Zeitmietvertrag Kündigungsrecht

Antwort

von
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist es natürlich Sinn und Zweck der Befristung, dass der Vertrag für eben diesen Zeitraum läuft und nicht vorher beendet werden kann.

Unberührt davon sind nur die außerordentlichen Kündigungsrechte.

Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Zeitmietvertrag vorzeitig ordentlich beendet werden kann.

Allerdings steht es Ihnen und dem Vermieter im Rahmen der Vertragsfreiheit natürlich frei, eine solche Klausel aufzunehmen.

Soweit der Mieter – und das hier ja Sie – dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann man eine solche Klausel auch aufnehmen. Lediglich, wenn es ein einseitiges Recht für den Vermieter wäre, würde es den Mieter benachteiligen und wäre unwirksam.

Hier ist aber noch die Frage, ob diese Klausel nur für Sie als Mieter oder auch für den Vermieter gelten soll.

Denn soweit hier auch dem Vermieter das Recht zur jederzeitigen Kündigung (Mietrecht) ausgesprochen werden kann, benachteiligt der Vertrag Sie und ist insoweit unwirksam

Hier kann also allenfalls eine einseitige Regelung dazu aufgenommen werden.

Ob der Vermieter dem zustimmt, ist auch eine ganz andere Frage.

Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: es gibt die Möglichkeit, dass Sie eine solche Klausel aufnehmen, diese muss dann aber einseitig sein und der Vermieter muss einverstanden sein.

Sie haben keinen Anspruch darauf, eine solche Klausel aufzunehmen. Hier ist es also Verhandlungssache, ob Sie den Vermieter überzeugen können.