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Zielvereinbarung widerspricht Arbeitsvertrag


07.08.2017 12:55 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,



ich habe für das Jahr 2016 eine Zielvereinbarung mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen, die jetzt abgerechnet wurde. Demnach habe ich für das Jahr 2016 wegen 100%-iger Zielerreichung Anspruch auf einen vereinbarten Bonus von 2.000 Euro.

Jetzt habe ich in meinen Arbeitsvertrag gesehen und dabei festgestellt, dass dort eine individuelle Rahmenvereinbarung enthalten ist, wonach ich bei 100%-iger Zielerreichung einen Bonus von 4.000 Euro erhalte. Dort ist auch geregelt, dass eine Bonusregelung, aus der sich die Einzelheiten der Zielerreichung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wird und Bestandteil meines Arbeitsvertrages ist.

Die für das Jahr 2016 getroffene Zielvereinbarung widerspricht also dem Arbeitsvertrag, da gemäß Arbeitsvertrag gar keine Vereinbarung bzgl. der Höhe zu treffen ist – diese steht ja fest und ist außerdem doppelt so hoch wie in der von mir leider auch unterschriebenen Zielvereinbarung, sondern ausschließlich bzgl. der Zielkriterien.

Hierzu stelle ich zwei Fragen:

1. Kann ich mit Verweis auf meinen Arbeitsvertrag die dort vereinbarte Höhe der Bonuszahlung bei 100% Zielerreichung verlangen, auch wenn die später abgeschlossene Zielvereinbarung nur die Hälfte dieser Summe vorsieht?

2. Da ich auch für dieses Jahr eine Zielvereinbarung mit einem geringeren Wert als arbeitsvertraglich vereinbart abgeschlossen habe – kann ich hier noch mit Verweis auf den Arbeitsvertrag wieder von zurücktreten und die Einsetzung der im Arbeitsvertrag zugesicherten Bonushöhe verlangen? Muss ich hierbei Fristen beachten bzw. habe ich dieses Recht mit meiner Unterschrift unter die (dem Arbeitsvertrag widersprechenden) Zielvereinbarung bereits verwirkt?



Herzlichen Dank!
07.08.2017 | 14:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.

Sollten die Vertragsklausel und die später unterzeichnete Zielvereinbarung exakt den gleichen Inhalt bezüglich des zu erreichenden Ziels haben, so hätte dies die Folge, dass die nachträglich unterschriebene Zielvereinbarung als aktuellere Vereinbarung allein gültig wäre. Ob der Inhalt exakt identisch ist, wäre ggf juristisch zu prüfen.

Trifft dies zu, hätten Sie keinen Anspruch auf Zahlung der zunächst vereinbarten 4.000 €.

Ein einseitiger Rücktritt Ihrerseits von dieser Vereinbarung mit Verweis auf die Klausel des Arbeitsvertrags ist nicht möglich. Sie sind insoweit an die von Ihnen unterschriebene Vereinbarung gebunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2017 | 10:51

Sehr geehrter Herr Geike,

Sie schreiben:

"Sollten die Vertragsklausel und die später unterzeichnete Zielvereinbarung exakt den gleichen Inhalt bezüglich des zu erreichenden Ziels haben, so hätte dies die Folge, dass die nachträglich unterschriebene Zielvereinbarung als aktuellere Vereinbarung allein gültig wäre. Trifft dies zu, hätten Sie keinen Anspruch auf Zahlung der zunächst vereinbarten 4.000 €."

Tatsächlich enthält der Arbeitsvertrag KEINE inhaltlichen Angaben bzgl. des zu erreichenden Ziels. Diese inhaltliche soll laut AV in einer späteren Bonusregelung erfolgen. Gilt somit also der Umkehrschluss, dass ich Anspruch auf die zunächst vereinbarten 4.00 Euro habe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 11:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Nach Ihrer Schilderung ergeben sich somit keine unterschiedlichen Lebenssachverhalte, auf die die jeweiligen Regelungen abzielen. Das zu erreichende Ziel wird erst mit der nachträglich unterzeichneten Zielvereinbarung konkretisiert.

Unter diesen Umständen verbleibt es dabei, dass die nachträglich unterzeichnete Zielvereinbarung als aktuellere Individualvereinbarung gilt.

Ein Anspruch auf die zunächst vereinbarten 4.000 € besteht somit nicht.


Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

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