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Zinsenfestsetzung durch Gericht


19.05.2017 17:14 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Verwirkung von Ansprüchen aus Urteilen und Verjährung von Zinsen.


Guten Tag,
im Jahr 1993 ist ein Titel von AG Chemnitz gegen mich in sehr geringer Höhe ergangen, jedoch vom Gläubiger nie vollstreckt wurden. (24 Jahre)
Den Gläubiger, eine Bank, gibt es seit 1999 nicht mehr.
Nun versucht ein Inkassobüro die Forderung einzureiben.
Die Zinsen verjähren ja nach § 195 BGB. Ist es jedoch gerechtfertigt, dass das Inkassobüro die damals festgelegten Zinsen in der Höhe von 11,75% heute noch verlangen darf? Das Inkassobüro weißt mir nicht nach, wie diese zum Titel gekommen ist und hat mir lediglich eine Kopie vom Urteil des AG Chemnitz zugesandt. Ich möchte ja begleichen, jedoch nur, wenn das Inkassobüro dazu berechtigt ist.
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
19.05.2017 | 17:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es ist richtig, dass Zinsen verjähren können, dies gilt jedoch nicht für Zinsen aus einem Urteil. Die verjähren erst nach 30 Jahren, wie der Anspruch selbst auch.
In ihrem Fall würde ich aber prüfen, neben der Berechtigung, dass das Inkassobüro Forderungsinhaber ist, auch nicht eine Verwirkung (242 BGB) eingetreten ist, da so lange nicht vollstreckt wurde. Wenn 24 Jahre kein Versuch der Vollstreckung unternommen wurde, kann nach Treu und Glauben, die Verwirkung des Anspruchs eingetreten sein. Demgemäß müssten sie die Forderung nicht mehr begleichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Ergänzung vom Anwalt 20.05.2017 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend zu meiner Antwort möchte ich noch den Hinweis erteilen, den Sie dem Inkassobüro geben können:
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjähren in 30 Jahren, wenn und soweit sie bei rechtskräftiger Entscheidung schon aufgelaufen waren. Für erst nach Eintritt der Rechtskraft fällig werdende wiederkehrende Leistungen gilt dagegen gem. Abs. 2 die Regelverjährung. Zu beachten ist dabei allerdings § 217, wonach beispielsweise ein künftiger Zinsanspruch als Nebenleistung nicht später als die Hauptforderung verjährt. (BeckOK BGB/Henrich, 42. Ed. 1.2.2017, BGB § 197 Rn. 23-24).
Damit dürfte sich der Zinsanspruch erheblich minimieren, wenn das Rechtsinstitut der Verjährung nicht greift.

Beste Grüße,

RA Wübbe
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