 Schilder ( mit Aufschrift : Zuordnung Haus Nr. von unserem Haus ) für zwei Parkplätze
2.Nun wurde bedingt durch eine Abänderung der Parkfläche, da die beiden Nachbarn dort jetzt ihre Mülltonnen unterbringen wollen eine Parkfläche versiebt und es sind theoretisch nur noch 5 Stellplätze.
Dies war nicht in unserem Interesse und dem wurde von uns aus nicht zugestimmt, bzw. wir haben es abgelehnt, wir argumentierten, dass jeder seine Mülltonnen auf seinem Eigentum aufstellen sollte.
3.Genauso befinden sich auf der gemeinsamen Fläche, also Gemeinschaft Müll, Bauschutt und Composter .Wir baten schon mehrmals um Entsorgung, doch man argumentiert so, dass auf ihrem Grundstück dafür keine Möglichkeit vorhanden wäre, obwohl reichlich Grund und eine Garage zur Verfügung steht.
4.Da die Nachbarn sich wahrscheinlich Gedanken machen wer 2 Plätze, oder nur einen bekommt ist man nun dazu übergegangen uns das anbringen der Schilder zu verbieten, obwohl dies abgesprochen war.
zu 2. und 3 . müssen wir die abgeänderte Fläche und den dafür jetzt vorgesehenen Mülltonnenplatz auf dem Gemeinschaftseigentum dulden ?
zu 1. Können uns die Nachbarn verbieten, dass gekennzeichnete Schilder angebracht werden, obwohl gemeinschaftlich ab und zugestimmt wurde, nach dem Prinzip, was kann für mein Geschwätz von gestern ?
Vielen Dank, ich bin sehr gespannt. Ändern

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 14:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, vielen Dank für die Erläuterung.

Zu 2. und 3.:
Nein, eine adäquate Nutzung der Parkflächen kann eben nur mit einer "Parknutzung" durch Fahrzeuge vorliegen; Sie müssen das nicht dulden.

Jeder Teilhaber kann eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Das ist bei der "Müllnutzung" nicht gegeben, die ist nämlich unangemessen.

Zu 1.:
Die Schilder sind anzubringen, denn so verlangt es die gemeinsame Entschließung dazu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2014 | 09:37


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