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Zivilrecht Umsatzsteuererstattung Schweiz


| 09.06.2017 12:14 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Kunde bestellt mit Lieferadresse Deutschland - wir liefern - Rechnung mit 19% Mwst.

Nun führt der Kunde die Ware in die Schweiz aus (nicht abgesprochen und sendet uns alle Ausfuhrpapiere - Korrektheit der Dokumente kein Bestandteil meiner Frage).

Sind wir verpflichtet diese Steuer unter dem Aspekt des Zivilrechts und oder des Steuerechts zwingend zu erstatten oder können wir das ablehnen. Falls möglich bitte Quellenangabe

Bitte nur Antworten bei einer verbindlichen Aussage !
09.06.2017 | 13:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Warenlieferungen ins Ausland an ausländische Unternehmer, gleich ob in die EU oder in andere Länder, sind grundsätzlich steuerbefreit.

Hier aber liegt nach meiner Recherche aber die Ausnahme vor, dass die Ware in Deutschland angeliefert wurde, also in das Inland.

Wenn der Kunde von Ihnen das dann also selbst ins Ausland sendet, ist es selbst dafür verantwortlich.

Sie selbst waren schließlich nicht involviert noch vorab informiert.

Nachzulesen ist dieses im Umsatzsteuergesetz (UStG), § 3a Ort der sonstigen Leistung.

Bei Firmenkunden ist nur dann keine Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

- der Empfänger ein Unternehmer mit gültiger USt.-IdNr. bzw. UID-Nr. ist
- die Ware nachweislich in einen anderen EU-Mitgliedsstaat transportiert wurde
- der Empfänger die Ware ausschließlich für sein Unternehmen erworben hat
- die Ware vom empfangenden Unternehmen versteuert wird

Voraussetzungen 2 und 3 sind jedenfalls nicht erfüllt.

Die Frage des Vorsteuer- bzw. Umsatzsteuerabzugs stellt sich im Nachhinein nicht bei Ihnen, sondern beim Kunden/Dritten. Das ist etwas anderes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2017 | 13:33

Danke für die Antwort, welche von der steuerrechtlichen Seite auch so von unserem Steuerberater gesehen wird, dieser ist sich aber nicht sicher, ob es hinsichtlich der zivilrechtlichen Seite bedenken geben könnte - das haben wir auch in der obigen Frage formuliert.....

Also die letzendliche Frage:
Kann uns irgendein Gesetz dazu zwingen die Steuer im Nachhinein zu erstatten ?

Danke für die konkrete Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2017 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Auch von der zivilrechtlichen Seite her sehe ich keine Möglichkeit, dass Sie zu einer Erstattung verpflichtet sind. Das geht einher mit der steuerrechtlichen Situation. Denn dann hätte man das auch anders vereinbaren müssen, wobei Sie von dem Auslandsbezug nichts vorher wussten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2017 | 00:33


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