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Zahlungen vom Sozialamt bei Nießbrauch


| 09.09.2017 11:55 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat mir vor 20 Jahren ihre Eigentumswohnung mit lebenslangem Nießbrauchrecht geschenkt. Meine Mutter lebt seit letztem Jahr im Pflegeheim. Nachdem ihr Vermögen aufgebraucht ist, zahlt das Sozialamt einen Teil der Heimkosten, außerdem erhält sie Wohngeld. Da die Wohnung von uns noch zu Besuchen bei meiner Mutter genutzt wird, haben wir bisher von einem Verkauf abgesehen.
Nun zu unseren Fragen:
- Kann uns das Sozialamt zwingen, die Wohnung zu verkaufen (bei Nießbrauchrecht gehört die Wohnung wohl immer noch zum Vermögen meiner Mutter)
- Werden wir bei einem späteren Verkauf
a) alle von Sozialamt und
b) alle vom Wohnungsamt
gezahlten Beträge zurückzahlen müssen?
Wenn wir ohnehin alle von Sozial- und Wohnungsamt gezahlten Beträge zurückzahlen müssten, überlegen wir, ob wir gleich alles selbst bezahlen, um uns zumindest den enormen Verwaltungsaufwand zu ersparen.

Vielen Dank!
09.09.2017 | 13:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein Verkauf kann nicht erzwungen werden.

Aber das Nießbrauchsrecht der Mutter kann zu einer Anrechung dieses Rechtes führen.

Ihre Mutter muss sich dann diesen Nießbrauch so anrechnen lassen, als ob sie Einkommen in Höhe des Nießbrauchs erzielen würde.

Sie werden auch bei einem späteren Verkauf Kosten nicht zurückzahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 11.09.2017 | 23:24


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