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ZStV Löschung von Daten nach Einstellung des Verfahrens nach §153a


03.09.2017 18:12 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

Im Jahre August 2013 wurde ein Verfahren nach § 153a Nr. 6 eingestellt.

Aus Interesse wurde nun ein Auszug aus dem ZStV beantragt und das Delikt ist nach wie vor ersichtlich.
Müssten die Daten nicht längst (nach 2 Jahren) gelöscht sein? Ich dachte dies wäre in der StPO §494 so geregelt. Kann ich mich bei Beantragung der Löschung darauf berufen und wie gehe ich dabei vor? Oder gibt es Delikte die davon ausgenommen sind?
Wie kann man ggf. gegen fehlerhafte Daten vorgehen?
Außerdem die Frage: Was bedeuten dabei in dem Auszug die verschiedenen Unterpunkte bei den Deliktsdaten wie Teillöschdatum und Vorgangsreduzierungsdatum (liegen noch in weiter Zukunft) und der Punkt Vollendung? Bitte antworten Sie zeitnah.
Vielen Dank vorab und MfG
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2017 | 18:17
03.09.2017 | 20:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In das Register werden eingetragen:

die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,
die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,
die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,
die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten dürfen nur für Strafverfahren gespeichert und verändert werden.

3. Wann werden die Daten gelöscht?
Die Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sobald sich aus dem Bundeszentralregister ergibt, dass in dem Strafverfahren, aus dem die Daten übermittelt worden sind, eine nach § 20 des Bundeszentralregistergesetzes mitteilungspflichtige gerichtliche Entscheidung oder Verfügung der Strafverfolgungsbehörde ergangen ist.
Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Daten zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft teilt der Registerbehörde unverzüglich den Eintritt der Löschungsvoraussetzungen oder den Beginn der Löschungsfrist nach Satz 2 mit.

Das bedeutet in Ihrem Fall, die Frist die Daten zu löschen beginnt, sofern die Auflagen erledigt wurden und der Beschluss über die endgültige Einstellung erlassen wurde. Je nachdem also wann der Beschluss erging werden zwei Jahre hinzugerechnet. Sie können die Löschung unter Hinweis auf die abgelaufene Frist beantragen. Sofern nicht während der Löschungsfrist noch ein Delikt hinzukam.
Teillöschdatum steht in Zusammenhang mit Teileinstellungen, welche eher zu löschen sein können(bei mehreren verwirklichten Delikten).

In dem BZR wird davon nach den von Ihnen gemachten Angaben nichts erscheinen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2017 | 20:52

Sehr geehrte Frau Neubert,
vielen Dank für ihre Auskünfte und die Antwort.

Ich hatte es so verstanden, dass diese Einträge automatisch gelöscht werden nach 2 Jahren und ich es nicht erst beantragen müsste. Nein, es gibt keine Folgedelikte oder andere Taten, so dass es weg sein müsste.
Ja die Auflagen wurden voll und zeitnah erfüllt. Danach kam Post, das Verfahren ist eingestellt nach oben benannten §153a.

Wo genau und wie beantrage ich die Löschung?

Die Löschung der Daten ist also nicht deliktabhängig und gilt grundsätzlich wenn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind?

Nach wie vor ist mir aber die Bedeutung der Begriffe: Teillöschdatum und Vorgangsreduzierungsdatum unklar. Sind diese Daten für mich irgendwie relevant. Sie liegen erst nach 2030. Kann das nicht nachvollziehen. Können Sie dazu etwas sagen?

An und für sich wäre es also kein Problem nun die Löschung zu beantragen. Warum ich mir solche Sorgen mache, ist folgendes:

Ich soll nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes überprüft werden und bin dabei auf §41 Abs. 1 Nr. 13 gestoßen.
Sind solche Dinge dort relevant also bekommen die darüber Auskunft bzw. was ist dann unter "(1) Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden" in §41 zu verstehen? Welche zusätzlichen Infos bekommen die dort aufgeführten Behörden?

Ich danke vielmals und freue mich auf Nachricht. Habe bereits eine Jobzusage.... :-(

MFG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 09:52

Hallo,

das haben Sie grundsätzlich richtig verstanden, eigentlich erfolgt die Löschung auch automatisch. Wenn das aber nunmal "übersehen" wurde, dann beantragt man es besser selbst noch einmal. Dort wo Sie den Auszug angefordert haben beantragen Sie auch die Löschung. In einem normalen Anschreiben, unter Hinweis auf die Löschfrist und den Auszug den Sie angefordert haben beantragen Sie das die Eintragung nunmehr endlich gelöscht wird, da sie zu unrecht noch eingetragen sind. Die von Ihnen genannten Termini sind für Sie nicht von Bedeutung.

Gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 13 BZRG sind Eintragungen die im großen Führungszeugnis stehen den Luftsicherheitsbehörden für die Überprüfung gem. § 7 bekannt zu geben. Das bedeutet die Behörde bekommt dort Auskunft über das verfolgte Delikt und die Einstellung gegen die Zahlung einer Geldauflage. Je nachdem um was es sich für ein Delikt handelt ist dies relevant oder auch nicht.

MfG RAin Neubert

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