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Zahlung vor Abgabe eidestattliche Versicherung


11.12.2008 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Ich habe aus einer Forderung im Jahr 2006 von meinem Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung erhalten.
Es ging um einen Gesamtbetrag von € 1.100,- ich habe einen Tag vor dem Termin ein Fax an den GV gesendet (telefonisch war er nicht erreichbar) in dem ich erstens einen Überweisungsträger über € 350,- gesendet habe, als auch glaubhaft dargelegt habe, daß ich mich am nächsten Tag mit dem Gläubiger in Verbindung setzen werde um die Restschuld auszugleichen.
Die Forderung ist nun längst beglichen, allerdings will mir meine Hausbank jetzt meinen Kredit kündigen, weil in der Schufa der Vermerk " Haftbefehl zur Erzwingung der EV" drinsteht.
Ich bin völlig geschockt, denn meine Bonität ist damit auf Jahre zerstört.
War es rechtens, das der GV die Mitteilung an das Amtsgericht macht. Klar ich kam nicht zum Termin aber kann man von unentschuldigtem Fehlen sprechen wenn man vorher ein Drittel der Kosten bezahlt und ein Fax sendet, welches dem GV auch vorliegt was er mir nochmals bestätigt hat.
Was kann ich tun damit der Vermerk umgehend rausgenommen wird. Das Erledigungsschreiben liegt seit 2 Monaten vor.
Sehr geehrter Ratsuchender,

macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, kann der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bis zu sechs Monaten vertagen, § 900 Abs. 3 ZPO.

Glaubhaft zu machen sind die tatsächlichen Verhältnisse, aus denen sich die tatsächlichen Verhältnisse und das Zahlungsvermögen des Schuldners ergeben. Einfache Zusicherungen oder Zahlungsankündigungen allein genügen nicht, LG Frankenthal, RPfleger 1981, 363.

Die Verfügung, durch die eine Vertagung abgelehnt wird, ist für den Schuldner mit einer Erinnerung gem. § 766 ZPO anfechtbar. In diesem Verfahren wird es voraussichtlich darauf ankommen, ob Sie mit Ihrem sehr zeitigen Schreiben Ihre Zahlungswilligkeit und -fähigkeit noch rechtzeitig glaubhaft machen konnten. Dies muss im Einzelfall durch das Vollstreckungsgericht bewertet werden.

Sollte sich die Ablehnung der Vertagung durch den Gerichtsvollzieher als unrechtmäßig herausstellen, kann eine Löschung des von Ihnen beanstandeten Schufa-Eintrages nach § 35 BDSG verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt



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