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Zahlungsaufforderung: mega-einkaufsquellen.de


21.12.2012 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.12.2012 habe ich eine Zahlungsaufforderung von Melango GmbH, welche die Internetseite www.mega-einkaufsquellen.de betreibt, erhalten.

Angeblich habe ich mich auf der oben genannten Internetseite angemeldet und werde aufgefordert eine Grundgebühr (Gewerblicher Zugang) in Hohe von 240,00 € innerhalb von fünf Tagen zu entrichten.

Von meiner Seite ist jedoch keine Anmeldung erfolgt.
Des Weiteren ist in § 9 der Allgemeinen Geschäftsbediungen für mega-einkaufquellen.de Folgendes genannt: "Der Abonnementvertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Annahme-eMail der Anbieterin beim Nutzer, spätestens mit Übersendung der Anmeldedaten mittels Brief [...]". Eine Annhame-eMail ist nicht übermittelt worden, sodass ich davon ausgehe, dass meine Daten missbräuchlich verwendet worden sind.

Ich möchte Sie fragen, wie nun weiter vorzugehen ist. Ist ein Antwortschreiben erforderlich oder kann die Zahlungsaufforderung ignoriert werden?
Auf welche gesetzlichen Paragraphen sollte ich mich im Antowrtschreiben beziehen, um den angeblich mit mir geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
21.12.2012 | 16:15

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Gegenseite muss Ihnen einen Vertragsschluss nachweisen. Ob dies hier gelingen kann, bezweifle ich stark. Die Anmeldung erfolg in der Regel mittels einer Betstätigungsemail die den Missbrauch von Daten verhindern soll.

Da Sie offensichtlich keinen Vertrag geschlossen haben, ist eine Reaktion grundsätzlich nicht erforderlich. In Anbetracht der Umstände aber ratsam, da die Gegenseite nicht einfach aufgeben wird.

Sie sollten daher ein Schreiben an die Gegenseite senden und dort klar stellen, dass durch Sie kein Vertragsschluss erfolgt ist und niemals eine Willenserklärung abgegeben wurde. Verlangen Sie einen Nachweis woraus sich nach Meinung der Gegenseite ein Vertragsschluss ergeben soll.

Leider ist davon auszugehen, dass die Gegenseite nicht kampflos aufgeben wird und ggf. sogar ein Gerichtsverfahren anstrebt. Sollte hier ein Mahnbescheid zugestellt werden muss gegen diesen innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden.

Theoretisch wäre hier noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich ein Widerruf notwendig, wenn denn tatsächlich ein Vertragsschluss erfolgt wäre.

Problematisch bei Vertragsschlüssen mit diesem Unternehmen ist, dass man bestätigen muss, sich als Gewerbetreibender anzumelden und danach grundsätzlich kein Widerrufsrecht besteht. Einige Gerichte (AG Dresden, Düsseldorf) sehen hier keine Zahlungsverpflichtung, da der Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot überraschend ist. Es gibt jedoch auch Rechtsprechung, die das Vorgehen von Melangeo als legal ansehen. Darüber hinaus wurde aktuell die Hinweise auf die Zahlungspflicht deutlicher positioniert, so dass nicht absehbar ist ob diese ggf. nunmehr wirksam sind. Dies sind jedoch hypothetische Überlegungen für den Fall, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist.

Sie sollten in erster Linie darauf bestehen, dass ein Nachweis erbracht wird, dass Sie den Vertrag abgeschlossen haben und auf einen ggf. vorliegenden Datenmissbrauch hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt
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