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Wohnungszugang und -auflösung/Nachlassklärung


27.12.2010 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Guten Tag,

folgender Sachverhalt liegt vor:

Nach dem Todesfall meines Vaters (Ende November) sind mein minderjähriger Halbbruder und ich die gesetzlichen Erben. Nun wird mein Halbbruder durch die Ex-Frau meines Vaters gesetzlich vertreten. Aufgrund der Scheidungs-Vorgeschichte ist dies im Umgang mit der Ex-Frau meines Vaters schon mal grds. problematisch.
Nun bin ich seit dem Tode meines Vaters im Besitz der Wohnungsschlüsses und damit auch grds. des Nachlasses innerhalb der Wohnung. Zudem habe ich Zugang zum Postkasten und damit auch zu Nachlass-Informationen.
Ich habe diese Wohnung schon zusammen mit meinem minderjährigen Halbbruder betreten und wir haben gemeinsam Kleidung meines Vaters entsorgt und den Nachlass gemeinsam überflogen.
Nun möchte auch die Ex-Frau meines Vaters Zugang zu der Wohnung haben und hat dies mit Schreiben über ihren Anwalt (Eingang 23.12.10) mit Fristsetzung bis spätestens 29.12.10 eingefordert. Dies ist für mich grds. kein Problem, allerdings bin ich von einer gemeinsamen Wohnungsbesichtigung (Vorschlag Notar)ausgegangen.
Am 24.12.10 mittags haben mich mein Halbbruder und seine Mutter tel. kontaktiert und aufgefordert, umgehend die Wohnungsschlüssel auszuhändigen, um eine Nachlass-Wertermittlung für das Amtsgericht durchführen zu können. Dieses hätte eine Frist zum 27.12.10 gesetzt. Nun bin ich ebenfalls über unseren Notar (Eingang 23.12.10) vom Amtsgericht angeschrieben worden, eine Fristsetzung geht hieraus nicht hervor.
Ich habe den beiden mitgeteilt, dass ich aufgrund der beginnenden Weihnachtszeit und der prekären Wetterverhältnisse (30 cm Neuschnee) nicht dazu bereit bin, am Weihnachtswochende in den ca. 35 KM entfernten Wohnort meines Bruders zu fahren, um den Schlüssel auszuhändigen. Vielmehr habe ich auf einen erneuten Kontakt am kommenden Montag, den 27.12.10 verwiesen, um dann eine gemeinsame Besichtigung der Wohnung zu vereinbaren. Nun erreiche ich meinen Bruder bzw. dessen Mutter am 27.12.10 und ggf. auch im Anschluss tel. nicht. Auch der zuständige Anwalt ist nicht zu erreichen. Mein Anwaltstermin ist erst am 03.01.11.

Nun meine Frage(n):
Bin ich verpflichtet/ist es sinnvoll, den Wohnungsschlüssel (ggf. einen Zweitschlüssel) bis zum 29.12.10 in irgend einer Form auszuhändigen oder kann ich auf eine gemeinsame Wohnungsbesichtigung bestehen?

Wie verhalte ich mich, wenn ich die andere Erbpartei tel. nicht erreiche oder diese absichtlich nicht ans Telefon geht, um einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren?

Da die Wohnung bis zum 31.01.11 geräumt sein muss, darf ich überhaupt eigenständig anfangen die Wohnung zu räumen oder nach Wunsch des Vermieters herzurichten, wenn ich meinen Bruder bzw. seine Mutter nicht erreiche bzw. diese alle weitere Kooperation blockieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung beantworten:

Ihr Halbbruder und Sie bilden eine Erbengemeinschaft. Dieses Rechtsgebilde ist besonderen Regeln unterworfen, im Großen und Ganzen denjenigen der §§2032 BGB ff..

Ihr Halbbruder wird hierbei gesetzlich durch dessen Mutter vertreten, ist insofern die Handlungsberechtigte und Verpflichtete.

Als Erbengemeinschaft gilt der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung und Verfügungsbefugnis. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich entscheiden und verfügen kann. Gleichzeitig ist jeder einzelne auch verpflichtet an dieser gemeinschaftlichen Verwaltung teilzunehmen und diese voranzutreiben. (§2038 BGB).

