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Zinswucher


17.07.2017 12:36 |
Preis: 40,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist zunächst nach einschlägigen Staatsverträgen zu suchen. Nach dem europäischen Schuldvertragsübereinkommen gilt mangels Rechtswahl das Heimatrecht des Verbrauchers. Wucher ist bei Krediten ab Zinsen des Doppelten des marktüblichen Zinses zu bejahen.


Ich möchte gerne erfahren, ob es sich in disem fall um Zinswucher handelt.
Es geht um eine Mischung aus kreditkarte und Kredit, sprich es finden Teilzahlungen statt.
Der Zinssatz ist variabel und liegt zwischen 22,9% und 27,99% pro Jahr. (tagesaktuell)

Nachteilig ist, dass das Unternehmen seinen offiziellen Firmensitz in England hat, obwohl ich als Verbraucher in Deutschland lebe.

Ich sehe hier die Anwendbarkeit deutschen Rechtes als gegeben an.

meine Fragen:
a) Ist diese Zinswucher oder ein Zinswucherähnliches Geschäft (mit Nichtigkeit)
b) Welche Zinsen wären zu zahlen oder gar keine?
c) Was passiert mit der Kreditregelung, ist der gesamte Vertrag hinfälllig? In welchem Zeitraum hat die Rückzahlung zu erfolgen.
d) Stellt dieses Handeln auch eine Straftat dar?
17.07.2017 | 13:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

um den Fall abschließend beurteilen zu können, ist ein Blick in die Vertragsunterlagen unabdingbar. Gerne können Sie mir diese noch ohne Zusatzkosten zur Verfügung stellen. Darin dürften sich auch Ausführungen zum anwendbaren Recht finden.

Finden sich dort wider Erwarten keine Regelungen zum anwendbaren Recht, so gilt - solange der Brexit noch nicht realisiert ist - das Europäische Schuldvertragsübereinkommen.

Dazu siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Schuldvertrags%C3%BCbereinkommen

Nach dessen Artikel 3 ist eine Rechtswahl immer vorrangig zu beachten. Mangels Rechtswahl gilt bei normalen Verträgen das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engste Verbindung hat, Art. 4 EVÜ, und bei Verbraucherverträgen wie dem vorliegenden - Sie sagen ja, dass Sie Verbraucher sind und die Gegenseite ein Unternehmen - gem. Art. 5 Abs. 3 EVÜ das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Liegt also keine Rechtswahl vor und ein Verbrauchervertrag, haben Sie Recht und ist deutsches Recht für die zivilrechtlichen Fragen anwendbar.

Der Wucher ist in § 138 Abs. 2 BGB als Sonderfall der Sittenwidrigkeit geregelt. Danach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand sich für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt, Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), 13.03.1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 338.

Hier kommt es also darauf an, wie der markübliche Zins für ein Geschäft wie das von Ihnen abgeschlossene zu werten ist.

Nach einer kurzen Internetrecherche sind bei Überziehung von Kreditkarten-Limits Dispozinsen von 17 % gar nicht so selten, so dass ich Zweifel habe, ob Sittenwidrigkeit und damit Wucher bei 22,9-27,99 % schon bejaht werden kann. Dies würde im Gerichtsverfahren durch Sachverständigengutachten geklärt werden können. Mit anderen Worten hätten Sie Erfolg (und könnten sich ruhig verklagen lassen), wenn der marktübliche Zinssatz bei 11,45 % liegen würde. Hierzu fehlen mir allerdings die überzeugenden Anhaltspunkte.

In besonderes schweren Fällen des Wuchers gibt es in der Tat eine Strafvorschrift, nämlich § 291 StGB. Allerdings gilt insoweit das Territorialitätsprinzip und wäre auf das englische Recht abzustellen, zu dem ich nicht beraten kann. Die Hürden dafür sind aber sehr hoch und dürften vorliegend noch nicht überwindbar sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch weiterhelfen konnte. Falls etwas unklar geblieben ist, melden Sie sich gern.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2017 | 14:48

Vielen Dank Herr Dr. Neumann,

wie verhält es sich da beim Heranziehen des Marktzinses, der von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird.
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Monatsberichte/2017/2017_06_monatsbericht.pdf?__blob=publicationFile Seite 44.

hier wären ja basierend auf der 100% Klausel der BGH Rechsprechung bzw. bei 12%-Punkten der Fall schon bei 14,2% bzw. 19,1% erreicht, somit liegen wohl 28% deutlich darüber, knapp dem 4fachen.
oder sehe ich dieses falsch?
Die Verträge schaue ich gerne rein, ob eine Klausel vorliegt.
Hier wäre dann die Frage, wenn dieses Unternehmen gar keine Zulassung für Deutschland hat, ob der ganze Vertrag dann nichtig wäre.

Leider sind die Punkte b) und c) nicht beantwortet, wenn man einmal unterstellt, der Zinswucher wäre gegeben.

b) Welche Zinsen wären zu zahlen oder gar keine?
c) Was passiert mit der Kreditregelung, ist der gesamte Vertrag hinfälllig? In welchem Zeitraum hat die Rückzahlung zu erfolgen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2017 | 14:59

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

klar, wenn der Vertrag nichtig ist, brauchen Sie gar nichts zu zahlen und sind empfangene Leistungen aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB rückabzuwickeln. Entschuldigen Sie bitte, diese Schlussfolgerung hatte ich bei Ihnen quasi als selbstverständlich vorausgesetzt. Ist der Vertrag nichtig, sind keine Zinsen geschuldet, eindeutig richtig.

Wenn der Vertrag aufgrund Wuchers nichtig ist, so tritt das Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB in Kraft. Sie könnten dann die geleisteten Zinszahlungen Zug um Zug gegen Rückerstattung des Darlehens vom Gegner herausverlangen. Der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank ist nicht heranzuziehen, da er den marktüblichen Dispozins bei Kreditkarten nicht wiedergibt. Marktüblich heißt, was überwiegend auf dem freien Markt praktiziert wird. Dies würde im Streitfall ein Sachverständigengutachten erweisen.

Sollte das Unternehmen gar keine Zulassung für Deutschland besitzen, so gilt zu Ihren Gunsten auch noch § 134 BGB. Aus dem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot folgt ebenfalls die Nichtigkeit mit den soeben nochmals vertieften Rechtsfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit helfen zu können.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

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