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Zitate abdrucken verletzt Persönlichkeitsrecht ??


27.12.2014 02:28 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wunderschönen guten Tag liebe Rechtsspezialisten,

meine Frage geht, denke ich, in Richtung Urheberrecht.

Und zwar ist die Grundidee, offizielle Aussagen von öffentlichen Personen (Politikern, hochrangige Manager, Geschäftsführern etc.) auf verschiedene Art und Weise niederschreiben, abdrucken und dann verkaufen.

Kleines Beispiel: Wenn Angela Merkel in einer Parlamentssitzung sagt dass es den Deutschen noch nie besser ging.
Habe ich dann das Recht den Satz als Zitat auf ein T-shirt zu drucken und es dann durch einen Shop zu verkaufen?

Oder wenn der amerikanische Aussenminister J. Kerry sagt: If you don't believe...Saddam Hussein is a threat with nuclear weapons, then you shouldn't vote for me.
Auch hier wieder, wird sein (oder irgendein) Persönlichkeitsrecht verletzt wenn ich das kopiere, auf ein, T-Shirt drucke und es anschließend zum Verkauf anbiete.

Ich denke die Idee ist klar.

Dann lasst mal hören.

Gruß Fabian
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Vorhaben kann durchaus Probleme hervorrufen.

Denn auch Zitate sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen des § 51 UrhG verwendet werden.

Auch bereits kurze Zitate können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie eine geistige Schöpfung sind, die eine persönliche Prägung oder Individualität aufweisen.

Die gewerbliche Nutzung ohne Genehmigung kann daher eine Rechtsverletzung darstellen, wie bsp. die Verfolgung von verwendeten Zitaten von Heinz Erhard oder Karl Valentin zeigen.
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