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Zahlungsverweigerung des Arbeitgebers


21.10.2004 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Herrschaften, ich wende mich mit einem Problem an Sie, in der Hoffnung eine aussagekräftige Antwort von Ihnen zu erhalten, worin meine Hoffnung auf Erfolg in der Sache gesteigert werden soll.
Zum Sachverhalt:
Ich habe zu meinem unbefristeten Anstellungsvertrag als Verkäufer im Automobilbereich , kurze Zeit nach der Aufnahme der Tätigkeit im Oktober 2003, einen Nachtrag zum Anstellungsvertrag ausgehandelt, worin ein Festgehalt gezahlt wird, unabhängig von der Anzahl der verkauften Fahrzeuge. Dieser wurde erstmalig zum 01.12.2003 in Kraft gesetzt und galt zunächst für 3 Monate. Der folgende Wortlaut ist festgehalten worden:
„ Nachtrag zum Anstellungsvertrag vom 06.10.2003 zwischen
< Parteien namentlich aufgeführt >. Zwischen den Parteien wird folgendes vereinbart. Das Entgelt für die vertragliche Tätigkeit des Verkäufers beträgt in der Zeit < Datum der 3 Monate> netto 2.200- €. < Unterschriften der Vertragsparteien> “
Zusätzlich steht ausserdem in der ersten Vereinbarung folgendes: „Ab dem 01.12.2003 gelten die im Anstellungsvertrag unter Punkt 14,15 und 16 geregelten Vereinbarungen als ungültig und gestrichen. Das Entgelt für die Zeit nach den 3 Monaten wird in dem 3-Monatszeitraum neu vereinbart.
Zur Verständnis : Punkte 14,15 und 16 regeln im Anstellungsvertrag die Provisionszahlung !
Die o.g. Vereinbarung wurde immer wieder mit dem gleichen Wortlaut (ohne den Zusatztext der ersten Vereinbarung) für weitere 3 Monate erneuert. In dem Anstellungsvertrag ist ein Fixum der Tarifgruppe IV des Tarifvertrages verankert.
Nun bin ich Aufgrund einer anstehenden Operation längere Zeit krankgeschrieben. Da die letzte Vereinbarung nun am 31.08.2004 fristgemäss auslief, weigert mein Arbeitgeber sich nun diese Vereinbarung zu erneuern und zahlt mir nur das im Vertrag geregelte Fixum aus, welches natürlich deutlich geringer ausfällt als das über Monate gezahlte Festgehalt ( 1/3 weniger).Wenn ich wieder zur Arbeit erscheine, würde er laut Aussage die Vereinbarung wieder zum tragen bringen. Ausserdem habe ich nie den vereinbarten Nettobetrag in Höhe von 2.200,- € auch so ausgezahlt bekommen, sondern immer nur knapp über 1.800,- €, da ja laut seiner Aussage von dem vereinbarten Netto der Firmenwagen abgezogen werden muss.
Ausserdem habe ich den vertraglich zu beanspruchenden Firmenwagen für den Arbeitsweg von 78 km (einfache Fahrt ) auf der Abrechnung versteuert. Einmal wird mir die Kfz.-Gestellung mit einem Prozent des Fahrzeugwertes abgezogen, zweitens die Kfz.-Fahrkosten für die o.g. Kilometer zum Arbeitsplatz. Jedoch fahre ich ja nun in meiner Krankheit zwar den Firmenwagen, aber ja niemals die Kilometer als wenn ich zur Arbeit fahre. Mir wird aber nach wie vor der volle Kilometersatz abgezogen.
Meine Frage nun ist: Habe ich Anspruch auf das höhere Gehalt geregelt über die Vereinbarung und muss ich es hinnehmen dass mir trotz geringerer Nutzung des PKW die vollen Fahrkosten abgezogen werden? Muss ich auch dulden das von dem vereinbartem Netto-Festgehalt der Firmenwagen wieder abgezogen wird?
Ich bedanke recht herzlich im Voraus für eine schnelle aussagekräftige Antwort!

Guten Tag,

Ihre Frage berührt zwei Themenkreise.

Grundsätzlich ist die befristete Vereinbarung einzelner Arbeitsbedingungen auch in einem unbefristeten Arbeitsvertrag möglich. Da hierin aber immer auch eine Umgehung des arbeitsrechtlichen Schutzes liegen kann, fordert das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, daß für die Befristung einer Zusatzvereinbarung ein sachlicher Grund vorhanden sein muß. Der Arbeitgeber kann also nicht, etwa um Ihnen nur einen Anreiz zu geben, mehr zu arbeiten, jeweils mit derartigen Befristungen arbeiten. Ein sachlicher Grund könnte ein absehbar vorübergehender Sonderanfall von Arbeit oder ähnliches sein.
Einen derartigen Grund sehe ich allerdings nicht. Die Folge wäre, daß eine derartige Befristung unzulässig wäre und die zusätzliche Vergütung unbefristet zu zahlen wäre.

Sie sollten hier Ihren Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Bei Ablehnung bliebe nur der Weg zum Arbeitsgericht. Bitte schauen Sie vorsorglich auch in den laut Arbeitsvertrag vereinbarten Tarifvertrag, ob für die Geltendmachung des Anspruches Ausschlußfristen gelten.

Die von Ihnen weiter angesprochene Frage der Entgeltauswirkungen bei privater Nutzung des Firmenwagens hängt von der vertraglichen Ausgestaltung ab. Wenn Ihnen der Wagen unbeschränkt zur Verfügung, also auch zur privaten Nutzung steht, ist lediglich anhand der 1%-Regelung die anteilige Lohnsteuer vom Gehalt abzuziehen. Wenn Sie den Wagen nur für die Fahrten zur Arbeitsstätte und zurück nutzen dürfen, kann Ihnen der Arbeitgeber diese Nutzung entsprechend den tatsächlich gefahrenen Kilometern in Rechnung stellen. Dann kann er aber auch nur tatsächlichen Kilometer abrechnen, nicht fiktive Kilometer. Die Abrechnung des Arbeitgebers ist also unzutreffend.

Unzutreffend ist auch der Abzug beider Belastungen, also gefahrene Kilometer und 1%-Abzug. Hier wäre es aber hilfreich, die Vereinbarung im Arbeitsvertrag zu kennen. Legen Sie diese mir gerne einmal auf Fax.

Ich hoffe, Ihnen bereits jetzt geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2004 | 18:21

Vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort! Gerne überstelle ich Ihnen die Unterlagen und würde mich über eine weitere ausführliche Argumentation Ihrerseits sehr freuen! Bis dahin verbleibe ich mit herzlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2004 | 22:52

Vielen Dank, die Unterlagen sind angekommen. Ich werde mich am Freitag, den 22.10. mit Ihnen in Verbindung setzen.

Freundliche Grüße,
Michael Weiß

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