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Zinscap Klausel wirksam ???


| 04.11.2014 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich habe im Oktober 2009 ein Darlehen mit Zinscap abgeschlossen. Die Gebühr dafür lag bei 4% und der variable Zinssatz zwischen 3,5 und 4,6%. Die Bearbeitungsgebühr (1%) kann ich ja nach letzter Rechtsprechung des BGH nun zurückfordern. Beim Zinscap bin ich mir nicht sicher, ob die Formulierung wirksam ist oder nicht. Hier die Formulierung:

Die Bank wird einen variablen Zinssatz den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung ihrer wechselnden und ihren bei Vertragsabschluss nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anpassen. Zinsschwankungen am Geldmarkt werden an den jeweiligen Sätzen für EURIBOR-3-Monatsgeld (Referenzzins)sichtbar. Bildet der Referenzzins die Schwankungen am Geldmarkt nicht mehr ab, ist die Bank berechtigt einen geeigneten Referenzzins zu bestimmen. Diese Änderung wird die Bank drei Monate im voraus schriftlich mitteilen.
Erhöht sich der Referenzzins jeweils am 15.März/ Juni/ Sep / Dez. oder an dem darauffolgenden Arbeitstag (Stichtag) gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkt so kann die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) entsprechend anheben. Ermäßigt sich der Referenzzins am Stichtag gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so wird die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 (BGB) entsprechend senken. Die Bank wird sich an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat und eine ggf. vereinbarte Zinsbandbreite berücksichtigen. Die Zinsanpassung erfolgt kaufm. gerundet in 1/8%-Schritten. Die Zinsanpassung erfolgt zu beginn des neuen Quartals nach dem jeweiligen Stichtag durch Erklärung gegenüber dem Darlehens-/Kreditnehmer.

Ist nach dieser Formulierung die Zinscap Gebühr rechtens oder kann ich diese auch zurück fordern? Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Auch, wenn sich Ihre Frage nicht auf den Punkt Bearbeitungsgebühr bezieht, möchte ich darauf hinweisen, dass die Erstattungspflicht der Bank danach richtet, wofür diese Gebühr konkret verlangt wurde. So kann sich bei einem Cap-Darlehen hinter der „Gebühr" z.B. auch eine Optionsprämie o.ä. „verstecken". Dies wäre vor einer Rückforderung zu klären.

In der von Ihnen konkret angesprochenen Sache ist die Anpassungsklausel nicht zu beanstanden. Insbesondere wird vereinbart, dass die Bank den Zins nicht nur erhöhen kann, sondern spiegelbildlich auch den Zins reduzieren muss. Dies ist für die Wirksamkeit essentiell.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 14:21

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich verstehe die Sache mit der Bearbeitungsgebühr nicht ganz. Wenn doch da ganz klar steht: Bearbeitungsgebühr 1% , dann kann es doch nicht plötzlich eine Optionsprämie sein. Das müsste doch sonst irgendwo stehen, oder nicht? Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 14:52

Hallo

und danke für die Nachfrage. Hinsichtlich der von der BGH-Rechtsprechung betroffenen Bearbeitungsgebühren kommt es nicht auf deren Bezeichnung an, sondern auf den Grund, aus dem sie vereinbart wurde. So verlangt z.B. die KfW "Bearbeitungsgebühren" für die Möglichkeit der vorzeitigen Darlehenstilgung - rechtlich handelt es sich dabei um eine Optionsprämie, die von der BGH-Rechtsprechung nicht betroffen ist. Dagegen werden von anderen Banken z.B. "Strukturierungsgebühren" oder "Individualbeitrag" verlangt, die aber nur die Bearbeitung des Darlehensvertrages vergüten sollen - und damit gerade von den Urteilen erfasst sind.

Vereinfacht kann man sagen: War mit der Gebühr kein Mehrwert für Sie verbunden, kann von der Unzulässigkeit ausgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 15:52


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