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ZUSTÄNDIGKEIT deutsches Gericht Fluggesellschaft


10.12.2014 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Ich habe eine Frage im Reiserecht ( FLUGGESELLSCHAFT) u.a. bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte.

Ich habe an einen Bonus-Programm (Flugmeilen) einer britischen Fluggesellschaft (diese unterhält nach eigenen Auskünften keine selbstständige Niederlassung in Deutschland, sondern nur eine unselbständige) teilgenommen. Ich wollte über diese Bonusmeilen einen Flug ins Ausland (Amerika) wahrnehmen. Als ich am Schalter (Frankfurt) eintraf wurde mir jedoch mitgeteilt, dass mein Bonuskonto gelöscht worden sei (zu Unrecht meines Erachtens!) und ich nicht fliegen kann. Die Fluggesellschaft verweigerte mir die Beförderung. Mir sind meine Bonusmeilen gestrichen worden und ich konnte den Flug nicht antreten, so dass ein weiterer Schaden in Hinsicht auf Hotel, entgangener Urlaub etc. entstanden ist.

Kann ich die britische Airline in Anspruch nehmen vor einem deutschen Gericht (wenn ja, welches ? /Abflugort?) und zwar
- auf Schadensersatz bzgl. Hotel und entgangenem Urlaub
- auf Gutschreiben der Bonusmeilen bzw Wiederherstellen es Bonusmeilenkontos

Mir ist klar, dass der Anspruch geklärt werden muss, es geht um die Frage, ob dieses alles vor einem deutschen Gericht (demselben für alle Ansprüche?) möglich ist.
Wo finden sich hier die gesetzlichen Grundlagen bzgl. der Zuständigkeit? Die Fluggesellschaft hat mir zurück geschrieben, dass ich sie im Ausland verklagen müsste und die deutschen Gerichte nicht zuständig sind.

Bitte erklären Sie mir die Zuständigkeit für mich als Laien nachvollziehbar mit den entsprechenden Normen/Gesetzesangaben!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die gestellte Frage.

Im Fall einer verweigerten Beförderung kann eine nichtdeutsche, selbst eine aussereuropäische Fluggesellschaft am Abflugort verklagt werden. Dies ist für Sie das Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main.

Die obersten Gerichte sehen vor, dass das deutsche Gericht am Abflugort örtlich und sachlich zuständig ist. Dies folgt aus mehreren höchstgerichtlichen Entscheidungen:

Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18. Januar 2011 (Az.: X ZR 71/10) . Sie finden es hier -

http://bit.ly/1yOLRHW

Genauso sieht das auch der EuGH in seiner Entscheidung C-204/08 EuGH, die Sie hier finden:

http://bit.ly/12LNOrI

Ihr Anspruch ginge zunächsat auf Ersatzleitungen aus der einschlägigen europäischen Verordnung wegen verweigertem Boarding. Dieser würde 600 Euro betragen. In diesem Zusammenhang wären weitere Klageanträge zu stellen; weiterer Schadenersatz. Ausfälle u.ä. können zusammen eingeklagt werden.

Anders die Wiederherstellung der Bonusmeilen; diese Rechtsfrage ist rechtlich abschliessend nicht geklärt. Die Wiederherstellung der Meilen kann zwar ohne weiteres im Klageantrag aufgenommen werden, es besteht aber eine Chance, dass hier die Zuständigkeit gerügt werden wird. Ebensogut kann es sein, dass auch dies zur Entscheidung angenommen wird.

Prinzipiell gilt der deutsche Rechtsweg für Ansprüche nur (!) aus der sog.Fluggastrechteverordnung, zu denen die Wiederherstellung oder Streit über Meilen nicht gehört.

Andererseits kann sehr wohl nach Art.5 Nr.1 Buchst.b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr.44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen i.V.m. § 260 der deutschen Zivilprozessordnung auch eine deutsche Zuständigkeit gut vertreten werden!

http://bit.ly/1zNFSl6

http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/gesetze/ZPO/260.html

Grade nach § 260 ZPO können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten , selbst wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.

Sie können diese Entscheidungen und Paragraphen gerne verwenden. Im Fall einer Klage empfiehlt es sich aber, den Klageantrag und Formulierungen der (Klage-)Begründung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine Bewertung danke ich.

Mit freundlichen Grüßen
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