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Zeitarbeitsfirma, Resturlaub und Überstunden


17.03.2017 21:40 |
Preis: 26,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma und habe ca.100 Überstunden aufgebaut.
Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und ungekündigt.

Arbeitsvertrag sieht vor den Urlaub des Vorjahres bis zum 31.03 zu nehmen.

Probezeit 1. Jun. -31.Dez.
Einsatz beim Kunden 1. Kein Urlaub genommen und auch keinen beantragt, da Probezeit und Hoffnung auf Übernahme durch Kunden 1, Überstunden aufgebaut, kein Krankheitstag. Frei (Urlaub) zwischen den Feiertagen wurden vom Kunden 1 abgelehnt, also auch nicht bei Zeitarbeit angefragt.

01.Jan. -31.Jan.
Weiterer Einsatz beim Kunden 1, kein Urlaub, weitere Überstunden, kein Krankheitstag. Leider keine Übernahme.

01.Feb. -20.Feb.
Einsatzfreie Zeit (Kunde 1 hat keine Arbeit mehr, Kunde 2 hat noch keine Arbeit). Mein Antrag auf gesamten Urlaub aus Vorjahr bei Zeitarbeit gestellt. Antrag zum Teil abgelehnt mit der Begründung, dass Überstunden abgebaut werden müssen und Urlaub doch nicht verfällt. Einigung (was bleibt einem ja übrig) Halber Urlaub, Rest Überstunden abfeiern.

Frage 1: Kann der Zeitarbeitgeber verlangen Überstunden abzufeiern anstatt Urlaub zu nehmen? Weil er sich auf die Prüfung vom Arbeitsamt beruft und wohl davor auch Angst hat. Wenn nein, wie kann man sich wehren?

Weiter in der Sache:

21.Feb. - fortlaufend:
Einsatz beim Kunden 2. Da der 31.03 näher rückt stelle ich den Antrag auf Resturlaub. Zeitarbeit lehnt den Antrag ab, Begründung, Kunde 2 braucht die Arbeitskraft. Zeitarbeit sagt, dass der Resturlaub nicht verfällt, sondern mitgenommen wird. Das kann auch schriftlich per mail bestätigt werden. Es gebe ja genug Mitarbeiter, die über 60 Urlaubstage auf ihrem Konto haben (ergo mehr wie 2 Jahre keinen Urlaub nehmen konnten)

Frage 2: Kann der Urlaub, obwohl die Frist abläuft so abgelehnt werden?
Gibt es rechtlich eine Klausel, die ich im Schriftstück vom Zeitarbeitgeber verlangen kann, dass der Urlaub nicht verfällt, so dass sie vor Gericht stand hält? Ist es überhaupt rechtlich zulässig den Urlaub auf diese Weise "anzusparen".

Frage 3: wie oft im Kalenderjahr darf der Zeitarbeitgeber den Urlaub ablehnen mit der Begründung, Kunde braucht den Einsatz?

Denn theoretisch und auch praktisch kann es kommen, dass der Arbeitnehmer niemals seinen Urlaub bekommt, da es theoretisch immer einen Einsatz beim Kunden geben kann. Da nützt auch nichts, dass er auf seinem Konto 60 Urlaubstage hat, da es für ihn unmöglich ist, diesen zu nehmen.

Frage 4: Arbeitsgericht: angenommen ich stelle eine Klage beim Arbeitsgericht (wie auch immer diese dann lauten soll), wer zahlt die Gerichtskosten.

Bin nämlich leider nicht Rechtschutzversichert, wie auch mit dem lächerlichen Lohn der Zeitarbeit und Angst vor Kündigungen aufgrund der Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Nein, so einfach geht das nicht, weil Ihr Urlaub so zu verfallen droht.
2. Der Urlaub verfällt, wenn er nicht bis 31.3 genommen wird. Das ergibt sich aus Paragraph 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz. Auf eine anders lautende Bestätigung, erst recht per Mail können Sie sich nicht verlassen.
Zulässig ist das so nicht, denn der Sinn des Urlaubs gemäß dem Bundesurlaubsgesetz ist die zusammenhängende Erholung. Diese haben Sie ja nicht, denn Sie haben ja vorher Überstunden geleistet.
3.Hierzu gibt es keine spezielle Regelung, jedoch darf Ihnen der Urlaub nicht fortwährend verwehrt werden.
4. Grundsätzlich muss man im Arbeitsrecht die Anwaltskosten 1. Instanz selbst zahlen, Gerichtskosten fallen an, werden aber nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen geteilt. Es gibt aber Prozesskosten-Hilfe, welche der Anwalt für Sie beantragt und die Sie bekommen, wenn Sie die finanziellen Voraussetzungen erfüllen. Das wird im Einzelfall vom Gericht geprüft. Für eine zunächst außergerichtliche Beratung gibt es Beratungshilfe.

Ich empfehle Ihnen , dass Sie sich einen solchen Beratungshilfeschein beim für Sie zuständigen Amtsgericht besorgen und sich schnell beraten lassen, bevor Ihr Urlaub verfällt.

Dieser Dienst dient einer ersten Einschätzung. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt RECHTSANWÄLTIN
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