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Wurde ich zu Unrecht bestraft?


18.11.2014 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

zwei Jahre lang suchte ich von 2002 and verzweifelt nach Arbeit. Als ich über 300 negative Antworten von Arbeitgebern aus allen deutschsprachigen Ländern hatte (wahrscheinlich weil mein Studium im Ausland trotz behördlicher Anerkennung vielen Personalern nicht gut genug war) meldete ich mich für ein Studium an.

Ich Bezog weiterhin Harz IV, ging zu Bewerbungsgesprächen, war allgemein verfügbar um eine bezahlte Arbeitsstelle anzunehmen - ich wollte auch garnichts anderes als Arbeiten, ging aber trotzdem in die Vorlesungen um mental nicht zu verkümmern und meiner wachsenden Depresssion entgegenzuwirken. Auch war es mit Sicherheit nicht schädigend für meine Arbeitsmarktattraktivität mit neuen Konzepten meines Berufes direkt von der Uni auf dem laufenden zu bleiben.

Im Rahmen dieses Studiums nahm ich auch ein Auslandssemester an, glücklicherweise fand ich sogar ein gut bezahltes Praktikum im Ausland, ich gab dies sofort dem zuständigen Amt an.

Leider war man im Amt selber nicht Glücklich darüber daß ich endlich unabhängig von staatlicher Hilfe zum Überleben war, auch daß ich diese Anstellung aus eigener Kraft gefunden hatte liess die Beamten kalt. Statt dessen erstattete man Strafanzeige wegen Betrugs gegen mich und forderte mich auf, meine bekommenen Leistungen von über €10tausend zurückzuzahlen.

Ich war entsetzt und meine damalige Rechtsanwältin hatte auch nicht zuviel für mich getan, im Gegenteil hat diese meine Lage als recht aussichtslos dargestellt und gesagt ich solle von Glück reden, wenn ich "nur" eine Freiheitsstrafe auf Bewährung bekomme. Das war für mich damals ok, schliesslich hatte ich zu der Zeit von Deutschland mit seinen für mich damals unverständlichen Regeln, Prozessen, Einstellungskriterien, für mein Verständnis überirdischen Anforderungen an Arbeitssuchenden (z.B. Erfahrung und Jugend gleichzeitig...) und realitätsfremden Kriterien zur Förderung von Arbeitssuchenden gehörig die Nase voll, nahm eine Strafe von 9 Monaten auf Bewährung hin und blieb überglücklich aus eigener Kraft Geld verdienend, Steuer zahlend, auf rechtem Wege gehend im EU Ausland. Ich war Jung und meine eigene Heimat war mir damit egal.

Jetzt bin ich jedoch ein bisschen älter, verheiratet und mein Gefühl für Recht und Unrecht ist auch um einiges gereift. Ich sehe auf dieser sowie anderen Web Plattformen mehr und mehr Fälle wo Harz IV Zahlungen trotz Studium zu Recht gezahlt wurden und Zahlungsaufforderungen sowie Strafanzeigen von Ämtern erfolgreich abgewiesen wurden wenn man trotz staatlicher Hilfe trotzdem dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand.

Ich hatte eine Rückzahlung meiner "Schulden" jahrelang jeden Monat an die Landeskasse getätigt, genauso wie die Zahlung von €1500,- Strafe.

Im Angesicht der oben genannten Ausgänge anderer Fälle und daß mein Strafausmaß größer ist als einige Fälle von Totschlag (!) fühle ich mich (auf Deutsch gesagt) veräppelt!

Meine Frage: Trügt mich mein Gefühl? Hat mich meine Anwältin damals richtig beraten oder wurde ich zu Unrecht bestraft? Ich rede hier von einem Eintrag ins Führungszeugnis und den damit verbundenen Registern sowie von einer Ruinierten (deutschen) Kreditwürdigkeit. All diese Konsequenzen finde ich wurden mit zu Unrecht angetan und ich bitte um eine professionelle Aufklärung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Trügt mich mein Gefühl? Hat mich meine Anwältin damals richtig beraten oder wurde ich zu Unrecht bestraft?"


Ich gehe davon aus, dass Ihnen ein Leistungsbetrug gem. § 263 StGB vorgeworfen wurde. In diesem Fall liegt die mögliche Bestrafung bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Bei der Höhe der Strafe kommt es auf verschiedene Faktoren an, die das Gericht damals berücksichtigt hat. Sollten sie bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten sein, wurde dies mit Sicherheit negativ bewertet.


Offenbar wurde Ihnen die Kollegin auch noch als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Dies bedeutet, dass das Gericht sogar von einer Haftstrafe im höheren Bereich ausging, was sich mir allein aufgrund der Sachverhaltsschilderung aber nicht direkt erschließt.

