Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.000
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zählt eine Leibrente zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V?


| 25.12.2008 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Meine Mutter erhält von mir eine Leibrente, die aus der Übertragung ihres Hauses an mich im Zuge der vorweggenommene Erbfolge stammt.
Weiterhin ist sie versicherungspflichtige Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung).

Frage: Muss meine Mutter nun der Krankenkasse bei der Ermittlung ihrer Einkünfte zur Beitragsbemessung die Leibrente angeben?

Oder konkreter: zählt die o.g. von mir gezahlte Leibrente zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V ?

Meine Vermutung ist nein, denn:

SGB V § 237 (Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner) liest sich wie folgt:
"Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1. der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3. das Arbeitseinkommen.

§ 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend."

um 1. und um 3. kann es sich nicht handeln, höchstens um 2. ("der Rente vergleichbaren Einnahmen").

"der Rente vergleichbaren Einnahmen" werden aber an anderen Stellen (u.a. in § 226 Abs. 1) als "Versorgungsbezüge" bezeichnet,
und Versorgungsbezüge wiederum werden in SGB V § 229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) definiert.
Und dort gibt es keinen Punkt, der auf die o.g. Leibrente zutreffen würde.

Vielen Dank für die Klarstellung!
26.12.2008 | 12:20

Antwort

von


344 Bewertungen
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf

Tel: 0211/133981
Web:
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich empfehle Ihrer Mutter, die Einnahmen aus der Leibrente in jedem Falle anzugeben, gleichzeitig aber auch darauf hinzuweisen, dass diese keine beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. § 237 SGB V darstellen. Ich teile insoweit Ihre Auffassung.

Gem. S.2 sind die §§ 228, 229 SGB V entsprechend anzuwenden. Die darin aufgezählten Renten und Versorgungsbezüge sind abschließend genannt. Sollte die Krankenkasse gleichwohl die Leibrente einbeziehen, sollten Sie in jedem Fall Widerspruch einlegen und entsprechend begründen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 20:35

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort, deren nach Sie die Leibrente ebenfalls nicht zu den beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des SGB V zählen.

Allerdings verstehe ich dann nicht Ihre Empfehlung, die Einnahmen aus der Leibrente auf jeden Fall anzugeben, und dann erst ggfls. Widerspruch einzulegen?

Welche Vorteile hätte das denn bzw. ginge meine Mutter ein Risiko ein, wenn Sie die Einnahme aus der Leibrente nicht angibt?

Was mich ebenfalls ein wenig irritiert, ist dass Sie geschrieben haben, dass Sie "insoweit" meine Einschätzung teilen. "Inwieweit" teilen Sie meine Einschätzung denn nicht?

Vielen Dank für die weitergehende Klärung, und bis dahin ein gutes neues Jahr!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 09:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind nach dem Gesetz verpflichtet, alles relevante Einkommen anzugeben. Sollte Ihre Mutter dies nicht tun, die Krankenkasse hiervon Kenntnis erlangen und unsere Auffassung bzgl. der Leibrente nicht teilen, so wird sie eine neue Bemessung durchführen und eine Nachzahlung geltend machen. Dies wäre mit einem erneuten, aufwendigen Verfahren verbunden.

Im übrigen war meine Formulierung für Sie wohl missverständlich. Ich schließe mich Ihrer Auffassung voll an!

Ihnen ebenfalls ein gutes neues Jahr! Für weitere fragen können Sie mich gerne per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 09:54


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Reaktionszeit!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jeremias Mameghani »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.01.2009
4/5.0

Schnelle Reaktionszeit!


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf

Tel: 0211/133981
Web:
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Eherecht, Mietrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht