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ZPO: Prozeßstandschaft? Erstreiten eines Anspruchs, in den ich vollstrecken will.


28.12.2015 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Haftung eines Betreuers für Schäden an einer Mietsache.


Vorgeschichte:
Mein Mieter (Einfamilienhaus) bekam eine Betreuerin. Diese siedelte ihn in ein Pflegeheim um, gab mir als Hauseigentümer trotz Drängens den Hausschlüssel für mein nun nicht mehr vom Mieter bewohntes Haus nicht heraus. Ergebnis: Niemand stellte vor dem Winter die Leitungen ab. Wasserschaden.

Situation:
Ich will den Wasserschaden ersetzt haben. Mein ehemaliger Mieter hat aber kein Geld mehr.
Bleibt die Betreuerin: Diese haftet aber, wie ich lernen mußte, nicht "Dritten" wie mir gegenüber, sondern nur ihrem Betreuten. Der ist aber eben betreut und verklagt sie daher nicht.

Frage:
Kann ich jetzt zum Einen den ehemaligen Mieter verklagen, gleichzeitig aber für ihn in Prozeßstandschaft den Anspruch gegen die Betreuerin einklagen, um in diesen dann zu vollstrecken? Problem: Die ihn vertretende Betreuerin wird dazu logischerweise nicht sein Einverständnis erklären. Geht es ausnahmsweise auch ohne? Wie könnte ich sonst an die Betreuerin rankommen?

Bitte übernehmen Sie die Frage nur, wenn Sie mir auch eine Lösung vorschlagen können, nicht nur erklären, was alles nicht geht.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst ist der Mieter auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Eine Inanspruchnahme des Betreuers wird richtigerweise grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings hat das Landgericht Mönchengladbach in einer Entscheidung vom 02.01.2009, Az.: 3 O 184/08 einen Betreuer auf Schadensersatz verurteilt, da hier eine Pflichtverletzung vorlag. Der Betreute hatte die Mietwohnung vermüllt und der Betreuer seine Pflichten verletzt.

Gleichermaßen verhält es sich hier, da trotz mehrfacher Aufforderung der Schlüssel nicht herausgegeben wurde, bzw. für eine ordnungsgemäße Unterhaltung des Mietobjektes gesorgt wurde.

2. Die Vorgehensweise sollte wie folgt sein:
- Meldung des Schadens an die Gebäudeversicherung
- Gerichtliche Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Betreuten
- Streitverkündung gegenüber dem Betreuer in dem Verfahren gegen den Betreuten.

Die Streitverkündung hat den Vorteil, dass der in diesem Verfahren festgestellte Sachverhalt auch in einem späteren Verfahren gegen den Betreuer gilt.

3. Auch wenn der Mieter mittellos ist, sollten Sie auch zur Vermeidung des Eintrittes der Verjährung und zur Sicherung einer Inanspruchnahme der Erben den Anspruch gerichtlich durchsetzen.

4. Verläuft das gerichtliche Verfahren mit einer Durchsetzung des Anspruches gegenüber dem Betreuten, können Sie den Betreuer im Rahmen eines Anspruches aus § 823 BGB direkt in Anspruch nehmen, müssen hier aber eine Pflichtverletzung nachweisen. Sollte dies nicht gelingen oder nicht in Betracht kommen, ist bei dem zuständigen Amtsgericht ein Ergänzungsbetreuer nach § 1899 Abs. 4 BGB zu beantragen. Dieser überprüft die Tätigkeit des bestellten Betreuers und macht dann ggfs. Schadensersatzabnsprüche gegen den Betreuer für die Betreuungsmasse geltend in die Sie dann vollstrecken können.

5. Im weiteren sind auch die Erben oder Testamentsvollstrecker/Nachlassinsolvenzverwalter berechtigt Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer geltend zu machen und zur Zahlung an den Nachlass einzuklagen. In diesen Nachlass können Sie dann vollstrecken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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