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Zivilrecht Schadenersatz


07.12.2016 09:31 |
Preis: 37,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schmerzensgeld kann nach § 827 BGB nicht verlangt werden, wenn der Täter sich in einem krankhaften Zustand der Geistestätigkeit bei der Tat befunden hat. Haftbar gemacht werden kann aber ein Betreuer nach § 832 BGB, wenn er seine vertraglichen oder gesetzlichen Betreuungspflichten verletzt hat.


Die seit Ende August 2016 unter gesetzlicher Betreuung stehende 56 Jahre alte Person B leidet unter paranoider Schizophrenie.

Sie beschimpft A und wirft aus ihrer im 1. Stock gelegenden Mietwohnung einen Blumentopf auf den Mieter A, der das Haus verläßt. Der Vorfall ereignete sich am 9.09.2016.

Der Betroffene A behauptet, dass der Vorgang so statt gefunden hat. Er will nun Schmerzensgeld. Ein Anwalt wurde damit beauftragt, dass Schmerzensgeld einzufordern. B sagt auf Grund ihrer Erkrankung
gar nichts.

B nimmt seit Jahren keine Medikamente. Es gibt ein psychiatrisches Gutachten vom Aug. 2016 und ein Attest vom sozial-psychiatrischen Dienst von Ende Sept. 2016, welches zur Zwangseinweisung der B geführt hat.

Frage:

Kann ich die (evtl.) Schadenersatzforderung abwehren?

07.12.2016 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wäre der geschilderte Blumentopfwurf eine klassische unerlaubte Handlung nach § 823 BGB, die dann auch zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten führt.

Allerdings bestimmt § 827 des Bürgerlichen Gesetzbuches folgendes:

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich.

Da dies eine gesetzliche Ausnahme ist müssen Sie aber in einem Prozess förmlich nachweisen, dass dieser Zustand im Zeitpunkt der Schadenszuführung auch bestanden hat.

Sie schreiben hier, dass B an Schizophrenie leidet und unter Betreuung steht Atteste, bzw. Gutachten vorliegen und nach dem Vorfall auch eine Einweisung vorgenommen wurde und B keine Medikamente nahm. Das müssten Sie als Beweis im Prozess dann einbringen und die Dokumente vornehmen.

Sie erwähnen gesetzliche Betreuung.
Auch der Betreuer kann für eigenes Verschulden dann in Haftung genommen werden wegen mangelhafter Beaufsichtigung und Betreuung nach § 832 BGB.

Dort steht:

(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

Es würde vor Gericht also geprüft werden, ob der bestellte, also vertraglich Betreuer damit rechnen musste, dass B einen Blumentopf aus dem Fenster wirft und dazu hätte Vorkehrungen treffen müssen, bzw. auch, ob man das hätte generell verhindern können. Das ist Tatfrage und muss den konkreten Umständen des Vorfalles entnommen werden. Tendenziell kann aber dem Betreuer hier kein Vorwurf gemacht werden.

Den Sachverhalt an sich würde ich auch bestreiten. Der Geschädigte muss nachweisen, dass B den Blumentopf geworfen hat. B sollte dazu auch besser in Zukunft nichts zu sagen. Sie waren ja nicht dabei, also wissen auch nicht, was tatsächlich passiert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

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