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Zeitarbeit : Entgeltgruppierung


23.12.2008 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit ca. 4 Monaten bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt, die mich auf einen Steckbrief bei der Agentur
für Arbeit ansprach.
Hochschulabschluss Master of Science Energietechnik ist
vorhanden, Einsatz erfolgt bei Energietechnikfirma als
Planungsingenieur für komplexe Schaltanlagen der Hochspannung.
Grundidee ist der Übergang mit Vertrag bei der Energiefirma nach ca. 6 Mon. (ZA Firma als Art Vermittler)

Die wichtigsten Eckpunkte des Arbeitsvertrages mit der
ZA Firma:
- unbefristete Beschäftigung, 6 Mon Probezeit
- Paragraf 2.1. : als Angestellter im Berufsfeld Elektrotechnik tätig
- Rechte der Parteien bestimmen sich nach Tarifverträgen
zwischen DGB und iGZ
- im Paragraf Vergütung wird formuliert:
Gemäss der in 2.1. festgelegten Tätigkeitsbezeichnung wird der MA in die Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages eingruppiert. Diese Eingruppierung ist lediglich deklaratorisch.
Die Vergütung beträgt pro Std. 11,54 EUR brutto.
Das Urlaubsentgelt ergibt sich aus den tariflichen Vereinbarungen.
---

Aufgrund einer jetzt erstmals aufgetretenden Vergütung von Urlaubsstunden mit nur 8,48 EUR habe ich mir den Tarifvertrag
ansehen und festgestellt, dass ich mit meiner Qualifikation
und dem Arbeitsprofil in der Einsatzfirma mind. Entgeltgruppe
8 von Anfang an hätte angehören müssen.

Es ergeben sich 2 Fragen:
- Ist die Einstufung in die Entgeltgruppe 3 sowie die Zahlung von 11,54 EUR im Hinblick auf den Bezug auf den Tarifvertrag im AV
rechtens? (Entgeltgruppe 8 entspricht 14,63 EUR)

- Ist eine abweichende Bezahlung "Normalstunden" 11,54 EUR
(passt zu keiner Gruppe) und "Urlaubsstunden" plötzlich nach Gruppe 3 (8,48 EUR) überhaupt möglich?


Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Da ich den Tarifvertrag nicht vorliegen habe, kann ich leider nicht genau nachprüfen, ob eine Einstufung in Entgeltgruppe 8 oder höher gerechtfertigt ist.

In Ihrem Arbeitsvertrag steht insoweit aber der Passus:

“ Gemäss der in 2.1. festgelegten Tätigkeitsbezeichnung wird der MA in die Entgeltgruppe 3 des Tarifvertrages eingruppiert. Diese Eingruppierung ist lediglich deklaratorisch.
Die Vergütung beträgt pro Std. 11,54 EUR brutto.
Das Urlaubsentgelt ergibt sich aus den tariflichen Vereinbarungen.“

Von Bedeutung ist insoweit das Wort “deklaratorisch“ dieses bedeutet soviel wie beschreibend und kann wie “vorläufig“ gelesen werden und ist somit nicht verbindlich.

Dies liegt daran, dass durch den Arbeitsvertrag die tarifvertragliche Regelung nicht ausgehebelt werden darf. Sind sie demnach tatsächlich in die Gruppe 8 oder höher einzustufen, so hat auch die Vergütung hiernach zu erfolgen.

Insoweit ist ja im Arbeitsvertrag auch ausdrücklich auf den geltenden Tarifvertrag Bezug genommen worden. Dieser sieht für Ihre Tätigkeit einen höheren Lohn vor, so dass nach dem sog. Günstigkeitsprinzip (die tarifvertragliche Regelung ist für Sie als Arbeitnehmer günstiger als die arbeitsvertragliche) der höhere Lohn nach Tarifvertrag zu zahlen ist.

Auch eine abweichende Bezahlung hinsichtlich des Urlaubsgeldes ist nicht möglich. Insoweit steht ja explizit im Arbeitsvertrag, dass hinsichtlich des Urlaubsgeldes die tarifvertragliche Vereinbarung gilt. Bestandteil dieser tariflichen Vereinbarung bzw. Grundlage ist nun aber die Gruppierung, wie Sie im Tarifvertrag vorgenommen ist.

Sind Sie demnach in Gruppe 8 einzuteilen, so ergibt sich auch Ihr Urlaubsgeld in Höhe des Stundensatzes, der für die Gruppe 3 in dem Tarifvertrag vorgesehen ist.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und ein besinnliches Weihnachtsfest!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Ergänzung vom Anwalt 24.12.2008 | 02:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich schrieb:

"Sind Sie demnach in Gruppe 8 einzuteilen, so ergibt sich auch Ihr Urlaubsgeld in Höhe des Stundensatzes, der für die Gruppe 3 in dem Tarifvertrag vorgesehen ist. "

Ich meinte natürlich, dass sich auch das Urlaubsgeld nach der Gruppe 8 des Tarifvertrages bemisst, sofern Sie tatsächlich in die Gruppe 8 einzuteilen sind.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
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