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Zeitmietvertrag: vorgeschobener Eigenverwertungsgrund?


21.08.2004 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo!

Ich habe mit meiner Freundin am 01.10.2002 einen Befristeten Mietvertrag abgeschloßen. Der Vermieter wollte erst eine 5 jährige Befristung vereinbaren. Wir konnten ihn aber zu einer dreijährigen befristung überreden. Als Begründung hat er angegeben, "Familienangehörige können aus gesundheitlichen Gründen in eine kleiner Wohnung ziehen". Nun möchten wir aber Vorzeitig aus dem Mietverhältnis austreten. Wir haben ihm dazu eine Kündigung zukommen lassen. In dieser Kündigung haben wir die gesetzlichen drei Monate eingehalten. Die Kündigung hat er abgelehnt und geschrieben das unser Mietvertrag erst am 30.09.2005 endet. Nun haben wir uns geeinigt einen Nachmieter zu suchen. Der Vermieter meinte nur er müße diesmal etwas pingeliger mit der Auswahl der Mieter sein, da er nur langjährige Mieter möchte. Wiederspricht das nicht der Begründung, die er angegeben hat?

Vielen Dank schon mal im Voraus für die Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Ihnen geläufig ist, dass zum 01.09.2001 die Mietrechtsreform in Kraft getreten ist, nach der nur in bestimmten Ausnahmefällen überhaupt ein zeitlich befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden kann. In unbefristeten Mietverträgen – was seit der Mietrechtsreform der Regelfall ist – hat der Mieter stets eine dreimonatige Kündigungsfrist.
Zeitlich befristete Mietverträge können gemäß § 575 BGB n.F. abgeschlossen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Wohnung für sich, seine Angehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will. Es genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters zur Verwendung zum angegebenen Zweck, ihre Durchführung muss nicht feststehen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass der hier geschilderte Sachverhalt so aussieht, als sei der Eigenverwertungsgrund nur vorgeschoben.
Nach meiner Internet-Recherche gibt es derzeit noch keine Rechtsprechung dazu, welche Rechtsfolge in einem solchen Fall eintreten soll. Nach meinem Dafürhalten müsste sich dann automatisch der Zeitmietvertrag in einen unbefristeten verwandeln mit der Folge, dass dann die dreimonatige Kündigungsfrist gilt. Dies ist jedoch nur meine persönliche Auffassung, im konkreten Fall nützt Ihnen dies nichts.

Was Sie konkret tun können:
Konfrontieren Sie den Vermieter mit seiner Aussage, dass er gerne langfristige Mieter möchte und fragen Sie ihn, warum er dann überhaupt einen Zeitmietvertrag will. Versuchen Sie, ihn zu überführen, dass er dies nur tun wollte, um sich abzusichern, nicht aber, um den Grund der Befristung wirklich eintreten zu lassen. Machen Sie ihn darauf aufmerksam, dass der Mietvertrag als unbefristet umzudeuten ist, falls der Befristungsgrund nicht vorliegt, und dass dies zur Folge hat, dass kürzere Kündigungsfristen gelten.
Und bedienen Sie sich anwaltlicher Hilfe, falls er nicht einlenkt.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weiter geholfen zu haben.
Für Rückfragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Albrecht
Rechtsanwältin

Elbestraße 33, 64390 Erzhausen
Tel 06150 / 961 994
Fax 06150 / 961 995
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