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Zählen die Preise in der Anzahlungsrechnung oder die von dem Angebot?


15.09.2017 13:30 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

HAllo,

Ich habe ein Angebot erstellt für Miete von Zimmern und Tagungsräume von einem Seminarhaus in Deutschland an ein Holländisches Unternehmen. Zum Angebot kamen veränderungsvorschläge von dem Schuldner als Rückmeldung wonach ich das Angebot angepasst habe und zurück geschickt habe. Das Angebot wurde dann von dem Schuldner mit einer Willenserklärung bestätigt.

Folge dem Angebot habe ich dann eine Anzahlungsrechnung an den Schuldner geschickt wo die Posten, die Preise und Anzahl angegeben wurde und der Gesammtbetrag auch. Der Schuldner sollte 20% vom Gesammtbetrag zahlen was auch angegeben wurde. Der Schuldner hat keine schriftliche oder Mündliche willenserklärung abgeben, hat aber den Betrag überwiesen was vielleicht als still-schweigende Willenserklärung betrachtet werden kann.

Nach der Veranstaltung, schicke ich dem Holländischen Unternehmen die Rechnung mit den Preisen von dem Angebot und nicht den Preisen von der Antahlungsrechnung. Der Schuldner wehrt sich.

Jetzt zu den Fehlern:
Ich habe bei der Anzahlungrechnung falsche Postenbeträge angegen weil ich dachte dass es sich um einer Steuerfreien Innergemeinschaftlichen Dienstleistung handelte, und habe damit nicht das Sitzortsprinzipp beachtet, was in diesem Fall gillt. Die Postenbeträge haben also nicht MwSt. beinhaltet was sie aber solten.

Jetz zu Fragen: Was haftet oder Schlisst in diesem fall den Kaufvertrag? Die Postenbeträge im Angebot oder die Postenbeträge in der Anzahlungsrechnung?

Der Schuldner besteht darauf die Beträge der Posten die in der ANzahlungsrechnung angegeben wurden zu zahlen, weil sie meinen dass sie haben mit den Kosten gerechnet haben.
15.09.2017 | 14:14

Antwort

von



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93053 Regensburg
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Web: www.gabler-hendel.de
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Sehr geehrter Fragesteller, 

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Entscheidend ist aus meiner Sicht Ihr Angebot, nicht Ihre Anzahlungsrechnung. Das Angebot wurde von der Gegenseite angenommen, wodurch der Vertrag in dieser Form und unter diesen Bedingungen zustande kam.

Es kommt auf den sog. objektiven Empfängerhorizont an, d.h. entscheidend ist, wie die Gegenseite den vom Angebot abweichenden Betrag verstehen durfte. Hier kommt es oftmals auf Details an.
Die Anzahlungsrechnung dient für Sie lediglich dem Zweck, bereits vorab einen Teilbetrag der Gegenleistung zu erhalten, um das finanzielle Risiko für Sie zu minimieren. Die Anzahlungsrechnung dient gerade nicht dem Zweck, die Vertragsbestandteile festzulegen.

Von daher kommt aus meiner Sicht auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Umstände in Ihrer Fallkonstellation durch die "falsche" Anzahlungsrechnung keine Vertragsänderung zu geänderten Konditionen zustande. Letztlich hätte aus meiner Sicht die Gegenseite sich auch wegen der Abweichung der Anzahlungsrechnung bei Ihnen erkundigen können bzw. müssen, sofern diese tatsächlich von einer Vertragsänderung ausgegangen wäre.

Zusammengefasst haben Sie aus meiner Sicht daher einen Anspruch auf Zahlung des Betrages aus dem Angebot.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. 

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall zur Durchsetzung Ihres Zahlungsanspruchs Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei ist auch auf überregionale, bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gabler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2017 | 15:31

Danke sehr Herr Gabler.
Die Gegenseite hat sich tatsächlich nach der 2. Anzahlungsrechnung (30% vom Gesamtbetrag) gemeldet (2 Monate nach der 1. Anzahlungsrechnung und 2 Monate vor der Veranstaltung) weil sie weniger Leute erwarteten und deshalb die 2. Anzahlungsrechnung dementsprechend niedriger haben wollten. Ich bin ihnen in diesem Fall entgegen gekommen und habe die Anzahlungsrechnung angepasst (mit den selben preisen wie in der 1. Anzahlungsrechnung) und erstellt an die Anzahl von erwarteten Gästen, und habe auch hier noch nicht den Preisfehler erkannt und erwähnt. Es ist im nachhinein deutlich dass der Kunde mit den niedrigeren Preisen gerechnet haben. Zählen die Angebotspreise immernoch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2017 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

dass es 2 Anzahlungsrechnungen mit jeweils identischem Preisfehler gab sowie dass der Kunde deutlich erkennbar mit dem niedrigeren Betrag gerechnet hat, scheinen mir doch wichtige Details zu sein, welche für die rechtliche Bewertung entscheidenden Einfluss haben. In Ihrem Fall dürfte es meiner Auffassung nach nun entscheidend sein, wie sich die Kommunikation mit dem Kunden gestaltete, insbesondere wie auch die 2 Anzahlungsrechnungen gestaltet sind.

Insofern sind durch die nunmehr geschilderten Tatsachen verstärkte Indizien vorhanden, die auf eine konkludente Vertragsanpassung auf den niedrigeren Preis schließen lassen. Ich sehe auf Grund dieser Sachlage nunmehr weniger gute Erfolgsaussichten für Sie als noch in der ursprünglichen Frage angenommen.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie eine mögliche konkludente Vertragsanpassung auch nicht anfechten können, da es sich um einen für den Kunden verdeckten "Kalkulationsirrtum" Ihrerseits handelt. Ein solcher verdeckter Kalkulationsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung, da dieser grundsätzlich Ihrer Risikosphäre zuzuordnen ist.

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass für Ihren Fall eine exakte Prüfung der erteilten Anzahlungsrechnungen und der Kommunikation mit dem Kunden entscheidend ist. Hier können winzige Details ausschlaggebend sein, welcher Preis gelten soll.

Ich hoffe, Ihnen damit eine ausreichende Orientierung für das weitere Vorgehen gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Gabler
Rechtsanwalt




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