In Ihrem Fall hat Ihr Halbbruder vertreten durch seine Mutter durchaus das Recht die Wohnung zu betreten und für Zwecke der Aufstellung eines Inventars diese zu begehen und die einzelnen Vermögenspositionen aufzuschreiben.

Allerdings sehe ich keine Pflicht, zumindest nicht innerhalb dieser kurzen Frist, Schlüssel herauszugeben, schon gar nicht eine Pflicht Ihrerseits die Schlüssel noch als Bringschuld zu servieren.

Vielmehr haben Sie mit den Versuchen einer Kontaktaufnahme alles getan, wozu Sie verpflichtet sind. Ich würde zur Absicherung es weiter telefonisch versuchen und die Anrufversuche durch einen Zeugen belegbar machen in dem dieser anwesend ist während Sie erfolgreich versuchen die Mutter Ihres Halbbruders zu erreichen.

Weiterhin würde ich parallel Ihren Halbbruder vertreten durch dessen Mutter anschreiben und schriftlich um Mitteilung von 3 Terminswünschen bitten, das ganze per Einschreiben per Rückschein und unter Setzung einer Frist von 7 Tagen.

Mit der Räumung und Renovierung der Wohnung wäre ich auf Grund der Vorgeschichte vorsichtig. Notwendige Maßregeln können Sie zwar auch alleine durchführen nach §2038 BGB, allerdings ist die Grenze zwischen notwendig und sinnvoll fließend und lässt Raum für erheblich Streitpotential.

Ich würde daher an Ihrer Stelle, in eben oben genannten Schreiben auf die Räumungsfrist bis zum 31.01.2011 hinweisen und um einen Vorschlag von 3 Terminen zur gemeinsamen Räumung und Renovierung bitten. Sollte keine Reaktion erfolgen, sollten Sie einen Kostenvoranschlag für Räumung und Renovierung einholen und auch diesen an die Gegenseite senden mit Fristsetzung zur Zustimmung, ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein.

Falls auch hierauf keine Reaktion erfolgt würde ich die Räumung veranlassen, schließlich entstehen dem Nachlass ansonsten erhebliche Nachteile, gleiches gilt für eine etwaige Renovierung, solange eine Verpflichtung aus mietrechtlicher Hinsicht hierzu besteht.

Ich hoffe Ihre Fragen damit im Rahmen einer Ersteinschätzung umfassende beantwortet zu haben. Sollten Sie an einer weiteren Vertretung für die weitere Abwicklung des Nachlasses interessiert sein, können Sie sich unter Haberbosch@erbfall.eu gerne an mich wenden, über anfallende Kosten schicke ich Ihnen dann gerne eine unverbindliche Schätzung.

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2010 | 16:50

Sehr geehrter Herr Haberbosch,
erst einmal vielen Dank für Ihre Beratung und Einschätzung der Situation.
Abschließend möchte ich aber noch einmal auf die Ausgangsfrage zurückkommen, ob ich den Wohnungsschlüssel z. B. als Zweitschlüssel aushändigen muss, oder ob eine gemeinsame Wertermittlung/Wohnungsbegehung vorrangig ist, bei der der Wohnungsschlüssel in meinem Besitz bleibt. Die Aufforderung des gegnerischen RA ist hier auch etwas schwammig ("Wir haben Sie aufzufordern, bis zum 29.12.2010 unserer Mandantschaft eine Wohnungsbesichtigung zu ermöglichen").

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2010 | 16:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.Gemeinschaftliche Verwaltung bedeutet, dass auch Sie ein Recht an der Teilhabe haben, so auch dass Sie auf eine gemeinsame Besichtigung bestehen. Dies findet seine Grenzen erst dann, und auch erst dann kann die Mutter Ihres Halbbruders die Herausgabe von Schlüsseln zur alleinigen Besichtigung verlangen, wenn Sie beispielsweise eine gemeinsame Besichtigung verhindern oder durch unzureichende Entschuldigungen herauszögern. Die Aufforderung am Heiligabend noch am selben Tag dies zu tun reicht aber sicher nicht aus.

Daher auch die "schwammige" Aufforderung des Kollegen. Diese hat bislang nur einen Anspruch auf Ermöglichung des Zugangs, d.h. es bleibt Ihnen unbenommen daran teilzunehmen, um nicht noch weiteren Streit heraufzubeschwören halte ich es sogar für notwendig, dass beide Parteien bei der Besichtigung anwesend sind.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ist ausreichend beantwortet und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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