Negativ wirkte natürlich auch die Höhe des Schadens ("mehrere 10.000 €") sowie die fortgesetzte Begehungsweise.

Allein die Unkenntnis über den Ausschluss von Studenten vom Alg II Leistungsbezug ist auch kein entschuldigender Umstand.

Sollten Sie sich in dem Verfahren zudem ähnlich vorwurfsvoll geäußert haben, wird dies auch eher zu Ihren Lasten gegangen sein, sodass das Strafmaß durchaus erklärbar ist.



Und obwohl im SGB II der Grundsatz "kein Alg II für Studierende" gilt, gibt es davon durchaus Ausnahmen.

Diese Ausnahmen setzen aber allesamt voraus, dass das Studium dem Jobcenter angezeigt wird und den Ausnahmetatbestand notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Jedenfalls hätte man spätestens mit dem Rückforderungs- und Aufhebungsbescheid versuchen müssen, einen Härtefall geltend zu machen.

Dies war nach Ihrer Schilderung offenbar nicht der Fall. Bei einem "normalen Vollzeitstudium" wären die Chancen dafür auch eher gering gewesen.







Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 16:39


Vielen Dank für Ihre Antwort, ich gehe kurz auf Ihre Anmerkungen ein und stelle meine Rückfrage am Ende.

Es ist nicht zu einer Gerichtsverhandlung gekommen, der Strafbefehl wurde nicht beanstandet. Gründe über die Höhe des Strafmaßes wurden mir nicht gegeben.

Ihre Kollegin war keine Pflichtverteidigerin, sondern eine von mir direkt engagierte Anwältin.

Im mir übermittelten Beschluss stand nichts von dem von Ihnen genannten Paragraphen, lediglich von §56b und c Stgb.

Die Höhe der mir ausgezahlten Hilfe zum Überleben (ohne der ich wirklich nicht hätte Leben können) waren nicht mehrere 10Tausend Euro, sondern knapp darüber. Den genauen Wert werde ich hier öffentlich nicht angeben, er beinhaltete allerdings auch Miete, Sozial – und Krankenversicherungsbeiträge. Dies ist nicht wirklich viel Geld im Monat über mehrere Jahre hinweg.

Ich hatte mich nicht im Verfahren geäußert, jegliche Kommunikation lief über meine Anwältin. Es wurde kein Sachverhalt von mir an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Insbesondere weil ich meine Absicht zu Studieren dem Jobcenter mehrmals ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hatte und mehrmals erklärte warum dies notwendig ist damit ich von staatlicher Hilfe unabhängig werde und das ich für eine Arbeitsstelle jederzeit Verfügbar sei, denke ich daß das Urteil total anders hätte ausgehen können. Das es möglich ist einen Ausnahmetatbestand überhaupt gerichtlich durchzusetzen wurde mir von keiner Seite gesagt. Es wurde niemals gerichtlich versucht einen Härtefall geltend zu machen.

Ändert meine Aufklärung etwas? Ist es möglich, daß ich zu Unrecht bestraft wurde?





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2014 | 17:49

Nachfrage 1:
"Ändert meine Aufklärung etwas?"



Nur dann, wenn es sich um ein Teilzeit-Fernstudium gehandelt hätte, was ich nach ihrer Schilderung aber nicht annehme.



Nachfrage 2:
"Ist es möglich, daß ich zu Unrecht bestraft wurde?"



Das Strafverfahren hätte wohl auch im Falle eines Einspruchs gegen den Strafbefehl zu einer späteren Verurteilung in der nachfolgenden Hauptverhandlung geführt.


Denn Ihr Argument ("meine Absicht zu Studieren dem Jobcenter mehrmals ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hatte und mehrmals erklärte warum dies notwendig ist") verkehrt sich leider ins Gegenteil, weil Ihnen damit ja sogar bewusst war, dass Ihre Studienaufnahme zum Leistungswegfall führen muss.

Dies wäre nur dann anders gewesen, wenn der Umstand, für eine Arbeitsstelle jederzeit verfügbar zu sein, auch tatsächlich nach außen vorgelegen hätte. Dies ist aber bei einem Vollzeitpräsenzstudium grundsätzlich nicht der Fall.

Die Härtefallregelungen in solchen Fällen fußt vielmehr darauf, dass man ohne Alg II das Studium abbrechen müsste und dieses schon weit fortgeschritten ist. In einer solchen Lage erhält man das Alg II aber auch nur als Darlehn.


Damit ist hier leider nicht anzumehmen, dass die Strafe zu unrechtmäßig erfolgt ist - auch wenn ich diese nach ihrer Schilderung für etwas überhöht halte.

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