Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnwertvorteil und Kindesunterhalt


| 07.06.2017 14:28 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich im August 2014 von meiner Frau getrennt, die Scheidung ist seit März 2015 rechtskräftig. Ich bin aus der gemeinsamen Eigentumswohnung ausgezogen und wohne nun zur Miete. Die ETW ging an sie über, indem mir ihre Eltern die Hälfte des Werts, vermindert um ein freiwilliges Entgegenkommen von 35.000 Euro meinerseits, ausgezahlt haben und meiner Exfrau für die Restschuld der ETW i.H. von 40.000 Euro einen zinslosen Kredit gewährt haben.

Es gibt eine notariell beurkundete Scheidungsfolgevereinbarung, derzufolge ich meiner Exfrau für 3,5 Jahre im Voraus Trennungs/Nachehelichen Unterhalt gezahlt habe (Pauschalabfindung). Diese Pauschalabfindung habe ich sehr großzügig kalkuliert, weil ich den durch ihre ETW hervorgerufenen Wohnwertvorteil nicht zu meinen Gunsten angerechnet habe. Ich habe das getan, damit sichergestellt ist, dass meine Exfrau und meine heute 16-jährige Tochter in der Wohnung bleiben können. Dass auf die Anrechnung des Wohnwertvorteils verzichtet wurde, ist auch notariell besiegelt.

Laut Sachverständigengutachten hat die Wohnung bei Vermietung ein Erlöspotenzial von 1.400 Euro kalt, was einen Wohnwertvorteil von 800 Euro bedeutet, da Kreditzins, Tilgung und Hausgeld 600 Euro ausmachen.


Das Verhältnis zur Exfrau ist nichtsdestotrotz zerrüttet. Ich habe bis Ende 2015 eine Arbeitsstelle mit einem Einkommen von 4.000 Euro brutto gehabt. Im Januar 2016 nahm ich ein Jobangebot mit einem Einkommen von 6.000 Euro brutto an und erhöhte dementsprechend den Kindesunterhalt genau nach Düsseldorfer Tabelle. Leider stellte sich heraus, dass mit dem neuen Job zahlreiche, teils längere Auslandsaufenthalte verbunden waren - mindestens 1x monatlich. Das führte dazu, dass ich die regelmäßigen wichtigen Treffen mit meiner Tochter nicht mehr zuverlässig wahrnehmen konnte. Es war mir nicht möglich, mit diesem neuen Arbeitgeber hierüber einen Konsens zu erzielen, daher wechselte ich nach 9 Monaten zurück zu meiner alten Stelle - musste natürlich auch den Kindesunterhalt zurück anpassen auf das vorherige Maß.

Seitdem werde ich von meiner Exfrau beschimpft, ich sei lediglich in den alten Job zurückgekehrt, um Unterhalt zu sparen. Sie verwehrt meiner Tochter nun Süßigkeiten oder Kinobesuche mit dem Hinweis "Papa zahlt mir jetzt viel weniger Geld" (dabei ist es soviel wie vor dem Jobwechsel) und schickt mir regelmäßig Tabellen, aus denen hervorgeht, sie käme mit dem Kindesunterhalt nicht aus (dabei hatte sie diesen zuvor über einen Zeitraum von 2 Jahren selbstverständlich akzeptiert und sich nie beschwert, das Geld genüge nicht). Ich ergänze noch, dass ich alleine den Klavierunterricht für das Kind bezahlte (100 Euro monatlich) und meine Exfrau derzeit netto mehr verdient als ich.

Ich habe meine Exfrau gebeten, ihre Kosten einen Monat lang zu dokumentieren, weil ich grundsätzlich kompromissbereit bin. Es stellte sich heraus, dass die auf unser Kind entfallenden Kosten für Ernährung, Körperpflege, etc. sich auf lediglich 340 Euro summierten (wesentlich weniger, als der Kindesunterhalt). Meine Exfrau zog nun aber auch noch Hausgeld und Kredittilgung für ihre Eigentumswohnung in Höhe von 600 Euro) heran und möchte geltend machen, dass somit der von ihr erbrachte Naturalunterhalt 940 Euro kostet.

Meine Frage: Nach meinem Rechtsverständnis kann sie Hausgeld und Kredittigung der Wohnung nicht ein zweites Mal heranziehen - denn schließlich habe ich ihr im Rahmen der Pauschalabfindung bereits notariell dieses fiktive Einkommen "erlassen" und daraufhin einen wesentlich höheren Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalt bezahlt.

Es würde mir helfen, eine Einschätzung hierzu zu erhalten.

Herzlichen Dank im Voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

das angedachte Vorgehen der Mutter ist nicht hinzunehmen.

Zunächst möchte ich zu den Grundlagen des Kindesunterhaltsanspruchs ausführen, dass Sie barunterhaltspflichtig sind und die Mutter ihren Unterhalt für die Tochter als Betreuungsleistungen erbringt.

Geregelt ist dieses in § 1606 BGB.

"(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes."

Danach erbringt die Mutter ihren Unterhalt in Form der Pflege und Erziehung ( der Betreuung des Kindes).

Was Sie hier mit "Naturalunterhalt" durch die Mutter bezeichnen, ist demzufolge kein Unterhalt im eigentlichen Sinne.

Die Aufstellung der Mutter stellt quasi den Bedarf des Kindes dar. In dieser Aufstellung sind zunächst die Kosten für Ernährung etc. aufgeführt. Daneben hat das Kind auch einen Wohnbedarf.

ABER dieser Wohnbedarf ist bereits in den Bedarfsätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten.

Im Ergebnis bedeutet das, dass Sie mit dem Unterhaltsbetrag bereits die Kosten für das Wohnen, den Wohnbedarf, tragen.

Der Wohnbedarf wird natürlich nicht in voller Höhe in den Bedarfsätzen übernommen, sondern nur prozentual. Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer basieren darauf, dass in diesen Bedarfsätzen in Höhe von 20% ein sogenannter Mehraufwand für das Wohnen mit Kindern enthalten ist.

Bereits aus diesem Grund ist der Ansatz der Mutter verfehlt.
Verfehlt auch bereits deswegen, weil, wie Sie zutreffend ausführen, zu Gunsten der Mutter eben auf den Wohnvorteil verzichtet worden ist.

In Ihrem Fall könnte man zudem damit argumentieren, dass vom Kindesunterhalt Abzüge vorzunehmen wären, weil eben das Kind ja in der Immobilie der Mutter wohnt und danach der Wohnbedarf bereits gedeckt ist. Es wird immer wieder in der Literatur diskutiert, ob in einem solchen Fall der Kindesunterhalt sogar um die 20% gekürzt werden sollte.

Leider liegen noch keine Entscheidungen vor, dass ein solcher Abzug auch gerechtfertigt ist. Sie haben aber zumindest im Rahmen der Klärung die Möglichkeit auf den Wohnbedarf des Kindes hinzuweisen.


Im Ergebnis würde ich mich auf die Berechnung der Mutter nicht einlassen, zumal Sie dann die Aufwendungen der Mutter erstatten würden, was nicht Aufgabe des Kindesunterhalts ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 16:53


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, ausführlich, korrekt - herzlichen Dank für diese großartige Beratung. "
FRAGESTELLER 07.06.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER