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Guten Abend,
eine Firma hat sich eine Wort/Bildmarke schützen lassen, also ein Logo. In diesem Logo befindet sich eine Grafik und ein Wort.
Dieses Wort (welches in dem Logo steht) deklarieren sie auf ihrer Homepage als rechtlich geschützt. Beim Patent - und Markenamt ist aber nur das Logo geschützt, der Begriff nicht.
Nun würde ich gerne wissen
1. Ob das rechtens ist, dass diese Firma den Begriff als rechtlich geschützt verbreitet
2. Wenn dies nicht rechtlich ist, mit was diese Firma dann rechnen müsste
3. Die wichtigste Frage: Kann ich beim Patent - und Markenamt den Begriff als Wortmarke schützen lassen, obwohl in dem Logo, welches geschützt ist, dieser Begriff auftaucht?
Wie sehen Sie dabei meine Chancen auf eine erfolgreiche Registrierung?
Vielen Dank!
Hinweis:
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Diese Antwort ist vom 29.5.2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Antwort geschrieben am 29.05.2007 21:04:31 
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Rechtsanwalt Andrej Wincierz
Gneisenaustr. 66, 10961 Berlin, Tel: 030-24048391, Fax: 030-24049606
Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Strafrecht, Zivilrecht
Bewertungen: 13
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ich beantworte die gestellte(n) Frage(n) aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wie folgt:
Ich gehe davon aus, dass es sich um Markenbezeichnungen aus dem gleichen Waren- und Dienstleistungsbereich handelt.
1. Aus markenrechtlicher Sicht ist diese reine Behauptung soweit unbeachtlich. Für die Anmeldung von weiteren Marken ist die Wortbildmarke jedoch beachtlich, da sich daraus Schutzrechte ableiten (siehe unter 3b.)
2. Eventuell können sich Unterlassungsansprüche aus dem UWG ergeben. Sofern ein Mitbewerberverhältnis besteht, kann die Firma abgemahnt werden mit entsprechender Kostenfolge.
3. Ein Antrag auf Eintrag ist aus zweierlei Hinsicht sehr riskant:
a. Regelmäßig wählt man die Eintragung als Wortbildmarke, wenn es dem Wort allein an einer Unterscheidungskraft fehlt. Wesentliche Voraussetzung, die eine Marke mitbringen muss, ist das Merkmal der Unterscheidungskraft. Fehlt dem Wort diese Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Individualisierung der Marke auf Waren oder Dienstleistungen gegenüber anderen Unternehmen, kann dies durch eine Wort-Bild-Kombination kompensiert werden. Aus diesen Überlegungen heraus scheint ein Antrag auf Eintragung als reine Wortmarke als sehr riskant.
b. Es gibt keine Rangfolge innerhalb der Markenrechte. Bei der Frage, wem ein Markenrecht zusteht, geht es um den zeitlichen Vorrang. Nach § 6 Abs. 2 MarkenG ist für die Bestimmung des Zeitrangs der Anmeldetag maßgeblich. Aufgrund der Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortbildmarke ist von einem Antrag auf Eintrag abzuraten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Wincierz
Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 29.05.2007 21:29:27
Guten Abend Herr Wincierz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, dass wegen der Verwechslungsgefahr davon abzuraten ist. Könnte ich denn ein Logo entwerfen, welches auch diesen Begriff in sich hält, welches sich aber gänzlich von dem Logo der anderen Firma unterscheidet und dieses dann schützen lassen?
Da der Begriff als Wortmarke nicht eingetragen ist darf ich ihn also als Wort bzw. Begriff nutzen? Oder kann die Firma, die das Logo geschützt hat, dagegen etwas tun?
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Guten Abend Herr Wincierz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, dass wegen der Verwechslungsgefahr davon abzuraten ist. Könnte ich denn ein Logo entwerfen, welches auch diesen Begriff in sich hält, welches sich aber gänzlich von dem Logo der anderen Firma unterscheidet und dieses dann schützen lassen?
Da der Begriff als Wortmarke nicht eingetragen ist darf ich ihn also als Wort bzw. Begriff nutzen? Oder kann die Firma, die das Logo geschützt hat, dagegen etwas tun?
Vielen Dank und einen schönen Abend.
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 13.06.2007 10:12:55
Ich würde davon abraten, eine Ähnlichkeit in Kauf zu nehmen. Als Beispiel kann ich den Markenahmen "pussy" nennen, bei der sogar ein eine Verwechslungsgefahr mit dem Markennamen "pussy-deluxe" bejaht wurde.
Grundsätzlich kann die Firma einen Anspruch aus dem allg. Namensrecht gegen Sie geltend machen. Um nicht in Anspruch genommen zu werden, sollte ein eigenständiger Markenname in Betracht gezogen werden.
Ich würde davon abraten, eine Ähnlichkeit in Kauf zu nehmen. Als Beispiel kann ich den Markenahmen "pussy" nennen, bei der sogar ein eine Verwechslungsgefahr mit dem Markennamen "pussy-deluxe" bejaht wurde.
Grundsätzlich kann die Firma einen Anspruch aus dem allg. Namensrecht gegen Sie geltend machen. Um nicht in Anspruch genommen zu werden, sollte ein eigenständiger Markenname in Betracht gezogen werden.
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