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Zahlung von Rechnung in Teilbeträgen


24.07.2013 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Hallo, ich habe bei einem Notar einen Ehevertrag geschlossen. Allerdings musste ich trotzt Termin 1 Stunde warten und der Notar war nicht einmal vorbereitet. Ich habe dann nach weiteren 3 Wochen auf Nachfrage erst den Vertrag erhalten und die Rechnung beglichen. Nun nach weiteren 3 1/2 Monaten stellt der Notar eine Nachforderung in Höhe von 15.- euro, da er sich bei einer Gebühr vertan hätte. Da ich über dieses Verhalten ziemlich verägert war habe ich in der Kanzlei angerufen und wurde Beleidigt. Ich habe nun begonnen in Teilbeträgen zu je 0.50 cent die Rechnung unter Vorbehalt zu begleichen. Jetzt bekomme ich ein Drohschreiben das ich das unterlassen soll sonst würde man Zwangsvollstreckungsmassnahmen einleiten.
Ist das wirklich möglich das er eine Zwangsvollstreckung einleiten darf? Gibt es eine Regelung wie ich eine Rechnung zu begleichen habe? Was kann ich machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Soweit Ihnen eine Ratenzahlung nicht eingeräumt wurde, müssen Sie den Rechnungsbetrag bei Fälligkeit in voller Höhe begleichen.

Der Notar kann sich einen Titel gegen Sie beschaffen und daraus dann die Zwangsvollstreckung betreiben. Aus der Rechnung allein geht das nicht.

Was können Sie machen?

Ich würde Ihnen anraten, die Rechnung zu begleichen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ziehen Folgekosten nach sich.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2013 | 14:53

Ist den so eine Nachforderung überhaupt rechtens? Die Rechnung habe ich erst vor ein paar Tagen erhalten, kann ich nicht innerhalb von 30 Tagen die Rechnung in Teilbeträgen begleichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 15:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kenne den Inhalt Ihrer Rechnung nicht, so dass ich hierzu keine Stellung beziehen kann. Gegebenfalls hat der Notar die Rechnung sofort fällig gestellt, was möglich ist.

Der Notar kann sogar selbst aus seiner Honorarforderung vollstrecken, da er sich selbst eine Vollstreckungsklausel erteilen kann. Insofern muss ich meine obige Aussage revidieren, da die Kostenordnung dem Notar eine entsprechende Befugnis einräumt.

Sie sollten daher zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau, Rechtsanwalt

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