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Zeuge / zwangsweise Vorführung/Bussgeld / Beschluß


02.12.2004 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin im November als Zeuge zu einer Verhandlung beim Amtsgericht geladen worden, am Tagungstag war ich krank und bin nicht erschienen. Sofort nach Genesung habe ich dem Gericht eine Entschuldigung mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übersandt, zwischenzeitlich war ein Ordnugsgeld von 200 € gegen mich ergangen. Genau eine Woche später wurde ich nachts von der Polizei geweckt, mitgenommen und und dann bei Gericht vorgeführt. Der Richter belehrte mich über den Unterschied einer Arbeits und Zeugenunfähigkeit, und erklärte mir dann wenn ich eine Zeugenunfähigkeitsbescheinigung beibringen würde würde das Bußgeld erlassen. Diese habe ich dann fristgemäß beigebracht, es handelte sich allerdings ( das war wohl ein Fehler ) um das gleiche Formular
allerdings mit der Überschrift Zeugenunfähigkeitsbescheinigung, der Richter hat dann bei meinem Arzt angerufen ( ??? Richter = Recht = Gesetz ) und sich nach meiner Krankheit erkundigt, der Arzt hat die Auskunft mit dem Hinweis des Datenschutzes verweigert. Jetzt hat der Richter wieder das Bußgeld erlassen, ich habe vorsichtshalber Wiederspruch eingelegt, und ihm vorgeschlagen ein detailliertes Krankheitsbild durch meinen Arzt zukommen zu lassen. Hier meine Fragen :1. Darf ich Wiederspruch gegen den Beschluß einlegen ? 2. Hat der Wiederspruch Sinn auf Erfolg ? 3. Hat sich der Richter richtig verhalten als er mich zwangsweise vorstellte ?
02.12.2004 | 13:44

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, daß Sie als Zeuge für ein zivilrechtliches Verfahren vorgesehen waren.

Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint darf eine Ordnungsgeld auferlegt werden (§ 380 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Beschluß ergeht von Amts wegen (§329 ZPO).

Gem. § 381 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterbleibt eine Festsetzung des Ordnungsgeldes, wenn Ihr Ausbleiben rechtzeitig und genügend entschuldigt wird.

Rechtzeitigkeit liegt vor, wenn die Entschuldigung noch so früh eingeht, daß das Gericht den Termin noch zur Kenntnis aller Beteiligten aufheben und verlegen kann (vgl. Baumbach/Hartmann, Kommentar zum ZPO, 62. Auflage, § 381 Rn. 4).

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung wird nicht deutlich, wann Sie erkrankt sind. Waren Sie schon mehrere Tage vor dem Verhandlungstag erkrankt, so hätten Sie dies dem Richter sofort mitteilen müssen.

Wenn die Entschuldigung nicht rechtzeitig erfolgte, so unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsgeldes gem. § 381 Abs. 1 Satz 2 nur dann, wenn Sie glaubhaft machen können, daß Sie an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft.

Richtig ist, daß nicht jede krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit das Fernbleiben entschuldigen. Wenn Sie z.B. normalerweise im Büro arbeiten und sich einen Arm gebrochen haben, so wird man Sie wahrscheinlich krank schreiben. Sie müssen aber als Zeuge auftreten und können dies im Normalfall auch.

Daher hat der Richter insofern richtig gehandelt und eine Klarstellung verlangt.

Daß der Richter einfach bei dem Arzt angerufen hat, ist etwas seltsam, weil der Arzt keine Auskünfte geben darf, ohne daß er von der Schweigepflicht entbunden wurde. Der Arzt hat sich daher natürlich richtig verhalten. Sie können den Arzt natürlich von der Schweigepflicht entbinden.

Ich rate Ihnen daher die ärztliche Attest des Arztes vorzulegen, welches Auskunft darüber gibt, was Sie wirklich hatten. Der allgemeine Hinweis auf die "Zeugnisunfähgigkeit" wird wohl nicht ausreichen.

Die zwangsweise Vorführung bei entschuldigten Fehlen ist m.E. unverhältnismüßig und stimmt auch nicht mit dem Wortlaut des § 380 Abs. 2 ZPO überein. Dort wird erst nach dem zweiten Ausbleiben von einer zwangsweisen Vorführung gesprochen. Auch halte ich auch die nachtweise Vorführung nur zur Erläuterung des Unterschiedes zwischen Arbeits- und Zeungisunfähgigkeits für zumindest für unverhältnismäßig. Eine Dienstaufsichtbeschwerde wäre hier nicht verfehlt.

Ich hoffe Ihnen mit den Auskünften einen Überblick gegeben zu haben. Für Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2004 | 14:22

hallo vielen Dank ich zahle das Ordnungsgeld, war eine Strafsache war in diesem Falle die zwangsweise Vorstellung ok

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2004 | 17:38

Im Strafprozeßrecht gilt § 51 StPO, der aber inhaltlich ähnlich wie im ZPO ist.

Voraussetzung für die Vorführung ist aber die Besorgnis, der Zeuge werde zum nächsten Termin nicht erscheinen (Lutz Meyer-Goßner, StPO - Kommentar,47 Auflage, § 51 Rn. 20.)

Es ist zulässig, daß das Ordnungsmittel schon beim ersten Mal verhängt wird. Es kann aber wegfallen, wenn Sie nachträglich sich für Ihr Fernbleiben entschuldigen und glaubhaft machen, daß Sie an dem verspäteten Vorbringen der Entschuldigungsgründe kein Verschulden trifft (Meyer-Goßner, a.a.O, Rn. 25).

ANTWORT VON

Köln

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