Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
142.026 Fragen, 59.662 Anwaltsbewertungen
450.789
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 1 Anwalt online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zeitmietvertrag (ab 2003) auf 5 Jahre - kann Mieter jetzt kündigen ?


28.10.2004 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Vermieter einen Zeitmietvertrag mit einem Versicherungsbüro abgeschlossen (Laufzeit des Gewerbemietraums ab 1.1.2003 auf 5 Jahre mit automatischer Verlängerung um je ein Jahr falls keine Kündigung erfolgt ).
Ich habe für diese Vermietung das Gebäude massiv umbauen müssen (Einbau von Zwischenwänden, Toilette & Küche, Neuer Fassadenputz).
Die Versicherungsfirma hat die baulichen Maßnahmen mit beeinflusst/definiert und es war Wunsch der Versicherungsfirma mindestens 5 Jahre einziehen zu können. Ich habe (aus Unwissenheit über die rechtliche Änderung seit 1.9.2001) KEINE Begründung für den Zeitmietvertrag angegeben.
Leider hat sich die Auftragslage des Meiters nicht wie gewünscht entwickelt, so daß das Versicherungsbüro zum 31.12.2004 vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen möchte.

Frage 1: Ist eine solche Kündigung des Mieters möglich ?
Frage 2: Wenn ja, welche Pauschalforderung ist möglich/üblich ?

Mir gehen damit mind. 3 Jahre Miete verloren (die ich bei der Kalkulation für den Umbau
einbezogen habe). Kann ich den vollen Mietzins verlangen ?

Frage 3: Was passiert, wenn ich die volle Miete verlange und ich vor Ablauf der drei Jahre
weitervermieten kann. Anteilige Rückzahlung an Versicherung ?

Frage 4: Dem Mieter liegt kein von mir gegengezeichneter Vertrag vor. Lediglich ich habe eine Unterschrift des Mieters auf dem Mietvertrag. Ist der Vertrag ggf. dadurch gar nicht wirksam ?
Miete und Kaution wurde aber in den zwei Jahren anstandslos bezahlt. Gewohnheitsrecht ?

Für schnelle Bearbeitung wäre ich Ihnen sehr dankbar !
Herzlichen Dank !
28.10.2004 | 13:00

Antwort

von


4 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

"Frage 1: Ist eine solche Kündigung des Mieters möglich ?"
Nein. Der Mietvertrag sieht eine Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren vor. Damit ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf dieser Zeit grds. ausgeschlossen. Keine Sorge - die Verpflichtung des Vermieters zur Angabe eines Grundes für die Befristung eines Mietvertrages gilt nur bei Mietverträgen über WOHNRAUM (ständige Rechtsprechung zu § 575 BGB).

"Frage 2: Wenn ja, welche Pauschalforderung ist möglich/üblich ?"
Entfällt, da Kündigung nicht möglich, s. o..

"Mir gehen damit mind. 3 Jahre Miete verloren (die ich bei der Kalkulation für den Umbau einbezogen habe). Kann ich den vollen Mietzins verlangen ?"
Ja. Da der Vertrag eine Mindestlaufzeit enthält, haben Sie einen Anspruch auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Mietzinses bis zur Beendigung durch Zeitablauf/Kündigung nach Mindestlaufzeit. Als Argument dafür spricht auch, dass der Mieter eine mind. 5jährige Laufzeit wollte und Sie nach dessen Vorgaben Renovierungs-/Umbaumaßnahmen ausgeführt haben, was u. U. die Verpflichtung des Mieters zum (anteiligen) Schadenseratz bei außerordentlicher Kündigung mit sich bringen könnte.

"Frage 3: Was passiert, wenn ich die volle Miete verlange und ich vor Ablauf der drei Jahre weitervermieten kann. Anteilige Rückzahlung an Versicherung ?"
Sollte der derzeitige Mieter aus den Räumlichkeiten ausziehen und sie diese anderweitig vermieten können, dies wiederum dazu führen, dass Sie den vertraglich vereinbarten Mietzis doppelt erhalten - ja.

"Frage 4: Dem Mieter liegt kein von mir gegengezeichneter Vertrag vor. Lediglich ich habe eine Unterschrift des Mieters auf dem Mietvertrag. Ist der Vertrag ggf. dadurch gar nicht wirksam ?"
Die Unterschrift des Mieters auf dem Ihnen vorliegenden Mietvertrag verpflichtet diesen zur Einhaltung der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Ich gehe davon aus, dass Sie das vom Mieter unterzeichnete Vertragsexemplar ebenfalls unterzeichnet haben. Damit ist dieses Exemplar der wirksame (!) "Originalvertrag", auf dessen Regelungsgehalt Sie sich selbstverständlich berufen können.

"Miete und Kaution wurde aber in den zwei Jahren anstandslos bezahlt. Gewohnheitsrecht ?"
Berufung auf "Gewohnheitsrecht" - das hier nicht begründet sein dürfte - ist nicht nötig, s. o..


Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

Minden

4 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53839 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Prochnow, hat basierend auf den zur Verfügung stehenden Informationen die Fragen sehr kompetent beantwortet. ...
5,0/5,0
Fr. RAin Fristsch antwortete sehr schnell, kompetent und freundlich. Besten Dank! ...
5,0/5,0
Ich kann den Anwalt guten Gewissens weiterempfehlen. ...