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ZPO, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr


| 18.12.2009 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Mit Datum vom 11.03.2009 habe ich einen Prozeß gewonnen. Die Gegenseite wurde verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ich hatte meinem Anwalt Kostenvorschüsse gewährt.

Mit Datum 09.04.2009 stellte mir mein Anwalt eine Rechnung über Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr abzüglich einer Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG, Termingebühr und einer Pauschale für Post und Telekommunikation.
Mit gleichem Datum beantragt er Kostenfestsetzung ohne die Geschäftsgebühr. Die Kosten werden vom Gericht wie beantragt festgetzt.
Ich habe die Rechnung des Anwalts nicht weiter beachtet, davon ausgehend, dass seine Kosten gem. Urteil von der Gegenseite ersetzt werden.
Ende September schreibe ich meinen Anwalt an, mir die Vorschüsse zurück zu erstatten.
Dies lehnt er ab. Nachdem er bereits außergerichtlich tätig geworden sei (natürlich gab es Vorgespräche, Korrespondenz mit der Gegenseite usw.) stehe ihm 1,3 Geschäftsgebühr zu, von welcher die Hälfte auf die im anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen sei. Er verweist auf ein BGH Urteil vom 07.03.2007. Dies habe zur Folge, dass die Gegenseite durch die jeweilige hälftige Anrechnung eine ganze Verfahrensgebühr bei der gerichtlichen Festsetzung erspart.

Ich verstehe, dass die Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht berücksichtigt wird. Dass sie dennoch zu den "Kosten des Rechtsstreits" i.S. des Urteils zählt, sollte m.E. unstreitig sein.
Erst jetzt sellt er der Gegenseite die Geschäftsgebühr in Rechnung, was diese unbeantwortet lässt, quasi stillschweigend ablehnt. Mir teilt er mit, diese Kosten beizutreiben sei meine Obliegenheit, sie also beim gegnerischen Anwalt einzuklagen.
Hätte mein Anwalt diese Kosten nicht bereits mit den gerichtlich festgesetzten Kosten der Gegenseite in Rechnung stellen müssen?
Kann es sein, dass ich trotz eindeutigem Urteil auf diesen Kosten sitzen bleibe? Hat mein Anwalt evtl. sogar Pflichten verletzt, indem er mich nicht vor diesem Schaden bewahrte?

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihr Rechtsanwalt Pflichten verletzt hat, hängt davon ab, ob wozu Sie ihn beauftragt haben.

So ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie den Kollegen zunächst außergerichtlich beauftragt und die entsprechende Rechnung ausgeglichen.

Zunächst müsste geprüft werden, ob Sie Anspruch auf Ersatz Ihrer außergerichtlichen Kosten gegenüber der Gegenseite hätten. Dies wäre beispielsweise dann gegeben, wenn sich die Gegenseite vor Ihrer Beauftragung des Rechtsanwalts in Verzug befunden hätte. Sollte der Anspruch bestanden haben, hätte Ihr Rechtsanwalt diese mit einklagen sollen. Er hätte Sie zumindest darauf hinweisen müssen, dass Sie andernfalls einen weitern Rechtsstreit führen müssen. Hat er dies nicht getan, liegt eine Pflichtverletzung vor.

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann die Geschäftsgebühr selbst nicht festgesetzt werden, da diese außergerichtlich entstanden ist und damit nicht zu den gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits gehören.

Sie werden wohl oder übel gegen die Gegenseite wegen der Kosten der außergerichtlichen Vertretung klagen müssen, wenn diese nicht freiwillig zahlt. Die dabei entstehenden Kosten können Sie sich von Ihrem Rechtsanwalt ersetzen lassen, wenn er eine Pflichtverletzung begangen hat.

Sollten Sie keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch die Gegenseite haben, werden Sie diese selbst tragen müssen. Ob ein solcher Anspruch besteht bedarf einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts und des genauen Geschehensablaufs, welches in einer Erstberatung nicht erbracht werden kann.

Notfalls müssen Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 19.12.2009 | 13:59


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