Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
475.124
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ZV Antrag: Eigentümer insolvent, aber bedient seit Jahren die Bankverbindlichkeiten


30.11.2013 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die möglichen Auskunftsansprüche eines nachrangigen Gläubigers gegen die vorrangigen Gläubiger vor Zwangsvollstreckung.


Bitte Bearbeitung durch Anwalt mit Spezialrechtsgebiet Zwangsverstigerung

Der Fall:
Der im Gundbuch eingetragen Eigentümer ist insolvent, bedient aber augenscheinlich sein 15 Jahren die vorrangig eingetragenen Banken Forderungen, so daß das Objekt nicht zur ZV kommt.
Ein Inhaber (Gläubiger) einer nachrangig eingetragenen Zwangssicherungshypothek möchte die ZV einleiten. Das Vorhaben droht zu scheitern bei einfachem Hinblick auf die in der III. Abteilung eingetragenen Belastungen wg. des geringsten Gebots im Vergleich zum Verkehrswert. Zwischenzeitlich hat sich aber der Verkehrswert erheblichst gesteigert.

Frage:
Kann der Gläubiger den Anspruch auf Auskunft gegen die vorrangig eingetragene Inhaber von Hypotheken und Grundschulden (Banken) durchsetzten, wie hoch tatsächlich die (noch) bestehende Schuld ist und auf welchen Gesetzten sowie Rechtssprechungen fußte ein solcher Anspruch ?

Vielen Dank für die Bearbeitung im Voraus


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die erforderlichen Unterlagen nicht möglicht ist.

Vorab schicke ich vorweg, dass es eine Fachanwaltschaft für Zwangsversteigerungen nicht gibt, so dass ich mich Ihrer Rechtsfrage annehme, da meine Interessensschwerpunkte auch im Zwangsvollstreckungsrecht liegen.

Es ist aus Ihren Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich, ob der Schuldner tatsächlich Insolvenz angemeldet hat. Ich entnehme aus Ihren Angaben, dass Sie diese nur vermuten. Klar ist, wie Sie selbst sagen, dass eine Zwangsvollstreckung in Form einer Zwangsversteigerung grundsätzlich keine großen Erfolgsaussichten bietet, wenn der Verkehrswert der Immobilie geringer ist als die vorrangigen Forderungen und Sicherungsrechte. Wenn der Verkehrswert sich nun erheblich gesteigert hat, entsteht wieder Erfolgsaussicht.

Grundsätzlich stehen Sie zu den vorrangigen Gläubigern in keiner vertraglichen Rechtsbeziehung. Im Zivilrecht herrscht der Grundsatz, dass jeder Gläubiger sich an seine eigenen Vertragspartner mit Forderungen wenden muss, da er sich diese ja vor Vertragsschluss auch ausgesucht hat. Er trägt das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners.

Ein Auskunftsanspruch gegen die vorrangigen Gläubiger ist daher Ihren Angaben nach nicht ersichtlich, wenn er sich nicht aus irgendwelchen Vereinbarungen ergibt. In dieser Hinsicht könnten Sie nur auf freiwillige Auskünfte der vorrangigen Gläubiger hoffen.

Die Rechtssprechung hat einen allgemeinen Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entwickelt, allerdings müsste eine gewissen Sonderverbindung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem bestehen, der Berechtigte Bestehen oder Umfang seines Recht im Ungewissen sein sowie der Verpflichtete die Auskunft ohne Aufwand geben können. Auch dies dürfte im Verhältnis zu den vorrangigen Gläubigern nicht der Fall sein, da Sie in keiner Beziehung zu Ihnen stehen.

Ansprüche müssten Sie daher gegen den Schuldner selbst geltend machen. Ein Auskunftsanspruch dürfte bestehen, da Sie in der vertraglichen Beziehung zu dem Schuldner Ungewissheit über durch Durchsetzbarkeit Ihrer Rechte haben, es dem Schuldner ohne Weiteres möglich sein sollte, Auskünfte über seine Verbindlichkeiten zu geben und zwischen Ihnen auch eine schuldrechtliche Beziehung besteht.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit der Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung), in der der Schuldner durch den Gerichtsvollzieher zur Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, also seine Vermögenslage, aufgefordert wird, was sich aus §§ 802c, 807 ZPO ergibt. Damit weiß der Gläubiger, ob eine Vollstreckung effektiv betrieben werden kann. Seit der Änderung zur „alten" eidesstattlichen Versicherung besteht nun die Möglichkeit ohne vorherige erfolglose Vollstreckungsversuche eine Vermögensauskunft zu erwirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58904 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles verstanden und prima erklärt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell, klar und mit OLG-Urteilen belegt ...
FRAGESTELLER